Neuer Ärger mit Athen: Die Regierung Tsipras will Korrruption, Steuerhinterziehung und Zigaretten-Schmuggel besser bekämpfen, ihre konkreten Pläne aber erst am Dienstag vorlegen. Als die Nachricht kam, hatte der Dax sein Rekordhoch schon verlassen.
Seit Freitag betreibt die Bundesregierung eine Facebook-Seite. Das Interesse ist enorm. Zu sehen sind bisweilen Szenen hinter den Kulissen. Merkel im Flieger, Merkel beim Rundgang im Vatikan. Schon am ersten Wochenende sahen sich die Facebook-Beauftragten gezwungen, Kommentare zu löschen.
Nach Bekanntwerden brisanter Details zum NSU-Mord 2006 in Kassel fordert die Opposition Aufklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Es besteht der Verdacht, dass die Behörde mutmaßlich mehr über den Mord in einem Internetcafé wusste als bisher bekannt.
Seit Monaten bombardieren die USA und ihre Verbündeten die Terrormiliz Islamischer Staat. Dabei starben in Syrien bisher 1600 Menschen. Frankreich setzt jetzt auch einen Flugzeugträger ein.
Nun kommen schwere Geschütze zum Einsatz: Im Kampf gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) setzt Frankreich seit Montag auch seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ein.
Einer Studie zufolge glauben mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei die Wirtschaft. Der Kapitalismus führt demnach zwangsläufig zu Hunger und Armut.
Die Konfliktparteien in der Ostukraine zögern mit der Umsetzung des Friedensplans von Minsk. Das Misstrauen ist groß. Die Bundesregierung fordert Militär und Separatisten auf, das Abkommen umzusetzen und setzt sich für die Freilassung der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadeschda Sawtschenko ein.
Vermutlich muss der Bundestag in dieser Woche schon wieder über neue Griechenlandhilfen abstimmen. Und wieder muss sich Wolfgang Bosbach (CDU) entscheiden, ob er als Euro-Rebell auftreten oder gegen die eigene Überzeugung stimmen will. Möglicherweise wählt er nun einen ganz anderen Weg.
Obwohl Ministerpräsident Tsipras nicht viel erreicht hat, halten Anhänger und Gegner im Land noch still. Auch der mächtige linksextreme Flügel der Syriza verkneift sich Kritik. Das aber dürfte sich in Kürze ändern.
Der Prozess gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) wegen Besitzes von Kinderpornografie ist am Montag nach rund eineinhalb Stunden vertagt worden.
Früher zogen Baden-Württemberg und Bayern häufig an einem Strang. Doch mit seinem Widerstand gegen den Bau von Stromtrassen steht Bayerns Ministerpräsident Seehofer nun allein da.
Britische Journalisten haben zwei ehemaligen Außenministern eine Falle gestellt: Sie gaben sich als Vertreter von fiktiven Firmen aus, die sich gegen Geld den Einfluss der noch immer einflussreichen Abgeordneten kaufen wollen. Jack Straw und Malcolm Rifkind weisen die Anschuldigung zurück.
Rückschlag für die ungarische Regierung: Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hat durch eine Nachwahl die Zweidrittelmehrheit im Parlament eingebüßt.
Jetzt kommen die Zahlen auf den Tisch: Die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras präsentiert der Eurozone am Montag die mit Spannung erwartete Liste ihrer Reformvorhaben.
Trotz geltender UN-Sanktionen will Russland dem Iran moderne Boden-Luft-Raketensysteme liefern. "Wir haben ihnen die 'Antey-2500' angeboten", sagte der Chef der Rüstungsagentur Rostec, Sergei Schemesow, am Montag der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti.
Meinung · Am Montagvormittag hat im niedersächsischen Verden der Strafprozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy begonnen. Dazu ein Kommentar von Jan Drebes.
