Die Ukraine rüstet weiter auf, obwohl der Westen mit Nachdruck eine politische Lösung der Krise im Osten des Landes fordert. Hält die Waffenruhe zwischen Armee und Aufständischen diesmal länger?

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten. Die Polizei ermittelt, wie ein Sprecher bestätigte.

Flieger heben nicht ab, Busse und Bahnen fahren nicht, Schulen sind dicht: Eine Viertelmillion Menschen stellen in Italien Regierungschef Renzi auf die Probe. Ihre Parole: "So geht's nicht!"

Beim Parteitag der CSU in Nürnberg verlangt Merkel Kampfgeist und bekennt sich zur Pkw-Maut. Die Partei feiert sie. Ein CSU-Urgestein nennt Gastredner Jean-Claude Juncker einen Betrüger.

Die IS-Terrormiliz will im Irak die Pilgerstadt Samarra stürmen. Es gibt heftige Kämpfe. Schiiten bangen um ihre Heiligtümer. Für den IS ist der Ort auch strategisch wichtig - für die Eroberung von Bagdad.

Das Nato-Militär hat seit Mai keinen Kontakt zu Russlands Generalstab. Das transatlantische Bündnis warnt, dass dies auch zu gefährlichen Missverständnissen führen könne.

In Franken brennen Häuser für Asylbewerber, in Dresden mobilisiert eine Anti-Islam-Bewegung Tausende. Die Sorge der Politik: Steigende Flüchtlingszahlen könnten eine neue Ausländerfeindlichkeit befördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Brandanschlag "unerträglich".

Der Geheimdienst CIA konnte keinen Beweis liefern, der eine Verbindung zwischen dem Irak und den Attentätern vom 11. September 2001 stützt - einem der von Washington vorgebrachten Hauptgründe für den Einmarsch im Irak 2003.

Ein Palästinenser hat einen Säureanschlag auf eine israelische Familie verübt. Nach Radioberichten wurden bei dem Angriff nahe Bethlehem ein Familienvater und drei Kinder verletzt.

"Nicht koalieren und nicht kooperieren" will CDU-Chefin Angela Merkel mit der AfD. Deren Vorsitzender Lucke hofft trotzdem, dass die Ablehnungsfront gegen seine Partei aufweichen wird.

Der CSU-Parteitag beginnt mit scharfen Attacken und Krawall. Bayerns Finanzminister Markus Söder zog über die Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf her, ein CSU-Urgestein warf EU-Kommissionsschef Juncker vor, deutsche Steuerzahler zu betrügen.

Die Revolution bleibt aus: In der ersten Regierungserklärung von Bodo Ramelow ist von Schuldenbremse und Bürgerbeteiligung die Rede. CDU und AfD werten Rot-Rot-Grün in Thüringen trotzdem als "politischen Sündenfall".

Russland veranstaltet nach polnischen Angaben in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Manöver in der Ostsee. Die Militärübungen dienten sehr wahrscheinlich dazu, zu testen, wie die Nato-Truppen in der Region reagierten, glauben die Polen.

Ein wichtiges Twitter-Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll von einem Inder geführt worden sein.

"Der organisierte Rechtsextremismus versucht, sich diese Bewegung zunutze zu machen", sagte der NRW-Innenminister mit Blick auf die Anti-Islam-Bewegung.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Düsseldorfer Landtag als Zeuge im WestLB-Untersuchungsausschuss Spekulationen über Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Stahlkonzerns Salzgitter zurückgewiesen.

Pressekonferenzen von CIA-Chefs sind eine Rarität - öffentliche Entschuldigungen umso mehr. Doch angesichts der jüngsten Folter-Enthüllungen blieb John Brennan wohl kaum etwas anderes übrig.

Die sogenannte kalte Progression führt für die Steuerzahler im laufenden Jahr kaum zu zusätzlichen Belastungen: Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden die Arbeitnehmer 2014 gar nicht von einer schleichenden Steuererhöhung durch die "kalte Progression" getroffen.

Die Bundesländer vereinbaren mit Merkel einen Zeitplan für Gespräche über die Bund-Länder-Finanzreform.

