Alle Politik-Artikel vom 08. Dezember 2014
Präsidentschaftswahl findet am 17. Dezember statt

GriechenlandPräsidentschaftswahl findet am 17. Dezember statt

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl durch das griechische Parlament findet am 17. Dezember statt. Das teilte die Regierung am Montag mit. Sollte die Wahl des Staatsoberhauptes nach drei Runden misslingen, sind Anfang 2015 vorgezogene Parlamentswahlen fällig, aus denen derzeitigen Umfragen zufolge das Linksbündnis Syriza als Sieger hervorgehen würde.

Durchbruch bei Verhandlungen um EU-Haushalt
Durchbruch bei Verhandlungen um EU-Haushalt

BrüsselDurchbruch bei Verhandlungen um EU-Haushalt

Nach wochenlangem Streit gibt es einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU. Für 2015 wurden Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vereinbart, wie es am Montag aus dem Europäischen Parlament hieß. Der Kompromiss muss aber noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Rettungsprogramm für Athen wird um zwei Monate verlängert
Rettungsprogramm für Athen wird um zwei Monate verlängert

Eurogruppe einigRettungsprogramm für Athen wird um zwei Monate verlängert

Das Rettungsprogramm der Europartner für das krisengeschüttelte Griechenland wird um zwei Monate verlängert. Athen habe sich mit Einwänden durchgesetzt, denn zunächst sei als Kompromiss eine Extra-Zeit von drei Monaten im Gespräch gewesen, berichteten Diplomaten am Montag am Rande eines Eurogruppentreffens in Brüssel.

Kalte Progression soll bis 2017 abgemildert werden
Kalte Progression soll bis 2017 abgemildert werden

CDUKalte Progression soll bis 2017 abgemildert werden

Die CDU hat auf ihrem Parteitag einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser Legislaturperiode mit einer Abmilderung begonnen werden.

AfD äußert Verständnis für "Pegida"-Demos
AfD äußert Verständnis für "Pegida"-Demos

Alternative für DeutschlandAfD äußert Verständnis für "Pegida"-Demos

Die Alternative für Deutschland (AfD) will ihren Mitgliedern nicht verbieten, an den Demonstrationen der Anti-Islamismus-Bewegung "Pegida" teilzunehmen.

Acht Todesurteile wegen Angriffen in Xinjiang

ChinaAcht Todesurteile wegen Angriffen in Xinjiang

Wegen gewaltsamer Attacken mit dutzenden Toten in der westchinesischen Unruheprovinz Xinjiang sind acht Menschen zum Tod verurteilt worden. Fünf andere Angeklagte erhielten ausgesetzte Todesstrafen, was in der Regel lebenslanger Haft gleich kommt, wie der staatliche Fernsehsender CCTV am Montag berichtete. Weitere vier Menschen wurden demnach zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Xinjiang waren im Frühjahr bei zwei Attacken auf einen Markt und einen Bahnhof etwa 40 Menschen getötet worden. Auch mehrere Angreifer starben. Die Provinz ist die Heimat der muslimischen Minderheit der Uiguren und häufig Schauplatz von Anschlägen. Xinjiang gilt neben Tibet als der größte Krisenherd des Vielvölkerstaats. Die uigurische Minderheit sieht sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von ethnischen Han-Chinesen zunehmend an den Rand gedrängt.

Die abstrusesten Politiker-Forderungen der Geschichte
Die abstrusesten Politiker-Forderungen der Geschichte

#YallaCSUDie abstrusesten Politiker-Forderungen der Geschichte

"Absurd", "Schmarrn", "menschenfeindlich" — die CSU hat für ihre Forderung, Migranten sollten daheim Deutsch sprechen, viel Kritik und Spott geerntet. Es ist allerdings nicht das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass die Partei wegen einer Forderung Kopfschütteln erntet. Und Politiker anderer Parteien stehen dem in nichts nach.

CSU rudert zurück und rückt von umstrittener Deutsch-Forderung ab
CSU rudert zurück und rückt von umstrittener Deutsch-Forderung ab

#YallaCSUCSU rudert zurück und rückt von umstrittener Deutsch-Forderung ab

Nach heftigen Protesten und Unverständnis aus allen gesellschaftlichen Schichten rückt die CSU offenbar von ihrer umstrittenen Forderung ab, wonach Zuwanderer auch zu Hause in der Familie Deutsch sprechen sollten.

