1. Politik
  2. Deutschland

BND-Zeuge: Kanzleramt ermöglichte Datenweitergabe an NSA

"Operation Eikonal" : BND-Zeuge: Kanzleramt ermöglichte Datenweitergabe an NSA

Die umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der "Operation Eikonal" kam laut Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe des Kanzleramts zustande.

Bei "Eikonal" reichte der BND von 2004 bis 2008 Daten aus einem wichtigen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt an die NSA weiter. Der "Eikonal"-Projektleiter des BND sagte am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Netzbetreiber habe Zweifel gehabt, ob es rechtens sein würde, wenn er dem BND Zugang zu Telefon- und Internet-Daten gibt. Eine Bestätigung - seines Wissens nach aus dem Kanzleramt - habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen, sagte der Zeuge S. L..

Der BND-Nachrichtentechniker wies einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" von Anfang Oktober zurück, wonach es dem BND misslang, die Daten von Deutschen komplett herauszufiltern. Er sagte, eine "mehrstufige Filterkaskade" habe bewirkt, dass das Gros der Daten aussortiert wurde. Die Operation sei eingestellt worden, weil wegen der Filterung für die NSA nur wenige hundert Meldungen pro Jahr übrigblieben und die NSA deshalb enttäuscht gewesen sei. Am Nachmittag sollte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke vernommen werden. Die Telekom - so teilte der Zeuge indirekt mit - war der fragliche Betreiber.

(dpa)