Das US-Repräsentantenhaus hat trotz der Bedenken mehrerer Demokraten am Donnerstag den US-Haushaltsplan bestätigt und ihn so in Richtung Senat weitergegeben.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Wirbel um die von der CSU geplante Deutschempfehlung für Zuwanderer zum großen Missverständnis erklärt — und die Korrektur verteidigt.

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich für einen soziale und weltoffenen Freistaat einsetzen. "Wir wollen und werden niemanden zurücklassen", sagte der Linken-Politiker am Freitag in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Erfurt.

Nach mehreren Brüchen wird die Waffenruhe im Osten der Ukraine nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko mittlerweile eingehalten.

Bei einem Selbstmordanschlag in einer Schule in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein Deutscher getötet worden, wie das afghanische Innenministerium mitteilte. 20 weitere Menschen wurden dabei verletzt, einige von ihnen schwer. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte zunächst weder bestätigen noch dementieren, dass es sich bei dem getöteten Ausländer um einen Deutschen handelt. Ein 15 oder 16 Jahre alter Jugendlicher hatte sich nach Angaben des Polizeichefs in der Aula einer Schule in die Luft gesprengt, die auch das französische Kulturzentrum für Aufführungen nutzt.

Um Licht ind das Dunkel der NSA-Affäre zu bringen, möchte die Opposition gerne Edward Snowden vernehmen. Sie scheiterte beim Untersuchungsausschuss — und jetzt auch in Karlsruhe.

Die Türkei beschließt eine Bildungsreform. Den Hotelfachschulen wird das Cocktail-Mixen untersagt. Vertreter der Fremdenverkehrsindustrie sind entsetzt.

Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" mehren sich in der Union Stimmen, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu nehmen. Einer davon ist der Bundesinnenminister.

Meinung · Einige Parteien im Kieler Landtag wollen erreichen, dass Schleswig-Holsteiner ihre Stimme künftig an zwei Tagen abgeben können. Ob diese Wahl-Revolution am Ende greift, bleibt abzuwarten.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum dritten Börsengang der Telekom vor 14 Jahren war überfällig: Es erscheint extrem fragwürdig, wie der Bund damals viele Milliarden Euro kassierte, indem er die Papiere für einen Kurs von 66,50 Euro auf den Markt drückte, obwohl es bereits erste Krisenzeichen an der Börse gab. Und dass genau bei diesem Börsengang dann auch noch eine wichtige Beteiligung in den USA als angeblich schon teuer verkauft dargestellt wurde, obwohl sie noch zum Konzern gehörte, war noch schlimmer. Gut, dass der Bundesgerichtshof diesen Sachverhalt als eindeutigen Prospektfehler gebrandmarkt hat.

Nach Berichten über geplante Brotpreiserhöhungen um zehn Prozent haben die russischen Behörden am Freitag verstärkte Kontrollen angekündigt.

Die Grunderwerbsteuer ist ein wachsendes Ärgernis. Bevor der Bund sie 2006 in das Ermessen der Länder stellte, betrug die Steuer 3,5 Prozent. Danach stieg sie in allen Bundesländern unterschiedlich an - in NRW besonders schnell auf aktuell fünf Prozent, aus denen 2015 sogar 6,5 Prozent werden sollen. Das ist Bundes-Rekord.

Die sogenannte kalte Progression führt für die Steuerzahler im laufenden Jahr kaum zu zusätzlichen Belastungen: Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden die Arbeitnehmer 2014 gar nicht von einer schleichenden Steuererhöhung durch die "kalte Progression" getroffen. Der Grund dafür sei vor allem die niedrige Inflationsrate von nur 1,1 Prozent, heißt es im Steuerprogressionsbericht des Ministeriums. Auch 2015 dürfte die Mehrbelastung mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro oder 45 Euro pro Steuerzahler überschaubar bleiben.

