Alle Politik-Artikel vom 03. Dezember 2014
Linken-Kritik: Wolf Biermann legt nach
Linken-Kritik: Wolf Biermann legt nach

Rot-Rot-Grün in ThüringenLinken-Kritik: Wolf Biermann legt nach

Mit seinem Auftritt vor dem Bundestag und dem Frontalangriff in Richtung Linke hat Wolf Biermann Anfang November für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Nun legt er nach — und zwar in Richtung Thüringen, wo zum ersten Mal ein linker Politiker Ministerpräsident werden dürfte.

Nato-Mitglieder machen sich im eigenen Haus unsichtbar
Nato-Mitglieder machen sich im eigenen Haus unsichtbar

IS-TreffenNato-Mitglieder machen sich im eigenen Haus unsichtbar

Draußen am Haupteingang wehte weiter die Nato-Flagge, deutete jedoch nichts auf das Militärbündnis Nato hin. Vertreter von 60 Staaten hatten sich in Brüssel zu Diskussionen über den Islamischen Staat getroffen. Es war aber kein offizielles Nato-Treffen.

Edathy-Affäre: BKA-Ermittler selbst von Zufall überrascht
Edathy-Affäre: BKA-Ermittler selbst von Zufall überrascht

UntersuchungsausschussEdathy-Affäre: BKA-Ermittler selbst von Zufall überrascht

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre hat einen Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA)vernommen, der sich bei der Befragung selbst überrascht zeigte. Der Ermittler war einst von Edathy befragt worden und sagte nun zu ihm aus.

Ashton Carter . . . soll die USA verteidigen

PersönlichAshton Carter . . . soll die USA verteidigen

Ashton Carters neues Aufgabenfeld soll die Verteidigung sein, doch zunächst wählte der ehemalige Harvard-Professor scheinbar die Offensive: US-Präsident Barack Obama habe ihn angerufen, um ihm das Amt des Verteidigungsministers anzubieten, schrieb er in einer Nachricht beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich fühle mich geehrt und glücklich."

Forscher: Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander
Forscher: Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander

Ungleichheit bei LöhnenForscher: Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander

Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland geht heute deutlich weiter auseinander als vor einigen Jahrzehnten. Bei jüngeren Deutschen fällt die Ungleichheit gleich doppelt so stark aus wie bei ihren älteren Mitbürgern.

Streit um Haushalt: Ministerpräsident Löfven erwägt Rücktritt
Streit um Haushalt: Ministerpräsident Löfven erwägt Rücktritt

Schweden vor schwerer RegierungskriseStreit um Haushalt: Ministerpräsident Löfven erwägt Rücktritt

Der rot-grünen Regierung in Schweden steht am Mittwoch eine große Niederlage bevor. Ihr Haushalt wird im Parlament keine Zustimmung finden. Damit ist fraglich, ob Ministerpräsident Stefan Löfven weiterregiert.

Keiner außer Kim Jong Un darf Kim Jong Un heißen
Keiner außer Kim Jong Un darf Kim Jong Un heißen

Namensverbot in NordkoreaKeiner außer Kim Jong Un darf Kim Jong Un heißen

Der Kult um den nordkoreanischen Führer wird immer skurriler: Denn niemand außer dem Diktator selbst darf in Nordkorea den Namen Kim Jong Un tragen.

Fünf Menschen sterben bei Anschlag auf UN-Konvoi
Fünf Menschen sterben bei Anschlag auf UN-Konvoi

MogadischuFünf Menschen sterben bei Anschlag auf UN-Konvoi

Bei einem Anschlag auf einen Konvoi der Vereinten Nationen in Somalia sind am Mittwoch mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden.

"Scheitern Ramelows wäre schlimmer als einst Verrat an mir"
"Scheitern Ramelows wäre schlimmer als einst Verrat an mir"

Heide Simonis"Scheitern Ramelows wäre schlimmer als einst Verrat an mir"

Heide Simonis findet klare Worte für die Lage der SPD in Thüringen: Ein Scheitern des Linken-Politikers Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten hätte nach ihrer Ansicht fatale Folgen für ihre Partei.

Bund will nun auch Netze für W-Lan unterstützen

Berlin/DüsseldorfBund will nun auch Netze für W-Lan unterstützen

Beim Streit um künftige Finanzmittel für den Ausbau des Internets in Deutschland gibt es eine überraschende Wendung: Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will dem Bundestag vorschlagen, dass die Einnahmen des Bundes aus den künftigen Auktionen für weitere Mobilfunkfrequenzen nicht nur für Breitbandnetze fließen, sondern auch für drahtloses Internet per W-Lan sowie für Projekte für die Digitalisierung von Innenstädten ("Smart Cities"). Das geht aus dem Bericht hervor, den der Verkehrsminister heute dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorstellt.