Professor Hans-Peter Burghof ist der deutsche Banken-Experte, hat einen Lehrstuhl an der Universität Hohenheim. Er hat den Deutschen die Finanzkrise 2007 erklärt. Nun haben wir ihn zu den Folgen der Einigung zwischen Euro-Gruppe und Griechenland befragt.
Einen Monat nach seinem Rückzug von der Führungsspitze der islamkritischen "Pegida"-Bewegung ist Lutz Bachmann wieder Mitglied des "Pegida"-Vorstands.
Im Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy hat die Verteidigung zum Auftakt eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Grund sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
In Genf haben US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif am Sonntag über das iranische Atomprogramm beraten. Vor dem Treffen hatte Kerry bei einem Besuch in London gesagt, es gebe noch immer "bedeutende Diskrepanzen".
Überschattet wird die Annäherung durch eine Explosion mit Toten in Charkow.
Die Deutschen lieben Pragmatismus. Doch wenn Politiker sich bei Emotionen vornehm zurückhalten, überlassen sie Demagogen das Spielfeld. Das plötzliche Emporkommen von "Pegida" ist dafür ein Beleg.
In den Jahren 2004 bis 2013 schlüpften nach Angaben des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft jeweils rund 40 bis 46,5 Millionen Küken in Brütereien. 21 Millionen dieser Küken wurden sofort getötet. Die männlichen Küken sind für die Betriebe nutzlos, weil sie keine Eier legen können. Nach Angaben des Tierschutzbundes werden die Küken lebend in eine Art Häcksler mit rotierenden Messern geworfen und anschließend zu Tierkörpermehl verarbeitet. Die NRW-Landesregierung hatte bereits 2013 versucht, das Töten von Küken zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Minden bestimmte, dass nicht ein Bundesland allein darüber entscheiden könne. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) kündigte jetzt gegenüber der "Bild" einen Zeitplan zum Ausstieg noch vor Ostern an.
Der angeschlagene Warenhauskonzern Karstadt hat mit seinen Arbeitnehmern nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss bei seinem Sanierungsprogramm erzielt, der die Zahl der geplanten Kündigungen deutlich verringert. Vereinbart wurden etwa Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen. Deshalb habe sich die Zahl der zu erwartenden Entlassungen von ursprünglich 2750 auf 1400 quasi halbiert, berichtete der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Hellmut Patzelt.
Die Unentschlossenheit der Regierung Kraft im Umgang mit landeseigenen Kunstwerken fordert das zweite Opfer: Nach der Versteigerung von zwei Warhols aus der Sammlung der staatlichen Westspiel-Gruppe musste jetzt Star-Geiger Frank Peter Zimmermann seine Stradivari abgeben. Ob er sie wiederbekommt, ist offen: Das Instrument gehört zur Sammlung der ebenfalls landeseigenen Bank Portigon, die abgewickelt wird.
Angesichts leerer Kassen versucht die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), ihre Kriegszüge offenbar durch den Verkauf von Leichen zu finanzieren. Getötete kurdische Gegner biete sie verzweifelten Angehörigen für 17 000 Euro zum "Kauf" an, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Für den Bericht gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung.
Jedes Jahr im Frühling wird der Ton schärfer auf der koreanischen Halbinsel: Vor dem Beginn der jährlichen Frühjahrsmanöver der Streitkräfte der USA mit südkoreanischen Einheiten droht der Norden mit martialischen Worten.
Die Ukraine hat den prorussischen Separatisten vorgeworfen, trotz der Waffenruhe weiter Stellungen der Regierungstruppen anzugreifen. Deswegen könne der Rückzug von schweren Waffen nicht wie geplant vonstattengehen, teilte ein Militärsprecher am Montag mit.
