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Wladimir Putin: Schwere Vorwürfe Richtung Westen

Russischer Präsident hält Rede an die Nation : Wladimir Putin: Ukraine-Krise war nur Vorwand für Sanktionen

Sie war mit Spannung erwartet worden: die Rede von Wladimir Putin an die Nation. Denn angesichts des Ukraine-Konflikts und der damit einhergehenden Sanktionen steckt Russland in einer tiefen Krise. Entsprechend waren die wirtschaftlichen Entwicklungen auch ein Hauptschwerpunkt der Rede. Der russische Präsident erhob aber abermals schwere Vorwürfe gegen den Westen.

Die Sanktionen des Westens und der niedrige Ölpreis hatten Russland, das den Großteil seiner Einnahmen durch Rohölexporte erwirtschaftet, zuletzt stark zugesetzt. Der Rubel auf Talfahrt, nur ein Eingriff der Zentralbank konnte diesen am Mittwoch stoppen. Hinzu kommt eine massive Kapitalflucht. Die Aussichten sind düster. Und so musste sogar das Wirtschaftsministerium eingestehen, dass man 2015 mit einer Rezession rechne.

Entsprechend war die Rede an die Nation des russischen Präsidenten mit Spannung erwartet worden. Und Putin kam auch ohne Umschweife auf die Themen zu sprechen, die sein Land in die Krise gestürzt hatten — nicht ohne abermals schwere Vorwürfe in Richtung Westen zu erheben. Die westlichen Länder, so Putin, wollten seinem Land gezielt schaden. "Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden diese Instrumente angewendet", sagte er mit Blick auf die gegen das Land verhängten Sanktionen.

Armee sei "höflich, aber kräftig"

Die Ukraine-Krise sieht er dabei nur als willkommenen Anlass für den Westen, um Russland zu sanktionieren. Ohne diese Krise "hätten sie sich einen anderen Vorwand ausgedacht", gab er sich bei seiner Ansprache vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern im Kreml sicher. Dass er aber seine Politik nicht ändern würde, daran ließ Putin ebenfalls keinen Zweifel.

Mehrfach betonte er einerseits, dass Russland der Welt gegenüber offen sein wolle und die Beziehungen etwa zu Europa nicht zurückfahren wolle. Andererseits betonte er aber auch die Stärke seines Landes — und auch der Armee. Einige Länder versuchten beinahe, einen neuen eisernen Vorhang aufzubauen, übte er Kritik. Doch Russlands Armee sei "höflich, aber kräftig". Je mehr sich Russland rechtfertige, umso dreister würden die Gegner. Angesprochen hatte er dabei insbesondere die Ukraine. Aber: "Russland wird sich nicht vorder Unterwerfungspolitik des Westens beugen".

Die Annektierung der Krim verteidigte der russische Präsident unumwunden. Sie habe für Russland "große zivlisatorische und sakrale Bedeutung — jetzt und für immer". Dort liege der geistige Ursprung der russischen Nation, sagte Putin und stellte einen Vergleich zum Tempelberg in Jerusalem an, der für die Juden von zentraler Bedeutung ist.

Steuerreform und Bürokratieabbau angekündigt

Im zweiten Teil der Rede konzentrierte sich der russische Präsident dann auf die wirtschaftliche Lage. "Wir haben eine schwierige Zeit vor uns", konstatierte Putin und merkte an, dass Russland Erfolg haben werde, wenn das Land diesen selbst erwirtschafte. Die Schwächung des Rubels sei ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung, und zu lange habe Russland alles im Ausland gekauft. Nun sollten nach und nach Importe durch eigene Produkte ersetzt werden.

Auch kündigte der Präsident Investitionen in den Straßenbau an. Er will Bürokratie abbauen und das Steuersystem reformieren. Zudem solle es eine Amnestie für diejenigen geben, die ihr Kapital wieder zurück nach Russland transferierten. Das heißt: Man werde nicht nachforschen, aus welchen Quellen das Geld stamme. Die russischen Geschäftsleute sollten verstehen, dass sie im Ausland nichts wert seien, in der Heimat dagegen schon.

"Wir wollen alle nur eins: das Wohl Russlands", betonte Putin einmal mehr und sprach davon, dass das Land die Probleme nun nach und nach angehen müsse. Ob die russische Wirtschaft aber wirklich dauerhaft trotz der Sanktionen des Westens überleben kann, das ist fraglich. Das dürfte letztlich auch der russische Präsident wissen.

(das)