Debatte um Deutschpflicht: Bosbach nimmt CSU in Schutz
Debatte um Deutschpflicht: Bosbach nimmt CSU in Schutz

#yallacsuDebatte um Deutschpflicht: Bosbach nimmt CSU in Schutz

Ein Leitantrag für den CSU-Parteitag will in Deutschland lebende Migranten dazu anhalten, auch zu Hause Deutsch zu sprechen. Nach viel Spott im Internet erhält die CSU nun Unterstützung von CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Merkel hält sich im Streit um "kalte Progression" ein Türchen offen
Merkel hält sich im Streit um "kalte Progression" ein Türchen offen

SteuerentlastungMerkel hält sich im Streit um "kalte Progression" ein Türchen offen

Während Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Union eine klare Aussage zur Steuerentlastung für die Bürger fordert, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss im CDU-internen Streit um den Abbau der "kalten Progression" offen gelassen.

Syrien berichtet israelische Luftangriffe rund um Damaskus
Syrien berichtet israelische Luftangriffe rund um Damaskus

TV-BerichtSyrien berichtet israelische Luftangriffe rund um Damaskus

Fliegt Israel am Sonntagabend Luftangriffe auf Syrien? Davon berichtet zumindest das syrische Fernsehen. Der Sender berichtet von Luftangriffen Israels bei Damaskus. Auch Gegend rund um den Flughafen der Hauptstadt soll betroffen sein.

Merkel wirft Putin Destabilisierung Osteuropas vor
Merkel wirft Putin Destabilisierung Osteuropas vor

Kritik an RusslandMerkel wirft Putin Destabilisierung Osteuropas vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vorgeworfen, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten wie Georgien und Moldau "Schwierigkeiten" zu bereiten.

Angela Merkels Machtoptionen schwinden
Angela Merkels Machtoptionen schwinden

CDUAngela Merkels Machtoptionen schwinden

Der erste Ministerpräsident von der Linkspartei, Bodo Ramelow in Thüringen, hat einen Streit zwischen Union und SPD ausgelöst, wer nun den höheren politischen Igitt-Faktor hat: Die Linke in der Chefrolle in einem Bundesland oder die AfD als taktischer Gesprächspartner? Nach der Empörung der Union darüber, dass die SPD mit Bodo Ramelow dem ersten Linken in ein Ministerpräsidenten-Amt verholfen hat, machte sich die SPD am Wochenende über die "Spiegel"-Meldung her, dass CDU-Fraktionschef Mike Mohring aus Thüringen mit der AfD über eine Kampfkandidatur gegen Ramelow verhandelt hatte. "Die CDU muss Klarheit über ihren Kurs mit der AfD schaffen", forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Proteste gegen Polizeigewalt erreichen auch die Westküste
Proteste gegen Polizeigewalt erreichen auch die Westküste

Rassismus-Debatte in den USAProteste gegen Polizeigewalt erreichen auch die Westküste

Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA dauern an und in einigen Städten bleiben sie gewaltsam. Nach Demonstrationen in New York und in den Südstaaten der USA ist die Protestwelle nun auch in der Universitätsstadt Berkeley in Kalifornien angekommen.

"Warum ist Koranunterricht nicht so verpflichtend wie Physik?"
"Warum ist Koranunterricht nicht so verpflichtend wie Physik?"

Recep Tayyip Erdogan"Warum ist Koranunterricht nicht so verpflichtend wie Physik?"

Wieder einmal polarisiert der türkische Präsident: Recep Tayyip Erdogan sieht sich persönlich, sein Land und den Islam als Ziel ungerechtfertigter Angriffe ausländischer Mächte.

Deutschland beteiligt sich mit 89 Milliarden Euro an EU-Projekten

Investition in Verkehr und InternetDeutschland beteiligt sich mit 89 Milliarden Euro an EU-Projekten

Deutschland will sich einem Zeitungsbericht zufolge mit Projekten im Umfang von 89 Milliarden Euro an dem geplanten Investitionspaket der EU-Kommission beteiligen. Das Geld soll vor allem in den Verkehr, das Internet und den Klimaschutz fließen.

