Alle Politik-Artikel vom 21. Dezember 2014
Barroso zieht über Europas Regierungschefs her
Barroso zieht über Europas Regierungschefs her

AbrechnungBarroso zieht über Europas Regierungschefs her

Der ehemalige EU-Kommissions- präsident José Manuel Barroso wirft einigen EU-Regierungschefs mangelnde Aufrichtigkeit und Konzeptlosigkeit vor. Die Kanzlerin nimmt er eher in Schutz.

RTL feuert "Pegida"-Reporter
RTL feuert "Pegida"-Reporter

Ärger um die "Lügenpresse"RTL feuert "Pegida"-Reporter

RTL hat einen Reporter vor die Tür gesetzt, der sich auf "Pegida"-Kundgebungen als Demonstrant getarnt hat. Obwohl er nur eine Rolle spielte, gab er einem TV-Sender ein Interview und äußerte sich darin islamkritisch.

Nordkorea droht mit "Reaktionskrieg auf US-Gebiet"
Nordkorea droht mit "Reaktionskrieg auf US-Gebiet"

Affäre um Cyber-AttackeNordkorea droht mit "Reaktionskrieg auf US-Gebiet"

Im Streit um die Cyber-Attacke auf Sony Pictures hat Nordkorea seinen Ton gegenüber den USA verschärft. Die Nationale Verteidigungskomission drohte am Sonntag mit einem militärischen Angriff auf US-Boden.

Ministerpräsident Samaras deutet vorgezogene Wahlen an

GriechenlandMinisterpräsident Samaras deutet vorgezogene Wahlen an

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Sonntag eine Regierungsumbildung und Neuwahlen noch 2015 in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei ein überparteilicher Konsens bei der derzeitigen Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Den möglichen Wahltermin machte er unter anderem von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche mit Griechenlands Kreditgebern abhängig. Regulär ist die Regierung Samaras bis Juni 2016 im Amt. Hintergrund der Ansprache im Fernsehen war die laufende Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Laut Verfassung müssen im dritten Wahlgang mindestens 180 der 300 Abgeordneten für den Kandidaten der Regierung stimmen, sonst gibt es im Januar Neuwahlen.

EU-Beitritt der Ukraine war für Putin kein Problem
EU-Beitritt der Ukraine war für Putin kein Problem

BarrosoEU-Beitritt der Ukraine war für Putin kein Problem

Der russische Präsident Wladimir Putin war nach den Worten des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso jahrelang mit einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine einverstanden gewesen.

Juncker droht Deutschland mit Verfahren
Juncker droht Deutschland mit Verfahren

Streit um Pkw-MautJuncker droht Deutschland mit Verfahren

Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer ist bei weitem noch nicht beigelegt: Jetzt hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Berlin einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

FDP fällt in Wählergunst auf neuen Tiefstand

UmfrageFDP fällt in Wählergunst auf neuen Tiefstand

Zum Ende des ersten Jahres nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag sinkt die FDP in der Wählergunst auf einen neuen Tiefstand. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Liberalen auf nur noch zwei Prozent (minus ein Prozentpunkt). CDU/CSU hingegen klettern um einen Prozentpunkt auf nun 42 Prozent. SPD (25 Prozent) und Linke (neun Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (neun Prozent), die AfD gewinnt einen Prozentpunkt (sieben Prozent). Die Sonstigen kommen auf unverändert sechs Prozent. Emnid befragte vom 11. bis zum 17. Dezember insgesamt 2755 Personen.

Gabriel verteidigt Vorgehen im Fall Edathy
Gabriel verteidigt Vorgehen im Fall Edathy

Streit um SMSGabriel verteidigt Vorgehen im Fall Edathy

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sein Verhalten nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy verteidigt. Dieser hatte Gabriel zuvor Heuchelei unterstellt.

"Pegida ist aus Angst vor sozialem Abstieg geboren"
"Pegida ist aus Angst vor sozialem Abstieg geboren"

Psychologe"Pegida ist aus Angst vor sozialem Abstieg geboren"

Der Psychologe Andreas Zick sieht die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" als Anzeichen für ein Auseinanderdriften der alten und neuen Bundesländer. So sei zu erklären, warum rund 15.000 Anhänger in Dresden protestierten, in Kassel dagegen keine 100.

Russland unterstützt Donezk und Lugansk jetzt offiziell
Russland unterstützt Donezk und Lugansk jetzt offiziell

Kommission für Ostukraine gegründetRussland unterstützt Donezk und Lugansk jetzt offiziell

Die russische Regierung hat unter dem Eindruck der zunehmend schweren humanitären Lage im Konfliktgebiet Ostukraine eine Regierungskommission für die Unterstützung der Regionen Donezk und Lugansk gegründet.