Hat Sebastian Edathy verbotene Kinderpornos aus dem Internet herunter geladen? Wurde er vor Ermittlungen gewarnt? Seriöse Antworten gibt es bislang kaum. Daran ändert auch der Auftritt des 45-Jährigen in Berlin wenig.
Meinung · Die Russen sind in Panik. Der Verfall des Rubels vernichtet einen Großteil ihrer Ersparnisse. Manche kaufen in letzter Minute Möbel und Elektronik, um noch irgendetwas zu retten. Den Banken geht das Geld aus. Doch für Kremlchef Wladimir Putin ist das alles keine Krise.
Sony hat nach Hackerdrohungen den Start des Films "The Interview" abgesagt. Die USA vermuten Nordkorea hinter der Hackeraffäre - das Land streitet dies ab. Wirklich angetan ist das Regime aber tatsächlich nicht von dem Streifen.
Meinung · Sebastian Edathy hat bei seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz am heutigen Donnerstagvormittag ein zwiespältiges Bild abgegeben. Eine Analyse unseres Redakteurs Jan Drebes.
Ab diesem Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschef der EU über die milliardenschweren Investitionspläne von Kommsissionschef Jean-Claude Juncker. Dass er dafür grünes Licht bekommt, gilt als sicher.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Landtag konkrete Pläne für Reformen im Schulsystem vorgestellt. Für Schüler, die in NRW ein Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8) machen wollen, soll es spürbare Entlastungen geben.
Rund vier Stunden lang erklärt Wladimir Putin an diesem Donnerstag der Auslandspresse seine Sicht der Welt. Dem Westen wirft er vor, einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln und Russland einzumauern. Das Ausland sei auch für den Verfall des Rubels verantwortlich.
Monatelang war er von der Bildfläche verschwunden: der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy. Heute hat er sich zum ersten Mal öffentlich zu dem Fall geäußert. Das Protokoll der Pressekonferenz.
Nach ausländerfeindlichen Äußerungen des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Justiz des Landes Anklage gegen den Politiker erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft in Den Haag am Donnerstag mitteilte, wird Wilders vorgeworfen, "eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Rasse beleidigt" sowie zu Diskriminierung und Hass angestachelt zu haben.
Die EU-Beschlüsse zur Einstufung der radikal-islamischen Hamas als Terrororganisation müssen überarbeitet werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte grundlegende Rechtsakte wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Geklagt hatte die Hamas selbst. Das Gericht gab der EU drei Monate, die Einstufung der Hamas als Terrorgruppe auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen.
Mit einem Trauergottesdienst in der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale haben Bundestag und Bundesregierung am Donnerstag vom verstorbenen CDU-Politiker Andreas Schockenhoff Abschied genommen. Zu den Gästen zählten unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie weitere Spitzenvertreter von Regierung und Fraktionen.
Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Verschonungsregeln für Firmenerben, weil sie zu weit gehen. Spätestens ab Mitte 2016 muss der Gesetzgeber den Steuernachlass eindeutiger daran knüpfen, dass Firmenerben nach dem Betriebsübergang tatsächlich Arbeitsplätze erhalten. Damit unterstreicht das Gericht das Gemeinwohlinteresse. Das ist sinnvoll und gerecht. Es fördert zudem die Akzeptanz der Vorteile für Firmen.
Britische Soldaten haben während des Irakkriegs im Mai 2004 neun irakische Gefangene bei Befragungen misshandelt. Sie verbanden ihnen die Augen, gaben ihnen kein Essen, ließen sie nicht schlafen und schüchterten sie ein, heißt es in einem gestern veröffentlichten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission. Damit hätten die Soldaten gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Kommission hat sich fünf Jahre lang mit Folter-, Verstümmelungs- und Mordvorwürfen gegen die Armee befasst.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler untermauert seinen Ruf als Querdenker: Der Politiker hält die "Pegida"-Demonstrationen zumindest teilweise für berechtigt. Die Furcht der Menschen sei "durchaus berechtigt".
Das blutige Gemetzel in einer pakistanischen Schule mit mehr als 130 toten Schülern hat das Land erschüttert. Überrascht hat es nicht. Viel zu lange hat die Regierung die Taliban bestenfalls halbherzig bekämpft.
Politiker werben mit Blick auf das Anti-Islam-Bündnis "Pegida" dafür, besorgte Bürger ernst zu nehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte davor, dass Sorgen und "zweifellos legitime Anliegen" durch extreme politische Gruppierungen für eine "unappetitliche Schmutzkampagne" genutzt würden. Jeder müsse für sich beantworten, "in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt", sagte Lammert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Politik müsse geduldig die Zuwanderungspolitik erläutern.
In zeitgleichen TV-Ansprachen kündigen US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raul Castro die Normalisierung der seit 1961 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen an.
Es ist ein historischer Schritt: Die USA und Kuba steuern nach mehr als einem halben Jahrhundert diplomatischer Eiszeit auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu. Vorbereitet wurde diese Annäherung hinter den Kulissen schon seit Barack Obamas erster Wahl ins Weiße Haus 2008. Aber es gab Rückschläge. Daher ist es wohl kein Zufall, dass alles jetzt ganz schnell gehen soll. Obamas Amtszeit neigt sich dem Ende zu. Der spektakuläre Ausgleich mit Kuba bietet ihm die wohl letzte Gelegenheit, sich einen ehrenvollen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern.