Kabinett beschließt schnellere Abschiebung für kriminelle Ausländer
Kabinett beschließt schnellere Abschiebung für kriminelle Ausländer

AufenthaltsgesetzKabinett beschließt schnellere Abschiebung für kriminelle Ausländer

Die Bundesregierung hat umfangreiche Änderungen im Aufenthaltsgesetz auf den Weg gebracht. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen bessere Möglichkeiten bekommen, längerfristig zu bleiben. Kriminelle können indes schneller abgeschoben werden.

Irak dementiert Festnahme von Al-Bagdadis Frau
Irak dementiert Festnahme von Al-Bagdadis Frau

Verwechslung im LibanonIrak dementiert Festnahme von Al-Bagdadis Frau

Die irakische Regierung hat Berichte dementiert, im Libanon sei die Frau des Chefs der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, festgenommen worden.

Bundeskabinett beschließt Klimapaket
Bundeskabinett beschließt Klimapaket

CO2-Emissionen sollen drastisch sinkenBundeskabinett beschließt Klimapaket

Während in Lima gerade über einen neuen Weltklimavertrag verhandelt wird, droht der einstige Vorreiter Deutschland seine Ziele im Bereich klimaschutz zu verpassen. Jetzt hat die Bundesregierung ein Programm beschlossen, mit dem immense Mengen an Kohlenmonoxid eingespart werden sollen.

Israel steht vor Neuwahlen
Israel steht vor Neuwahlen

Zwei Minister entlassenIsrael steht vor Neuwahlen

Israel steht vor Neuwahlen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu enthob im Streit mit seinen Koalitionspartnern am Dienstag Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni ihrer Ämter. Im März könnte wieder gewählt werden.

Frau des IS-Chefs an Grenze zum Libanon festgenommen

BeirutFrau des IS-Chefs an Grenze zum Libanon festgenommen

Die libanesische Armee hat eine Frau und einen Sohn des selbst ernannten Kalifen Abu Bakr al Bagdadi festgenommen, der mit der Miliz "Islamischer Staat" (IS) in Teilen Syriens und des Iraks ein Schreckensregime errichtet hat. Beide befänden sich in Gewahrsam des Militärs, sagte ein Armeemitglied der Deutschen Presseagentur. Die Frau könnte bei Verhandlungen mit dem IS über einen Gefangenaustausch als Druckmittel eingesetzt werden. Die Dschihadisten halten seit August 17 libanesische Soldaten als Geiseln.

US-Amerikanerin und Litauer sind nun Minister in der Ukraine
US-Amerikanerin und Litauer sind nun Minister in der Ukraine

Ausländer in der RegierungUS-Amerikanerin und Litauer sind nun Minister in der Ukraine

In die neue ukrainische Regierung ziehen gleich mehrere Ausländer ein. Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag der Berufung von drei Ausländern für Schlüsselressorts zu. Per Dekret erhielten die neuen Mitglieder der Regierung am Dienstag die ukrainische Staatsangehörtigkeit.

Lieberknecht tritt nicht gegen Ramelow an
Lieberknecht tritt nicht gegen Ramelow an

Wahl zum Ministerpräsidenten in ThüringenLieberknecht tritt nicht gegen Ramelow an

Die amtierende Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wird bei der für Freitag geplanten Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow antreten.

Drei Tote bei Anschlag auf iranische Botschaftsresidenz

JemenDrei Tote bei Anschlag auf iranische Botschaftsresidenz

Bei einem Selbstmordanschlag auf die Residenz des iranischen Botschafters in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen brachte der Attentäter am Mittwoch sein mit Sprengstoff beladenes Auto vor dem Gebäude im streng bewachten Diplomatenviertel zur Explosion. In dem Haus klaffe ein großes Loch, Trümmerteile seien über die Straße verteilt, berichtete ein Zeuge. Rettungssanitätern zufolge wurden drei Leichen geborgen. Drei Menschen seien zudem verletzt worden. Unter den Toten seien jemenitische und iranische Wachsoldaten, sagte ein Soldat. Ob sich der Botschafter zum Zeitpunkt des Anschlags im Gebäude aufhielt, war zunächst unklar. Iranische Diplomaten waren schon mehrmals Ziele von Anschlägen im Jemen. Ein Diplomat wurde entführt, ein weiterer wurde in diesem Jahr bei einem Entführungsversuch getötet.