SPD und Grüne in NRW wollen die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtern. Am Mittwoch wollen die Fraktionen über einen Gesetzentwurf beraten. SPD-Schulexpertin Renate Hendricks bezeichnete den Entwurf als ein "gutes Ergebnis, das einvernehmlich von den Kirchen mitgetragen" werde. Wichtigste angestrebte Änderung: Derzeit müssen zwei Drittel der Eltern zustimmen, um eine katholische oder evangelische Grundschule in eine allgemeine Schule umzuwandeln. In Zukunft würde eine einfache Mehrheit reichen. In NRW gibt es fast 1000 Bekenntnisschulen. Sie befinden sich in öffentlicher Trägerschaft und werden komplett vom Staat finanziert, unterrichten aber nach konfessionellen Grundsätzen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat davor gewarnt, die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") zu verharmlosen. Dahinter verbärgen sich "Neonazis in Nadelstreifen", sagte Jäger gestern zu Beginn der Innenministerkonferenz in Köln. Es sei besorgniserregend, dass es "dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen", sagte Jäger. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte hingegen, man könne nicht "10 000 Menschen mit einem Satz zu Nazis erklären", auch wenn unter den "Pegida"-Anhängern Rechtsextreme seien.

Arbeitnehmer, die sich gemobbt fühlen, haben drei Jahre Zeit, um vor Gericht Schadenersatz zu fordern; davor sind Schmerzensgeldansprüche nicht verwirkt. Das hat gestern das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Die Richter betonten, dass die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt des letzten Mobbings läuft (Az.: 8 AZR 838/13). Damit kann ein früherer Angestellter des pleitegegangenen Quelle-Konzerns weiter auf Schadenersatz hoffen.

Morgen wollen die Aktivisten der vom italienischen Komiker Beppe Grillo gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung eine Unterschriftensammlung für ein Referendum zum Euro-Austritt Italiens starten. Doch der Mann, der das Gesicht der Partei war, die keine Partei sein wollte, nabelt sich ab.

Heute und morgen ist Parteitag in Nürnberg. Die Christsozialen wünschen sich eine aggressive Gastrednerin Merkel.

Die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine will die Energiepreise für Bürger deutlich erhöhen. "Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Tarife auf Marktniveau anzuheben", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk gestern im Parlament. Der 40-Jährige begründete den Schritt mit einem Defizit von 5,6 Milliarden Euro beim staatlichen Energieversorger Naftogaz.

Im größten deutschen Anlegerschutzprozess hat die Deutsche Telekom vor dem Bundesgerichtshof eine Schlappe erlitten. Die rund 17 000 klagenden Kleinaktionäre können auf Schadenersatz hoffen, weil die Bundesrichter in dem Verkaufsprospekt für die Aktien einen Fehler entdeckt haben. Der Prospekt zum dritten Telekom-Börsengang im Juni 2000 sei "objektiv falsch". Ob die Telekom tatsächlich bis zu 80 Millionen Euro Schadenersatz leisten muss, ist noch Gegenstand einer erneuten Verhandlung.

Das Hauptquartier der Londoner Polizei ist Opfer eines Sparprogramms geworden. Die neue Unterkunft wird deutlich kleiner sein.

Nach jahrelanger Debatte schafft die Bundesregierung Fakten für die Führungsetagen in Wirtschaft und Behörden: Mindestens 30 Prozent der Posten in Aufsichtsräten und öffentlichen Aufsichtsgremien sollen ab 2016 von Frauen besetzt werden. Das Bundeskabinett billigte gestern einen Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD). Linken und Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. In der Privatwirtschaft werden den Angaben nach 108 börsennotierte Unternehmen betroffen sein. Wird die Quote nicht erreicht, bleiben die entsprechenden Stühle im Aufsichtsrat leer. Die Regelung gilt für Neubesetzungen.

Der Ausbau des schnellen Internets soll von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln gefördert werden. Dafür sollen die Erlöse einer anstehenden Frequenzen-Versteigerung je zur Hälfte an den Bund und die Länder gehen.

Der Bericht zu den CIA-Foltermethoden ist in den USA kontrovers diskutiert worden. Die Beteiligten von damals beharren darauf, dass damit Anschläge verhindert worden seien. Jetzt hat sich ein Soldat zu Wort gemeldet, der an der Folter im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib im Irak beteiligt war.

