Am Vorabend der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben in der Landeshauptstadt Erfurt Hunderte Menschen gegen das rot-rot-grüne Bündnis von Bodo Ramelow (Linke) protestiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Vergangenheit vieler Linkenpolitiker in der SED.
Dem Papst folgen auf Twitter mehr Menschen in Latein als auf Deutsch. Das lateinische Profil von Papst Franziskus (77)erreichte am Donnerstag rund 300.000 Follower, das deutsche hatte nur 226.000. Insgesamt folgen dem Papst über 15 Millionen Nutzer beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Bei einem vor knapp zwei Wochen im Libanon in Gewahrsam genommenen Mädchen soll es sich tatsächlich um eine Tochter des Führers der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, handeln. Bei der Festnahme hatte man auch eine Frau gefasst, die mit Al-Bagdadi verheiratet gewesen sein soll.
Die politische Führung der Ukraine hat für den 9. Dezember einen Stopp der Kampfhandlungen ihrer Streitkräfte im umkämpften Osten des Landes angekündigt.
Der frühere Hamburger Bürgermeister hält eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen aus wirtschaftlichen Gründen für falsch.
Nach einer verlorenen Kampfabstimmung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat die schwedische Minderheitsregierung eine vorgezogene Neuwahl angekündigt.
Knapp zwölf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten in Erfurt ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier.
Angesichts des Ukraine-Konflikts und der damit einhergehenden Sanktionen steckt Russland in einer tiefen Krise. Entsprechend waren die wirtschaftlichen Entwicklungen auch ein Schwerpunkt der Rede an die Nation von Präsident Putin. Zudem erhob er abermals schwere Vorwürfe gegen den Westen.
Der Bund will die Kommunen finanziell entlasten. Wie der Bundestag beschlossen hat, fließt eine Milliarde Euro pro Jahr unter anderem in den Ausbau der Kinderbetreuung.
Die Gewalt flammt wieder auf: Kurz vor der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation ist es in der Teilrepublik Tschetschenien zu neuer Gewalt gekommen.
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) besitzt nach Einschätzung der USA mittlerweile auch Ausbildungslager im nordafrikanischen Libyen. Das Pentagon gab unterdessen Details zu den mutmaßlichen iranischen Luftangriffen auf IS-Stellungen im Irak bekannt.
Die umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der "Operation Eikonal" kam laut Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe des Kanzleramts zustande.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Digitalisierung als Chance, um Jugendarbeitslosigkeit und sinkendes Wachstum in Europa zu bekämpfen.
Zur Modellautoaffäre kommt nun auch noch der Verdacht auf Steuerhinterziehung: Die bayerische Staatsanwaltschaft hat einem Zeitungsbericht zufolge ihre Ermittlungen gegen die frühere Chefin der Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), ausgeweitet.
Bei einer Offensive der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf einen Militärflughafen im Osten Syriens sind mindestens 19 Soldaten des Regimes ums Leben gekommen. Ein Selbstmordattentäter habe sich mit seinem Auto in die Luft gesprengt, teilte die syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Bei den folgenden Kämpfen seien auch mindestens sieben Extremisten getötet worden. Der Militärflughafen Dair as-Saur ist die letzte Hochburg des Regimes in der gleichnamigen Provinz, die ansonsten nahezu völlig unter IS-Kontrolle steht. Sollte die Offensive der Extremisten erfolgreich sein, wäre das ein schwerer Schlag für das Regime, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur dpa. Die syrische Luftwaffen greift regelmäßig mit sogenannten Fassbomben Gebiete an, die von IS-Milizen oder gemäßigteren Rebellen kontrolliert werden. Bei der Bombardierung der IS-Hochburg Al-Rakka wurden in der vergangenen Woche mindestens 95 Menschen getötet, die meisten von ihnen laut Medienberichten Zivilisten. Al-Rakka liegt nordwestlich von Dair as-Saur.