Im Nordosten Nigerias hat sich ein Mädchen in die Luft gesprengt und fünf Menschen mit in den Tod gerissen. Zudem seien bei dem Anschlag gestern in Potiskum Dutzende Menschen verletzt worden, sagten Augenzeugen. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand. In der Vergangenheit hatte die islamistische Bewegung Boko Haram mehrfach Mädchen als Selbstmordattentäterinnen missbraucht. Das Mädchen, das vermutlich nicht älter als acht Jahre alt gewesen sei, habe sich geweigert, sich am Eingang eines Marktes überprüfen zu lassen, berichteten Augenzeugen.
Vor etwas mehr als einem Jahr hat Sebastian Edathy sein Mandat als SPD-Bundestagsabgeordneter niedergelegt. Heute beginnt gegen ihn der Strafprozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornografie. Anders als im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Informationsweitergabe in der Affäre untersucht, geht es in Verden nun um die Frage, ob Edathy verbotene Videos aus dem Internet heruntergeladen hat.
Vom Niederrhein aus überwacht die Nato den Luftraum von den Alpen bis zum Nordkap. Auch Frankreich gehört bald wieder dazu.
Anfang Februar twitterte die von Malta aus arbeitende US-Botschafterin für Libyen, Deborah Jones, eine simple Frage: "Kann ein gespaltenes Libyen dem Islamischen Staat standhalten?". Elf Tage später erhielt sie eine Antwort - von der Terrormiliz selbst.
Millionen von Bahnkunden drohen in den kommenden Tagen wieder massive Beeinträchtigungen durch einen weiteren Streik der Lokführer. "In einem überschaubaren Zeitraum wird ein Streik unvermeidbar sein, wenn die Arbeitgeber ihre Haltung nicht aufgeben", sagte der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der "FAS".
Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan mit Tausenden Toten ist nach Einschätzung des früheren Präsidenten Hamid Karsai ein Misserfolg gewesen.
Der Verkehrsminister rechnet mit 700 Millionen Euro Einnahmen jährlich.
Die US-Regierung hat sich besorgt über einen mutmaßlichen Aufruf somalischer Islamisten zu Anschlägen auf Einkaufszentren im Westen geäußert.
Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in seinem ersten Fastenbrief eine grundlegende Umgestaltung der Gemeindestruktur angekündigt. "In geistlichen Gemeinschaften geeint werden sich unsere Seelsorgebereiche und Pfarreien zukünftig wahrscheinlich zu pastoralen Räumen entwickeln, in denen sie selbst mit allen kirchlichen Einrichtungen noch mehr als bisher miteinander vernetzt sein werden", heißt es darin. Dies bedeute möglicherweise ein Ende dessen, was bisher unter Gemeinde verstanden worden sei.
Am Dienstag widmet sich Angela Merkel in einem Koalitionsausschuss mit Sigmar Gabriel und Horst Seehofer innenpolitischen Themen. Es geht um Streitthemen wie Stromtrassen, Mindestlohn und Mietpreisbremse.
Bei einer Explosion während eines Gedenkmarsches in der ostukrainischen Stadt Charkow sind am Sonntag mindestens drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die ukrainische Regierung spricht von einem Terrorakt.
Griechenland ist der Gewinner im Kampf der Worte. Doch in der Sache haben sich die Geldgeber durchgesetzt. Eine Analyse.
Als Hermann Gröhe Ende 2013 zum Bundesgesundheitsminister ernannt wurde, blies dem CDU-Politiker teils eisiger Wind entgegen. Gänzlich unqualifiziert sei er für das Amt, hieß es. Doch mittlerweile staunt man im Regierungsviertel, wie schnell der Mann vom Niederrhein im Ministerium sattelfest geworden ist - und, welche klaren Worte der sonst eher zurückhaltende Gröhe angesichts eines schweren Masernausbruchs in Berlin für Impfgegner übrig hat. "Die irrationale Angstmacherei mancher Impfgegner ist verantwortungslos", sagte Gröhe der "Welt am Sonntag". Wer seinem Kind den Impfschutz verweigere, gefährde nicht nur das eigene Kind, sondern auch andere, polterte der 53-Jährige gegen uneinsichtige Eltern.