Griechisches Parlament billigt Haushalt für 2015
Griechisches Parlament billigt Haushalt für 2015

EU berät über weitere HilfenGriechisches Parlament billigt Haushalt für 2015

Der erste ausgeglichene griechische Haushalt seit Jahrzehnten ist beschlossene Sache. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht zum Montag den Etat für 2015. Die Haushaltsdebatte hatte insgesamt fünf Tage gedauert.

"Die EU hat Ebola unterschätzt"

Interview: Christos Stylianides"Die EU hat Ebola unterschätzt"

Der europäische Ebola-Koordinator sucht weitere Freiwillige für den Einsatz in Afrika. Die Gefahr sei noch nicht gebannt, sagt der Zyprer.

Mehr Drama, Bundestag!
Mehr Drama, Bundestag!

Interesse am Parlament lässt nachMehr Drama, Bundestag!

Meinung · Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass das Interesse der Bürger am Deutschen Bundestag nachlässt. Das verwundert nicht, denn häufig ist nicht einmal den Parlamentariern selbst an einer möglichst lebendigen Debatte gelegen. Eine Reform könnte helfen. Ein Kommentar.

Dutzende IS-Kämpfer bei Luftschlägen im Irak getötet
Dutzende IS-Kämpfer bei Luftschlägen im Irak getötet

Angriff nahe KirkukDutzende IS-Kämpfer bei Luftschlägen im Irak getötet

Bei Luftangriffen der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS sollen im Nordirak nach Militärangaben 38 Terroristen getötet worden sein. Mindestens neun weitere seien bei den Angriffen nahe der Stadt Kirkuk verletzt worden

Die diskrete Macht der EU-Lobbyisten

AnalyseDie diskrete Macht der EU-Lobbyisten

In Brüssel sind über 15.000 Interessenvertreter aktiv, darunter auch Hunderte Deutsche. Sie sind für Arbeitgeber von A wie Adidas bis Z wie ZDF tätig. Kritisiert werden vor allem finanzstarke Organisationen. Nun soll es eine Meldepflicht geben.

Syrien meldet Luftangriffe Israels

DamaskusSyrien meldet Luftangriffe Israels

Die israelische Luftwaffe hat nach syrischen Angaben mehrere Ziele nahe der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Darunter sei auch ein Gelände am internationalen Flughafen gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Sana. Es habe keine Opfer gegeben. Eine Oppositionsgruppe erklärte, es habe mindestens zehn Explosionen gegeben. Aus Israel gab es zunächst keine Bestätigung. Israelische Medien berichteten, Ziel könne ein Lager mit Raketenabwehrsystemen gewesen sein, um eine Lieferung der Waffen an die Hisbollah-Miliz im Libanon zu verhindern. Israel hat in der Vergangenheit mehrfach Angriffe auf Militäranlagen in Syrien geflogen - zuletzt im Sommer. Besonders der Vormarsch der Islamisten beunruhigt die Regierung in Jerusalem.

Kassen-Beiträge werden rasch steigen

Kassen-Beiträge werden rasch steigen

Mit der Umstellung des Beitragssatzsystems erhalten die Krankenkassen faktisch ihre Beitragsautonomie zurück. Das ist ein richtiger Schritt. Zudem ist es der Politik gelungen, die enormen Kostensteigerungen, die es Jahr für Jahr im Gesundheitswesen gibt, von den Lohnkosten abzukoppeln. Für die ökonomische Entwicklung war dies notwendig. Doch ist man bei dieser Reform zu kurz gesprungen. Denn alle Kostensteigerungen für die Krankenversorgung werden künftig bei den Versicherten landen.

