Finanzspritze vom Bund Kommunen erhalten eine Milliarde Euro für Kitas und Hartz IV
Berlin · Der Bund will die Kommunen finanziell entlasten. Wie der Bundestag beschlossen hat, fließt eine Milliarde Euro pro Jahr unter anderem in den Ausbau der Kinderbetreuung.
Zahl der Kinder in Kitas nach Bundesländern
Das nun verabschiedete Maßnahmenpaket sieht vor, dass der Bund den Kommunen in den kommenden drei Jahren jeweils eine halbe Milliarde Euro aus der Umsatzsteuer überlässt. Bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger greift der Bund den Kommunen bis 2017 jährlich mit ebenfalls einer halbe Milliarde Euro unter die Arme.
Darüber hinaus wird der Sonderfonds für den Kita-Ausbau um 550 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Den Betrieb der zusätzlichen Kita-Plätze fördert der Bund in den Jahren 2017 und 2018 mit jeweils 100 Millionen Euro.
Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, Grüne und Linke enthielten sich. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem "Gesamtpaket der Generationengerechtigkeit". Linke und Grüne kritisierten, dass zu wenig für die Verbesserung der Qualität der Kitas getan werde.
Das ist Manuela Schwesig
Kritik aus der Opposition
Die Opposition bemängelte, dass das neue Gesetz nicht zur Qualitätsverbesserung der Kita-Betreuung beitrage. "Diese Bundesregierung tut in der kompletten Legislaturperiode faktisch nichts, um die Qualität in den Kitas zu verbessern", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner.
Die Linken-Abgeordnete Susanna Karawanskij mahnte mehr Geld für eine bessere Erzieherausbildung und für intensivere Betreuung in Kitas an. Den Bedarf bezifferte sie auf neun Milliarden Euro.
Ministerin Schwesig wies die Kritik zurück. "Der Bund hat sich noch nie so stark an den laufenden Kosten beteiligt", sagte sie. Die Frage der Qualitätsverbesserung werde bald von Bund und Ländern in einer Arbeitsgruppe erörtert. Redner der Koalitionsparteien appellierten im Bundestag an die Länder, die nun bereit gestellten Zusatzmittel an die Kommunen weiterzuleiten und nicht etwa zur Sanierung der Länderhaushalte zu verwenden.