Arme Kirche, reiche Kirche. Erst ein paar Tage ist es her, dass der mutmaßliche Reichtum des Kölner Erzbistums eine Zahl bekam. Tatsächlich: Ein Vermögen von 3,35 Milliarden Euro ist keine Kleinigkeit. Wenig später dann die im Hirtenbrief seelsorgerisch formulierte und in den Sonntagsgottesdiensten verlesene Hiobsbotschaft von Erzbischof Woelki: Auf absehbare Zeit werden Großgemeinden sich zu Glaubensgemeinschaften, zu "spirituellen Tankstellen" wandeln und sich zu pastoralen Räumen weiten müssen, heißt es. Das klingt nach Rückbau, und angesichts eklatanten Priestermangels sowie fortschreitenden Mitgliederschwunds ist es das auch. Ein Ende der klassischen Gemeinde? Vielleicht. Doch unser Klagelied darauf ist falsch. Unsere Gemeindestrukturen entstammen nicht der Bibel, sondern unserer Vorstellung von Seelsorgeorganisation. Es gibt andere Formen. Diese zu finden, muss auch Aufgabe der Laien werden. Wir sind die Gemeinde. Wir sind die Gottesdienstbesucher wie auch diejenigen, die mit ihrem Fernbleiben Gotteshäuser und Gemeinden überflüssig machen.
Der berühmte Geiger Frank Peter Zimmermann wird am kommenden Donnerstag 50 Jahre alt. Sein Konzertplan beschert ihm für diesen Abend ein violinistisches Festmahl. Er spielt das Violinkonzert von Jean Sibelius mit den New Yorker Philharmonikern unter dem finnischen Dirigenten Sakari Oramo in der dortigen Avery Fisher Hall. Dennoch kann es gut sein, dass keine Festtagsfreude aufkommt. Zimmermann muss ohne seine Stradivari spielen, die er seit 2002 leihweise in Besitz hat.
Türkische Soldaten haben 38 Wachleute eines osmanischen Grabes aus Syrien in Sicherheit gebracht. Der Einsatz sei erfolgreich verlaufen, teilte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf Twitter mit. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, ein Soldat sei bei einem Unfall während der Evakuierung gestorben. Das Grab von Süleyman Shah, dem Großvater des Gründers des Osmanischen Reiches, liegt in einer von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) belagerten syrischen Exklave. Die Türkei betrachtet das Gelände um das Mausoleum als ihr Hoheitsgebiet. 572 Soldaten und 39 Panzer seien nach Angaben der Türkei bei dem Einsatz beteiligt gewesen. Die Überreste des Grabes seien vorübergehend in die Türkei gebracht worden.
Die Länder könnten die Zuständigkeit für Ausfuhrverbote verlieren. Anlass sind auch die Vorgänge in NRW.
Die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Bei der Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem errang der Oppositionskandidat Zoltan Kesz das entscheidende Mandat, berichteten die Wahlbehörden. Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel ging. Mit der Zweidrittelmehrheit kann die regierende Kraft die Verfassung nach Belieben ändern. Orbans Fidesz-Fraktion verfügte seit 2010 über diese "Super-Mehrheit".
Israelische Frauen haben in der Gesellschaft der Haredim, der ultra-orthodoxen Juden so gut wie keine Rechte. Ruth Collian will das ändern und stemmt sich gegen das System. Sie gründet eine Partei und tritt zur Wahl in der Knesset an.
Meinung · Die Zitterpartie um Griechenland geht weiter. Zwar verschickte die griechische Regierung am Sonntag eine vorläufige Liste mit Reformplänen an die internationalen Geldgeber. Doch nun müssen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) prüfen, ob die Griechen damit ihre am Freitag in der Finanzminister-Runde gegebenen Versprechen auch wirklich einhalten. Ein Kommentar.