Am Donnerstag und Freitag ist CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Christsozialen wünschen sich eine aggressive Gastrednerin Angela Merkel.

Der neue Gesetzentwurf zur Tarifeinheit spaltet die Gewerkschaften: Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Berufsgewerkschaften für Ärzte und Piloten den Entwurf scharf kritisierten, kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und den großen Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE Unterstützung.

Künftig soll eine Impfschutz-Beratung für Eltern von Kita-Kindern Pflicht sein. Das sieht das neue Präventionsgesetz vor. Die Krankenkassen werden mit 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr belastet.

Eine Lücke im Gesetz hat das Land seit 2013 um 40 Millionen Euro gebracht.

Noch während der CIA-Direktor John Brennan vor der Presse seine Sicht auf den verheerenden Senatsbericht zur Folter darlegte, hat die Senatorin Dianne Feinstein auf Twitter seine Darstellung Aussage für Aussage widersprochen.

Neulich im TV: schwarz-rote Einheitsfront bei der Steuergefräßigkeit. Nur eine wirtschaftskundige Frau stellte sich quer - tapfer und vergebens.

Es ist mehr als zehn Jahre her, dass eine Bundesregierung erstmals versuchte, ein Präventionsgesetz zu verabschieden. Danach haben sich alle weiteren Gesundheitsminister daran die Zähne ausgebissen. Stets wurde es zum Spielball von Bund-Länder- und Lobby-Interessen. Die Chancen, dass diese Variante von Hermann Gröhe nun durchkommt, stehen ganz gut.

Offiziell heißt die Bundesanwaltschaft "Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof". Die Behörde ist bei schwerwiegenden Strafsachen im Bereich des Staatsschutzes die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde. Sie verfolgt als Bundes-Staatsanwaltschaft Straftaten, die die innere oder äußere Sicherheit des Landes betreffen. Das sind etwa terroristische Gewalttaten, Landesverrat oder Spionage. Außerdem bearbeitet die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof eingelegte Revisionen gegen Strafurteile. Kopf der Behörde ist Harald Range. Gestern ordnete der Generalbundesanwalt an, die Ermittlungen im Fall des Oktoberfest-Attentats wieder aufzunehmen. Bei dem Anschlag 1980 waren 13 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Als Grund nannte Range eine neue Zeugin.

Alle wollen Abitur, auch in NRW. Daher bieten immer mehr Schulen einen Weg zur Hochschulreife an - eine Umwälzung, die aus der Fläche kommt. Bis zur ersehnten Chancengleichheit gibt es aber noch Nachholbedarf.

Der Bundestag soll schon bald über ein Mandat für einen größeren Bundeswehr-Ausbildungseinsatz im Irak entscheiden. Darauf hat sich die Bundesregierung gestern am Rande einer Kabinettssitzung geeinigt. Die Regierung will dem Verteidigungsministerium zufolge rund 100 Soldaten in das Autonomiegebiet der irakischen Kurden entsenden. Das Mandat soll noch vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedet werden. Damit würde die deutsche Beteiligung an der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" deutlich ausgeweitet. Bisher hat sich die Bundeswehr mit Waffenlieferungen beteiligt und nur einzelne Ausbilder in den Irak geschickt.

Nach fast zwei Wochen Verhandlungen haben die 195 Länder bei der UN-Klimakonferenz in Lima das Gerüst für den ersten Rohentwurf eines Weltklimavertrages fast fertig. "Das Elementepapier steht so, wie es ist", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flassbarth.

Die EU-Datenschutzregeln gelten auch für Privatleute, die mit Kameras das eigene Haus und die Umgebung überwachen. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Eine im Datenschutz vorgesehene Ausnahme für "persönliche oder familiäre Tätigkeiten" greift aus Sicht der Richter nicht. Ein Mann in Tschechien hatte nach mehreren Angriffen auf sein Haus per Kamera seinen Eingang, die Straße davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses überwacht. Bei der nächsten Attacke erfasste er damit zwei Verdächtige. Einer von diesen zweifelte jedoch die Rechtmäßigkeit der Überwachung an. Nach Expertenschätzung gibt es in Deutschland bis zu eine Million Überwachungskameras.