Schlechte Nachricht für den Flughafen Düsseldorf: Im Rennen um den Standort für die neue Billig-Langstrecke der Lufthansa hat die Landeshauptstadt gegenüber dem Standort Köln/Bonn das Nachsehen. Das teilte Deutschlands größte Fluggesellschaft nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Künftig werden von Köln aus interkontinentale Ziele unter anderem in Florida, dem Indischen Ozean und im südlichen Afrika angeflogen.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine umstrittene Arbeitsmarktreform nach wochenlangem Gerangel durchgesetzt. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend in einer erneuten Vertrauensfrage für die Regierung und damit endgültig für den sogenannten Jobs Act. Kernstück ist eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Dies soll Unternehmen animieren, wieder mehr Menschen einzustellen. "Italien ändert sich jetzt wirklich", twitterte Renzi. In Rom kam es wegen der Reform zu Ausschreitungen, mehrere Menschen wurden verletzt, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Mit der vor allem von der Opposition, den Gewerkschaften und auch Teilen von Renzis Demokratischer Partei heftig kritisierten Reform will der Premier die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. 166 Senatoren stimmten bei dem Votum mit Ja, 112 mit Nein, einer enthielt sich. Vertrauensfragen kommen in Italien häufiger vor. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in einer der schlimmsten Rezessionen der Nachkriegszeit. Die Gewerkschaften haben wegen der Reform für den 12. Dezember zu einem Generalstreik aufgerufen.
Die ukrainische Regierung hat über einen "Unfall" in einem Atomkraftwerk informiert und damit im Westen zeitweise Sorgen vor einer möglichen neuen Katastrophe wie in Tschernobyl ausgelöst. Energieminister Wladimir Demtschischin beschwichtigte jedoch und erklärte, es habe sich im Atomkraftwerk Saporoschje um einen relativ harmlosen Zwischenfall gehandelt. "Nein, es gibt nichts Gefährliches", sagte er gestern in Kiew.
Der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel wird in Kürze sein Amt als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion aufgeben. Dafür gebe es mehrere Gründe, sagte der 42-jährige SPD-Politiker, ohne sie direkt zu nennen. Börschel, der auch als OB-Kandidat der SPD für Köln im Gespräch ist, schloss aus, dass für seinen Rückzug "lokalpolitische Erwägungen" eine Rolle spielen.
Gut integrierte Ausländer ohne klaren Aufenthaltsstatus sollen künftig leichter ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen. Das Bundeskabinett beschloss gestern einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den bisher gültigen Stichtag abschafft. Bislang konnten "Geduldete" nur dann ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen, wenn sie bis zum 1. Juli 1999 eingereist sind. Davon sind bundesweit rund 100 000 betroffen. Geduldeten Personen soll künftig eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, wenn sie seit mindestens acht Jahren ununterbrochen in Deutschland leben. Wenn sie mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, reichen sechs Jahre aus.
Erstmals soll auch der Iran Angriffe gegen den "Islamischen Staat" (IS) geflogen haben. Teheran will das nicht bestätigen. Die Anti-IS-Koalition sucht nach einer Strategie im Kampf gegen die Terrormiliz. Deutschland will sein Engagement verstärken.
Leistungsdruck zielt heute nicht mehr darauf, seine Aufgabe besonders gut machen zu müssen, sondern zu beweisen, dass man überhaupt nötig ist. Doch das ist kein Ansporn, sondern schürt Ängste.
Union und SPD wollen den im Koalitionsvertrag vereinbarten Führerscheinentzug für Straftäter im nächsten Jahr umsetzen. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter."
In der Haushaltsdebatte des Landtags hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seinen Etat-Entwurf für 2015 verteidigt: "Wir sind auf einem soliden Weg", sagte der Minister und versicherte, das Land werde die Schuldenbremse 2020 einhalten. Er werde sich aber nicht dazu treiben lassen, die schwarze Null so schnell wie möglich zu erreichen, da es keine Brüche geben dürfe. Der Etat sieht Ausgaben von 64 Milliarden Euro vor; die Neuverschuldung wird mit 2,2 Milliarden Euro angesetzt. Die abschließende dritte Lesung findet Mitte des Monats statt.
Die Säuglingssterblichkeit in NRW ist zu hoch. Mit 4,1 Babys von 1000 Neugeborenen, die ihren ersten Geburtstag nicht erleben, liegt das Land noch über dem Durchschnitt der OECD-Industriestaaten. Angesichts der Vielstimmigkeit der Fachleute, was die Ursachen betrifft, bedarf es dringend einer seriösen, empirischen Studie, die offenlegt, warum in NRW mehr Neugeborene sterben müssen als anderswo.
