Die CSU verlangt Koalitionstreue bei der Pkw-Maut und will die Furcht vor Mehrkosten für deutsche Autofahrer zerstreuen. Der Generalsekretär der CSU verwies beim Thema Maut auf den Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen Vereinbarungen.
Das französische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten mehrheitlich für eine entsprechende Resolution.
Der Architekt der Ost-West-Entspannungspolitik der 70er Jahre, Egon Bahr, spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Konflikt mit Russland und darüber, was die "alten Herren" meinen.
Der Bundesrechnungshof sieht in sinkenden Investitionen und gleichzeitig wachsenden Sozialausgaben eine Gefahr für einen stabilen Haushalt. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte "schwarze Null" sei so auf Dauer nicht zu halten. Der Rechnungshof nennt auch wieder Beispiele für Fehlplanungen und unnötige Ausgaben.
Homosexualität kann ein Grund sein, Asyl zu erhalten, in manchen Ländern droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Doch wie sollen die Behörden prüfen, ob Antragsteller die Wahrheit sagen? Der Europäische Gerichtshof erlaubt den Behörden nun, in bestimmten Grenzen nachzuhaken.
Nach der immer wieder gebrochenen Feuerpause haben die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten in der Region Lugansk ein neues Waffenstillstandsabkommen geschlossen.
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sorgt sich um die Rente. "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion", sagte Blüm in einem Interview.
Meinung · Der Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut funktioniert nur mit juristischen Kniffen. Vorerst wird sich keine Regierung trauen, die Kosten für deutsche Autofahrer doch zu erhöhen. 2017 könnte das schon anders aussehen.
Edward Snowden hat an die Vereinten Nationen appelliert, neue Schutzvorschläge für Menschenrechte und Privatsphäre zu entwickeln. Snowden mahnte aber auch, trotz aller Enthüllungen zu verstehen, dass dies nur die Spitze des Eisberges gewesen sei.
In Sachsen ist der Anteil von Muslimen verschwindend gering. Dennoch mehrt sich in Dresden unter dem Kürzel "Pegida" (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) seit Wochen mit wachsender Dynamik der Protest von Asylgegnern. Am Montag planen sie eine Aktion in Düsseldorf. Forscher sprechen von einer potentiell gefährlichen Gruppe.
Russland hat seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South Stream zur Versorgung Südeuropas überraschend aufgegeben. Das Projekt sei durch die "Blockadehaltung" der EU sinnlos geworden, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Montag in Ankara.
Die libanesische Armee hat Sicherheitskreisen zufolge die Frau und einen Sohn des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi festgenommen. Sie seien an der Grenze aufgegriffen worden, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden am Dienstag.
Wladimir Putin besuchte Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Es ging um Energie, Handel und eine strategische Partnerschaft. Für beide steht viel auf dem Spiel. Gleich zehn russische Minister begleiteten Putin. Erdogan gab sich handzahm.
Im Konflikt mit Russland zeigt die Nato Zähne. Das Militärbündnis will mithilfe Deutschlands schon 2015 eine Eingreiftruppe aufstellen, die notfalls binnen weniger Tage nach Polen oder ins Baltikum entsandt werden könnte. Zudem verstärke die Nato die Unterstützung für die Ukraine und schließe auch eine Mitgliedschaft des Landes nicht aus, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Russland reagierte mit der Ankündigung neuer Marinemanöver.
Das Versprechen, dass durch die Pkw-Maut kein inländischer Fahrzeughalter mehr belastet wird, steht infrage. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Regierung "Falschmünzerei" vor.
Due Ukraine drängt aus Angst vor Russland auf einen Nato-Beitritt, Außenminister Steinmeier und die Bundesregierung sind dagegen. Nun organisiert Kiew ein Referendum über die Aufgabe des blockfreien Status. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt vage. Man werde eine solche Entscheidung respektieren. Derweil kündigte er an, dass eine vorläufige schnelle Eingreiftruppe der Nato bereits im kommenden Jahr einsatzfähig sein wird.