US-Geiselbefreiung im Jemen blutig gescheitert

SanaaUS-Geiselbefreiung im Jemen blutig gescheitert

Im Jemen sind bei einer verunglückten Geiselbefreiung mehrere Menschen getötet worden. Während des Einsatzes von US-Spezialeinheiten erschossen die Entführer nach US-Angaben ihre zwei Geiseln: einen amerikanischen Journalisten (33) und einen südafrikanischen Lehrer (56). Die Geiseln waren Gefangene des Terrornetzwerks Al Qaida gewesen. Mit den beiden Geiseln starben mindestens elf weitere Menschen. Anhänger eines lokalen Stammes schworen nach der missglückten Aktion Al Qaida die Treue.

Streit um Soli-Milliarden: Finanzministertreffen abgesagt
Streit um Soli-Milliarden: Finanzministertreffen abgesagt

Bund und Länder uneinigStreit um Soli-Milliarden: Finanzministertreffen abgesagt

Die Fronten zwischen dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Ressort-Kollegen aus den Bundesländern haben sich so verhärtert, dass eine Einigung vorerst nicht zu erwarten ist. Die Länderminister fürchten vor allem um die Gelder aus dem 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag.

Jede vierte Schwangere trinkt

DüsseldorfJede vierte Schwangere trinkt

Warnhinweise auf Getränken könnten helfen. Doch die Bundesregierung mauert.

Joachim Rücker . . . kämpft für die Menschenrechte

PersönlichJoachim Rücker . . . kämpft für die Menschenrechte

Klar und ruhig. So redet Joachim Rücker. Der 63-jährige Spitzendiplomat strebt danach, seine Zuhörer mit Argumenten zu überzeugen, mit Worten zu gewinnen. Diese Fähigkeit wird Rücker, derzeit deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, bei seiner neuen Aufgabe gut gebrauchen können: Im Januar 2015 soll Rücker für zwölf Monate den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates übernehmen; heute steht die Wahl durch die 47 Mitgliedsländer an.

Die letzte Bastion des Mannes

Kolumne FrauensacheDie letzte Bastion des Mannes

Bärte sind seit jeher ein Zeichen von Macht. Nach zehn Jahren Angela Merkel könnten sie aber auch ein Symbol des männlichen Protests sein.

Das Interesse am Bundestag lässt nach
Das Interesse am Bundestag lässt nach

StudieDas Interesse am Bundestag lässt nach

Eigentlich ist er das Herzstück unserer Demokratie: der deutsche Bundestag. Hier kommt es zum Schlagabtausch der Fraktionen, hier werden Gesetze verabschiedet. Doch von den Wählern wird die Arbeit des hohen Hauses kaum mehr wahrgenommen, ergab nun eine aktuelle Studie — anders etwa als in Großbritannien.

Netz spottet über CSU-Forderung nach Deutschpflicht
Netz spottet über CSU-Forderung nach Deutschpflicht

#YallaCSUNetz spottet über CSU-Forderung nach Deutschpflicht

Die Forderung der CSU, dass Zuwanderer zu Hause Deutsch sprechen sollen, hat Spott und Empörung hervorgerufen. Vor allem beim Nachrichtendienst Twitter gibt es eine große Debatte, aber auch einzelne Politiker haben den Vorschlag teils scharf kommentiert.

CDU-Politiker: Maut verschieben

BerlinCDU-Politiker: Maut verschieben

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine ehrliche Diskussion über eventuelle spätere Erhöhungen der Pkw-Maut angemahnt. Eine andere Regierung oder Koalition könnte Steuern und Abgaben im Nachhinein erhöhen. "Das ist immer eine politische Frage und keine, die man in der vorangegangenen Wahlperiode irgendwie rechtlich ausschließen kann", so Kauder. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum plädierte dafür, die Einführung der Maut auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. "Egal wie man die Maut auch gestaltet, sie wird nicht ohne Mehrbelastungen auch für deutsche Autofahrer möglich sein", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

G 8-Reform muss sitzen

G 8-Reform muss sitzen

Die Beschlüsse von SPD und Grünen in NRW zur Entschärfung des "Turbo-Abiturs" zeigen zweierlei: Erstens hat der runde Tisch von Schulministerin Sylvia Löhrmann funktioniert - das Gegrummel auch in den Regierungsparteien bleibt ein Gegrummel; die Torheit einer Rolle rückwärts bleibt dem Land vorerst erspart. Zweitens aber ist wegen schlechter Erfahrungen das Misstrauen gegenüber dem achtjährigen Gymnasium massiv. Der Spielraum der Ministerin ist daher nur noch gering. Diese Reform muss sitzen und die Missstände abstellen; einen nächsten Versuch wird es nicht geben. Landtag und Ministerium müssen sehr genau hinschauen, wenn sie jetzt das "Turbo-Abi" reformieren.