Nach einer Niederlage bei der Abstimmung über den Haushalt im Parlament hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven Neuwahlen angekündigt. Sie würden am 22. März stattfinden, sagte der Regierungschef gestern. Man müsse die Wähler angesichts einer "neuen politischen Landschaft" entscheiden lassen. Kurz zuvor hatte das Parlament den Haushaltsentwurf der neuen rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl im September zwar gewonnen. Aber selbst mit Unterstützung der Linkspartei verfügt ihre Koalition mit den Grünen nicht über eine Mehrheit im Reichstag.
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der sogenannten Infrastrukturabgabe im Bundeskabinett am 17. Dezember erhöhen die Nachbarstaaten den Druck auf Berlin. Am Rande eines EU-Verkehrsministertreffens in Brüssel präsentierte Österreichs Vertreter Alois Stöger nicht nur ein Rechtsgutachten, das den Mautplänen seines deutschen Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) eine "EU-Widrigkeit in mehreren Punkten" bescheinigt. Zugleich kündigte er eine umfassende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, sollte der Bundestag das Gesetz in seiner jetzigen Form beschließen. Bei Gesprächen am Rande des Brüsseler Treffens sei ein gemeinsames Vorgehen vereinbart worden. Auf die Frage, welche Länder sich gegen Dobrindts Mautpläne verbündet hätten, antwortete Stöger nur: "Schauen Sie auf die Landkarte."
Wer dann und wann die Bürotür hinter sich schließt und einmal hinaustritt ins wirkliche Leben, der lernt etwas dazu. Garantiert. Das gilt auch für Manager. Rüdiger Grube hat diesen Schritt gewagt. Der Bahnchef ist Bus gefahren. Genauer gesagt: Er hat den Fernbus von Hamburg nach Berlin genommen. Vor drei Wochen, so bekannte der 63-Jährige jetzt, habe er sich in eines dieser Fahrzeuge gesetzt, die seinem Unternehmen seit dem 1. Januar 2013 Konkurrenz machen dürfen - und das auch kräftig tun. Grube reiste "inkognito", was sicherlich keine schlechte Idee war, denn die Bahn hatte gerade durch den Lokführerstreik ein paar Millionen Reisende nachhaltig vergrätzt und den Fernbussen ein ungeahntes Konjunkturprogramm beschert. Und so wollte auch Rüdiger Grube "mal ausprobieren, wie das genau funktioniert, vom Anfang bis zum Ende." Sein Fazit: "Ich fand es ziemlich unbequem, wir kamen auch eine Stunde zu spät an." Der Fahrpreis von zwölf Euro sei "Wahnsinn", weil zu günstig, um rentabel zu sein. "Auf einen Preiskampf können wir uns jedenfalls nicht einlassen." Dafür sei das System Schiene viel zu teuer geworden.
Der sogenannte Korruptionswahrnehmungsindex wird mithilfe von Expertenbefragungen gewonnen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Die Skala des Index, der 175 Länder und Territorien umfasst, reicht dabei von 0 (hohe Korruption) bis 100 (kaum Korruption). Der neuste Index wurde gestern von der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) vorgestellt. Deutschland erreicht mit 79 Punkten den zwölften Rang. Deutlich besser schneiden die skandinavischen Länder ab, die letzten Plätze belegen Nordkorea und Somalia mit jeweils acht Punkten. TI kritisierte das lasche Vorgehen der Bundesrepublik gegen die Geldwäsche, bei der Umsetzung von Anti-Geldwäschestandards stehe sie hinter anderen Industriestaaten deutlich zurück.
Stolz hat die Bundesregierung am Mittwoch das neue Klimaschutzprogramm verkündet: Nun stößt es innerhalb der Union auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnete das Paket der großen Koalition als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft.
Der CDU-Parteitag in Köln, der am kommenden Dienstag beginnt, wird sich mit dem Thema Burka-Verbot befassen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Frankfurt am Main soll nach Informationen unserer Zeitung zur Diskussion gestellt werden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, auch in Deutschland das Tragen von Gesichts-Verschleierungen, wie zum Beispiel der Burka, zu verbieten", heißt es in dem Antrag. Die Antragsteller sehen in der Verhüllung ein "deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration". Die Burka beschränke die Freiheit und die Gleichberechtigung der Frau. In anderen EU-Ländern gibt es solche Verbote bereits.