Nach dem Tariftreuegesetz dürfen Bund, Länder und Gemeinden öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die geltenden Tariflohn zahlen. Ein Großteil der Bundesländer hat ein eigenes Tariftreuegesetz. Bei einem Rechtsstreit um das NRW-Tariftreuegesetz unterlag das Land kürzlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Bundesdruckerei wollte die Verpflichtung unterlaufen, der EuGH kippte das Gesetz. Die Landesregierung fühlte sich vom Bund schlecht vertreten. Im Streit um mehr Mitsprache der Länder auf EU-Ebene hat die NRW-Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, wie das Ministerium für Bundesangelegenheiten bestätigte. Damit möchte NRW erreichen, dass die Länder ihre Angelegenheiten selbst vertreten dürfen.
Das muss man Verkehrsminister Dobrindt (CSU) lassen: Er, der vor wenigen Jahren nach einer persönlichen Radikalkur dauerhaft 20 Kilogramm abgespeckt hat, erwies sich auch am Montagabend wieder als Mann spontaner Entscheidungen.
In der Energiebranche brennt es. Die Energiewende hat die Geschäftsmodelle der Traditionskonzerne zerstört. Nun hat der Primus reagiert und versucht eigenhändig, das Feuer im Haus zu löschen. Das zeigt Tatkraft, während andere nur nach dem staatlichen Feuerwehrmann rufen. Doch Eon taugt nicht als Vorbild für die Branche. Zum einen würden die kommunalen Aktionäre bei RWE eine solche Aufspaltung gar nicht zulassen. Zum anderen ist Eons Plan auch gesamtwirtschaftlich bedenklich. Eon zerlegt sich in ein modernes grünes Unternehmen und eine "Bad Bank", die alle schwierigen Geschäfte - von Atomkraft bis Russland - aufnimmt. Die Börse findet das prima, weil die alte Eon so elegant ihre Risiken los wird. Fraglich ist, ob die neue Gesellschaft auf Dauer stark genug ist, um Atom- und Kohlekraft abzuwickeln oder ob Eon letztlich doch auf den Steuerzahler setzt. Kohlestiftung, Atomstiftung - dies wird bereits debattiert.
Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist die Polizei in Hongkong gegen Demonstranten vorgegangen, um die Blockade der Innenstadt aufzulösen. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Nacht zu gestern wurde eine unbekannte Zahl von Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Mindestens 40 wurden nach Polizeiangaben festgenommen.
Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat gestern mit einem mehrstündigen Streik bei der Lufthansa auf der Kurz- und Mittelstrecke massive Flugausfälle verursachte. 150 000 Passagiere waren betroffen. Heute will die Gewerkschaft zudem die Langstrecken und den Cargo-Bereich in den Streik einbeziehen. Das Unternehmen konnte nach eigenen Angaben 50 Prozent der Verbindungen trotzdem anbieten. In dem Tarifkonflikt geht es um Kürzungen bei der Übergangsversorgung für die 5400 Piloten des Konzerns.
Die Aufspaltung in ein grünes Unternehmen und eines für riskante Geschäfte kommt an der Börse gut an. Politiker bangen indes um die Atom-Rückstellungen. Sigmar Gabriel mahnt Eon, die Jobs zu erhalten.
Die Deutsche Rentenversicherung feiert heute ihr 125-jähriges Bestehen. Zu Bismarcks Zeiten ging man mit 70 in den Ruhestand - wenn man es bis dahin schaffte. Heute ist der flexible Renteneintritt gefragt.
Kurz vor seiner geplanten Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten spricht der Linken-Politiker über CDU, Stasi und Rotkäppchen-Sekt.
Die Regierung will ihren EU-Kurs fortsetzen.
Oft gelten Fahrradfahrer als die unterdrückte Zunft im Straßenverkehr, drangsaliert von fiesen Autofahrern. Doch mancherorts ist es inzwischen genau andersherum. Diese Erfahrung macht etwa Kopenhagen. Dänemarks betont umweltfreundliche Hauptstadt bezeichnet sich gern als die Radfahr-Metropole der Welt. In der Tat gibt es international wohl keine andere Großstadt, die so viel für das Fahrvergnügen auf dem Zweirad tut. 50 Prozent der Kopenhagener sollen angeblich täglich das Fahrrad nutzen. Um die Stadt bis 2020 kohlendioxid-neutral zu machen, sollen es noch mehr werden.