Syrien meldet israelische Luftangriffe bei Damaskus

DamaskusSyrien meldet israelische Luftangriffe bei Damaskus

Die israelische Luftwaffe hat nach syrischen Angaben mehrere Ziele im Umland der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Darunter sei auch ein Gelände nahe dem internationalen Flughafen gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Es habe keine Opfer gegeben. Eine Oppositionsgruppe erklärte, es habe mindestens zehn Explosionen gegeben.

Euro-Finanzminister beraten Hilfen für Athen

Troika-Kontrolleure weiter im EinsatzEuro-Finanzminister beraten Hilfen für Athen

Die Euro-Finanzminister wollen heute die Weichen für eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms stellen. Die obersten Kassenhüter der 18 Eurostaaten müssen handeln, denn die Überprüfung des Programms durch die Troika-Kontrolleure zieht sich hin.

Kunsträuber plündern Ägypten

KairoKunsträuber plündern Ägypten

Seit der Revolution blüht der Diebstahl von antikem Kulturgut. In Berlin beschäftigen sich nun Experten mit dem Thema.

CDU-Politiker fordert nüchternen Umgang mit AfD
CDU-Politiker fordert nüchternen Umgang mit AfD

Jens SpahnCDU-Politiker fordert nüchternen Umgang mit AfD

Der CDU-Sozialexperte und Schwarz-Grün-Befürworter Jens Spahn hat die Kritik von SPD und Grünen an Gesprächen der CDU mit der AfD zurückgewiesen.

CDU will Burka-Verbot auf Parteitag knapp abhandeln
CDU will Burka-Verbot auf Parteitag knapp abhandeln

KölnCDU will Burka-Verbot auf Parteitag knapp abhandeln

Die CDU will die Forderung nach einem Burka-Verbot auf ihrem Bundesparteitag möglichst knapp abhandeln. Das sagte der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, der in der Antragskommission für den Parteitag kommenden Dienstag und Mittwoch (9./10.12.) in Köln sitzt.

Abgeordnetenwatch

StichwortAbgeordnetenwatch

"Abgeordnetenwatch.de" ist eine Internet-Plattform, die es Bürgern ermöglicht, mit deutschen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Auf der Plattform sind die Mitglieder des EU-Parlaments, des Bundestages, aller Landtage sowie einiger kommunaler Räte verzeichnet, und die Bürger können ihnen dort öffentlich Fragen stellen. Auch sind Berufsqualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten vermerkt. Heute vor zehn Jahren ging das Portal online und ist zu einem festen Bestandteil des politischen Lebens geworden. Bis Oktober diesen Jahres wurden 173 000 Fragen gestellt, 137 000 wurden beantwortet. Allerdings machen nicht alle Bundestagsabgeordneten mit. Auch so erhalte er tausende Zuschriften, erklärte zum Beispiel Wolfgang Bosbach (CDU).

Hollande erntet Spott für Foto im Pelzmantel

ParisHollande erntet Spott für Foto im Pelzmantel

Ein Reise-Foto beschert Frankreichs Präsident François Hollande viel Spott. Auf dem Weg nach Moskau machte Hollande in Kasachstan Halt. Dort bekam er von seinem Kollegen Nursultan Nasarbajew einen dicken Mantel samt Pelzmütze geschenkt - und ließ sich darin fotografieren, während Nasarbajew im dunklen Anzug neben ihm steht. Nasarbajew habe eine Wette gegen seine Freunde gewonnen, Hollande dazu zu bringen, "den Mantel seiner Frau anzuziehen", spottete ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter. Der Franzose sehe aus wie eine Figur aus den Comics "Tim und Struppi", schrieb ein anderer. Premier Manuel Valls mahnte mehr Respekt vor Hollande an.