Der englische Begriff "Skimming" bedeutet "Abschöpfen" und steht für eine Methode, illegal elektronische Daten von Giro- und Kreditkarten auszuspähen. Die Daten werden auf Kartenrohlinge, sogenannte White Plastics, übertragen. Damit können die Täter im Ausland - zusammen mit der ebenfalls ausgespähten Pin - Geld vom Konto der Opfer abheben. Nachdem viele Geldautomaten mit Anti-Skimming-Modulen ausgerüstet wurden, ist der Datenklau dieses Jahr stark zurückgegangen. In den ersten elf Monaten manipulierten Kriminelle bundesweit 134 Automaten, um Daten von Bankkunden auszuspähen. Der Schaden summierte sich auf rund 2,6 Millionen Euro. Im Gesamtjahr 2013 wurden Daten an 341 Geldautomaten ausgespäht, der Schaden belief sich auf 11,3 Millionen Euro.
Der Kurswechsel ist unverkennbar. Mit ihrer Haushaltssperre und dem Bewirtungsstopp für Gäste hatte die NRW-Regierung noch bis vor kurzem den Eindruck erweckt, als stünde ihr und dem Land das Wasser bis zum Hals. Beim Gerangel um den neuen Länderfinanzausgleich erschien NRW beinahe wie ein mittelloser Bittsteller.
Ranglisten helfen, sich etwa vor einer Kaufentscheidung schnell einen Überblick zu verschaffen. Ständig zu vergleichen, kann aber eine Lebenshaltung werden, die in die Unzufriedenheit treibt.
Entspannungssignale im wohl kompliziertesten Tarifstreit des laufenden Jahres: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben sich gestern nach mehrstündigen Verhandlungen auf einen Teil-Tarifabschluss für das laufende Jahr geeinigt. Demnach sollen die GDL-Mitglieder eine Einmalzahlung von 510 Euro erhalten. Die Verhandlungen werden Ende Januar fortgesetzt. Noch kurz vor den Gesprächen hatte GDL-Chef Claus Weselsky mit weiteren Streiks im Januar gedroht. Nach der Verhandlung sprach er hingegen von einem Durchbruch. Die GDL reduzierte ihre Forderung nach einer kürzeren Wochenarbeitszeit von zwei auf eine Stunde weniger. Die Bahn legte der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ein gleichlautendes Angebot vor. Deren Verhandlungsführung forderte jedoch deutliche Nachbesserungen.
Nach dem Massaker pakistanischer Talibankämpfer in einer Schule in Peshawar will die Regierung Terroristen künftig wieder hinrichten lassen. Das beschloss Premierminister Nawaz Sharif nach Angaben seines Büros. Zugleich schloss Sharif Verhandlungen mit den pakistanischen Taliban aus und kündigte an, weiter militärisch gegen die islamistischen Extremisten vorzugehen. Bei der Terrorattacke und stundenlangen Gefechten mit der Armee waren 148 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Kinder und Jugendliche.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat kein gutes Bild von den Organisatoren der anti-islamischen "Pegida"-Demonstrationen. In ihren Augen handelt es sich bei ihnen um Rechtsextreme.
Eltern sollen vor dem ersten Kitabesuch ihrer Kinder eine Impfberatung absolvieren müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung verabschiedet. Ein weiterer Schwerpunkt des sogenannten Präventionsgesetzes ist die Förderung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Einen Schwerpunkt sollen die Krankenkassen auf die Gesundheitsförderung in mittleren und kleinen Betrieben legen. Auch Beschäftigte in Schichtarbeit oder pflegende Angehörige sollen Präventionsangebote leichter in Anspruch nehmen können. Hochgerechnet sollen die Krankenkassen jedes Jahr rund 490 Millionen Euro in die Gesundheitsförderung investieren.
Die Bundesregierung hat den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak auf den Weg gebracht. Demnach sollen bis zu 100 Soldaten die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte schulen und beraten. Schwerpunkt des Einsatzes soll der Raum Erbil im Norden des Landes sein. Das Mandat ist bis Ende Januar 2016 befristet. Der Bundestag wird voraussichtlich im Januar darüber abstimmen.
Im Landtag findet heute auf Antrag der FDP eine namentliche Abstimmung über die zum 1. Januar 2015 geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer statt. Sie soll von fünf auf 6,5 Prozent steigen. Rot-Grün erwartet Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro. Beide Parteien verabschiedeten den Landesetat für 2015, der 1,9 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht.
Er denkt mehr, als er spricht. So urteilt die griechische Presse über Stavros Dimas. Der 73-jährige ehemalige EU-Kommissar gilt als einer der seriösesten und erfahrensten Politiker des Landes. Sein hohes Ansehen, das weit über seine Partei, die konservative Nea Dimokratia, hinausreicht, hat gestern allerdings nicht ausgereicht, als er im ersten Wahlgang als neuer Präsident Griechenlands zur Wahl stand. Für Dimas, der ohne Gegenkandidat antrat, stimmten nur 160 Abgeordnete, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament - mindestens 200 der 300 Stimmen - verfehlte er damit deutlich.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt über seine Maut, sie sei "fair, sinnvoll und gerecht". Von der EU-Kommission und auch vom Koalitionspartner SPD bekommt er indes weiter heftigen Gegenwind.
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Die USA beenden die Eiszeit mit Kuba. Stellenweise klang Barack Obama, als würde er Wort für Wort wiederholen, was Willy Brandt und Egon Bahr einst über ihre Ostpolitik sagten - Wandel durch Annäherung.
Firmenerben müssen sich auf strengere Regeln und eine im Einzelfall höhere Besteuerung einstellen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch Teile der Verschonungsregeln für Betriebe bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig.
Der heutige Tag dürfte in der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy der bisher wichtigste Termin des Jahres werden. Edathy wird am Morgen vor die Presse treten und am Nachmittag im Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge vernommen. Die SPD ist beunruhigt. Wir berichten aktuell.