Brüssel Nachbarländer drohen mit Klage gegen Pkw-Maut
Brüssel · Kurz vor der geplanten Verabschiedung der sogenannten Infrastrukturabgabe im Bundeskabinett am 17. Dezember erhöhen die Nachbarstaaten den Druck auf Berlin. Am Rande eines EU-Verkehrsministertreffens in Brüssel präsentierte Österreichs Vertreter Alois Stöger nicht nur ein Rechtsgutachten, das den Mautplänen seines deutschen Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) eine "EU-Widrigkeit in mehreren Punkten" bescheinigt.
Zugleich kündigte er eine umfassende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, sollte der Bundestag das Gesetz in seiner jetzigen Form beschließen. Bei Gesprächen am Rande des Brüsseler Treffens sei ein gemeinsames Vorgehen vereinbart worden. Auf die Frage, welche Länder sich gegen Dobrindts Mautpläne verbündet hätten, antwortete Stöger nur: "Schauen Sie auf die Landkarte."