Der "Spiegel" hat Berichte dementiert, nach denen sich das Nachrichtenmagazin schon in dieser Woche von seinem Chefredakteur Wolfgang Büchner (48) trennen will. "Es haben keine Gespräche mit Wolfgang Büchner über eine Ablösung stattgefunden", hieß es in Hamburg. Das ist Verlegerdeutsch und heißt so viel wie: Außer mit dem Betroffenen haben alle Entscheidungsträger miteinander geredet und sind sich einig. Was wiederum bedeutet: Das war's dann wohl für Büchner.
Ist das Weiterreichen des Handys beim Autofahren schon Telefonieren? Das Oberlandesgericht Köln verneinte dies jetzt in einem Fall (Az.: III-1 RBs 284/14). Eine Autofahrerin war vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden, weil sie verbotswidrig ihr Handy benutzt habe. Sie hatte während der Fahrt das Telefon aus ihrer Handtasche genommen und an den Beifahrer weitergereicht, der den Anruf entgegennahm. Die Richter sahen dies nicht als Kommunikation an und hoben das Urteil des Amtsgerichts auf. Dieses muss sich jetzt erneut mit dem Fall befassen.
Die Deutsche Annington mit Sitz in Düsseldorf will das ebenfalls börsennotierte Wohnungsunternehmen Gagfah übernehmen. Ergebnis der Fusion, die Ende Januar abgeschlossen sein soll, wird Europas zweitgrößter Immobilienkonzern und der mit 350 000 Wohnungen bei Weitem größte Vermieter der Bundesrepublik sein. 200 000 Wohnungen halten die beiden Konzerne derzeit allein in NRW. Bei Mieterverbänden haben die beiden Unternehmen keinen besonders guten Ruf. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will die Chefs der beiden Konzerne nun zu einem Klärungsgespräch ins Ministerium bitten. Die Börse jubelt: Der Wert der Gagfah-Aktie schloss gestern mit knapp 18 Prozent plus.
Bei der Parlamentswahl in der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Republik Moldau hat das regierende EU-freundliche Lager knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen entfielen auf die drei westlich orientierten Parteien rund 44 Prozent.
Fast alle Stimmen der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau sind ausgezählt. Bei der richtungsweisenden Entscheidung liegt das proeuropäische Lager derzeit knapp in Führung. Eine pro-russische Partei wurde jedoch überraschend stärkste Kraft.
Mit der Elefantenhochzeit der Immobilienkonzerne Gagfah und Deutsche Annington entsteht der größte Vermieter der Republik: 350 000 Wohnungen wird der neue Großkonzern halten - 200 000 davon alleine in NRW.
Fatih Özkan hält ein Eisen ins Feuer und zeigt der Kanzlerin, wie man es bearbeitet. Der 27-Jährige macht eine Lehre als Gleisbauer. Doch bis er die Stelle bei den Berliner Verkehrsbetrieben bekam, vergingen rund drei Jahre. Özkan verschickte bis zu 250 Bewerbungen, wie er heute schätzt. Menschen mit Migrationshintergrund haben es in Deutschland schwerer, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Deshalb haben die Teilnehmer des siebten Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt Punkte erarbeitet, die Jugendlichen den Start ins Arbeitsleben erleichtern sollen.
Deutschland diskutiert erneut über die Pkw-Maut. Die Koalition beteuert, dass kein deutscher Autofahrer draufzahlen muss, doch der Gesetzentwurf lässt Spielräume offen. Brüssel kann die ganze Aufregung ohnehin nicht nachvollziehen. Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments gilt als sicher, dass das deutsche Vorhaben scheitert.
Einiges spricht dafür, dass Bodo Ramelow nicht der erste Ministerpräsident der Linken wird. Falls seine Wahl scheitert, hat aber paradoxerweise die CDU ein Problem.
Die schweren Gefechte um den Flughafen von Donezk im Osten der Ukraine haben nach Angaben der ukrainischen Armee am Montag aufgehört. Herbeigeführt haben die Waffenruhe offenbar Gespräche hochrangiger Militärs.
Die DDR-Vergangenheit wird für eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wichtiges Thema bleiben. Wenige Tage vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen sagt Bodo Ramelow im Interview mit unserer Redaktion, er sei froh, dass die DDR untergegangen ist.