Der Lufthansa-Einstieg in das Geschäft mit Langstrecken-Billigflügen ist gewagt. Daran hat sich noch keine große Airline versucht. Wegen des hohen Anteils der Spritkosten und der zwangsläufigen Übernachtung der Crews am Zielort gelten die Langstrecken-Fixkosten als dermaßen hoch, dass die wenigen Sparpotenziale bei Service und Gepäck kaum ins Gewicht fallen. Selbst Billig-Marktführer Ryanair bietet keine Langstrecken an.
Die Modellauto-Affäre ist womöglich nicht der einzige Vorwurf, dem sich die frühere Chefin der Bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer, stellen muss. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat die Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen gegen die CSU-Politikerin ausgedehnt.
Die Kölner CDU wird erst im Januar bekannt geben, wer Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters im September 2015 werden soll. Zum Bundesparteitag, der nächste Woche in der Domstadt stattfindet, werde es "definitiv keine Entscheidung geben", sagte der Kölner Parteichef Bernd Petelkau unserer Zeitung. In der engeren Auswahl seien noch drei Personen. Dabei handelt es sich offenbar um überparteiliche Persönlichkeiten, mit denen die Union auch Wähler von FDP und Grünen ansprechen will.
Das neue Parlament soll am 17. März gewählt werden. Ultra-orthodoxe Parteien könnten profitieren.
Auch wenn sich der SPD-Politiker Börschel ziert - es ist offenkundig, dass er wegen der Erhöhung der Grunderwerbsteuer seinen Posten als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion aufgibt. Börschel ist erklärtermaßen ein Gegner der Erhöhung auf 6,5 Prozent und steht damit nicht allein. Fast alle Experten hatten am Vortag bei einer Anhörung von der Aufstockung abgeraten. Doch die rot-grüne Landesregierung mag darauf nicht verzichten. Mit Grimm erinnert man sich daran, dass sie vor der Kommunalwahl vom Mai beteuert hat, dieses Thema stehe "nicht auf der Agenda".
17 US-Staaten haben Klage gegen das von Präsident Barack Obama beschlossene Dekret zum Schutz von Einwanderern eingereicht. Mit der unilateralen Entscheidung ohne Einbindung des Kongresses trample Obama auf der Verfassung herum, sagte der designierte Gouverneur von Texas.
Der Iran hat nach Angaben der USA in den vergangenen Tagen im Irak Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Kampfjets angegriffen. In Brüssel berät die Koalition am Mittwoch über ihre künftige Strategie im Kampf gegen die Extremisten.
Deutliche Worte aus Washington: Kurz vor einer Grundsatzrede von Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama dessen Politik als "nationalistisch und rückwärtsgewandt" gescholten.
Beim Parteitag in Köln wird die CDU in der kommenden Woche über das Verbot einer Vollverschleierung in Deutschland diskutieren. Bei den Präsidiumswahlen rangeln zudem gleich drei Kandidaten aus NRW um einen Platz.
Ministerpräsident Shinzo Abe und seine Regierungspartei stehen bei den Neuwahlen in Japan möglicherweise vor einem noch größeren Sieg als zunächst angenommen. Die Liberale Demokratische Partei um Abe käme laut Wählerumfragen auf mehr als 300 der 475 Sitze im japanischen Unterhaus, berichteten die großen Zeitungen des Landes und die Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag. Ein solch klarer Sieg würde dem Ministerpräsidenten den nötigen Rückhalt geben, um schwierige politische Themen zur Gesundung der nationalen Wirtschaft anzupacken. Dazu zählen unter anderem die Öffnung des Agrarmarktes und der Neustart von Atomkraftwerken fast vier Jahre nach der Katastrophe von Fukushima. Der Sieg der Abe-Partei und des Koalitionspartners Komeito galt bereits vorher als überaus wahrscheinlich. Es war bislang jedoch erwartet worden, dass sie einige Sitze im Unterhaus verlieren. Abe hatte das Parlament im vergangenen Monat aufgelöst, um schnelle Neuwahlen zu erzwingen.