Strategisches Problem

Strategisches Problem

Deutschland wird 2015 einen Großteil der Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa stellen. Und das ist auch gut so. Die Bundesregierung hatte sich mit am entschiedensten gegen die Forderungen der östlichen Nato-Partner gewandt, dauerhaft Truppen der Allianz bei ihnen zu stationieren. Die neue Eingreiftruppe stellt den Kompromiss dar - Bündnissolidarität mit den besorgten Nachbarn Russlands zu üben, ohne Moskau zu provozieren. Fraglich allerdings, ob derlei Rücksichtnahme im Kreml nicht nur wieder als Zeichen westliche Schwäche interpretiert wird.

Belgien will Palästina anerkennen

NahostkonfliktBelgien will Palästina anerkennen

Als weiteres EU-Land wird Belgien laut einem Medienbericht Palästina als Staat anerkennen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Charles Michel wolle einer entsprechenden Entschließung der Parlamentsmehrheit zustimmen, berichtete die Zeitung "Le Soir" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Ende Oktober hatte das EU-Land Schweden Palästina als Staat anerkannt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits getan, bevor sie der EU beigetreten waren. Auch die Parlamente Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens haben einen solchen Schritt empfohlen. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

Rechnungshof: Rente mit 63 ist Haushaltsrisiko

BerlinRechnungshof: Rente mit 63 ist Haushaltsrisiko

Der Bundesrechnungshof hält die "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht für dauerhaft gesichert. In ihrem Jahresbericht machen die Finanzkontrolleure erhebliche Risiken für einen nachhaltig ausgeglichenen Etat aus. Vor allem ein möglicher Anstieg der Zinsen auf die Bundesschuld berge Sprengstoff. Auf die Bilanz durchschlagen könnten auch die Mütterrente und neue Zugeständnisse an die Länder. Der Bundeshaushalt weise eine "strukturelle Schieflage" auf, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Die große Koalition müsse zudem Geldverschwendung besser bekämpfen.

Bombendrohung in Kölner City löst Verkehrschaos aus

KölnBombendrohung in Kölner City löst Verkehrschaos aus

Die Kölner Polizei hat nach einer Bombendrohung einen Teil der Kölner Altstadt weiträumig gesperrt. Die Drohung sei am frühen Nachmittag eingegangen und habe sich auf die Pipinstraße nahe dem Heumarkt bezogen, sagte ein Polizeisprecher. Anwohner mussten ihre Häuser verlassen, auch ein Hotel und eine Veranstaltungshalle seien betroffen gewesen. In der Nähe befindet sich zudem einer der Weihnachtsmärkte der Domstadt. Die mehrstündige Suche nach dem angeblichen Sprengsatz verlief ergebnislos - unter anderem wurden Autos in der Innenstadt mit Robotern untersucht. Am Abend stellte die Polizei ihre Bemühungen ein. Auch das Motiv der Drohung blieb zunächst unklar. Die Sperrungen lösten zeitweise ein Verkehrschaos aus - unter anderem war die Zufahrt in die Innenstadt über die Deutzer Brücke nicht mehr möglich.

Israel wählt am 17. März neues Parlament
Israel wählt am 17. März neues Parlament

NeuwahlenIsrael wählt am 17. März neues Parlament

Israels Bürger wählen am 17. März ein neues Parlament. Darauf einigten sich die verschiedenen Fraktionschefs am Mittwoch mit dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein, wie der Rundfunk berichtete.

SPD-Politiker Bartels neuer Wehrbeauftragter

BerlinSPD-Politiker Bartels neuer Wehrbeauftragter

Neuer Wehrbeauftragter des Bundestages wird der gebürtige Düsseldorfer und jetzige Kieler SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels (53). Darauf hat sich der SPD-Fraktionsvorstand verständigt. In zwei Wochen nominiert ihn die Fraktion, gewählt wird er im Februar, so dass er im Mai Amtsinhaber Hellmut Königshaus (64, FDP) ablösen kann. "Ich freue mich darauf", sagte Bartels unserer Zeitung. Das Amt sei "ein Anker unseres Prinzips der Parlamentsarmee". Deshalb bekommt Bartels nun auch eine besondere Stellung: Er wird für fünf Jahre mit Kanzlermehrheit gewählt. Er ist dann unabhängig von der Wahlperiode.

Merkel macht sich für gemischte Rente stark

BerlinMerkel macht sich für gemischte Rente stark

Die gesetzliche Rente wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zukunft für viele nicht reichen. "Daher bin ich überzeugt, dass sich künftig nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lässt", sagte Merkel bei einem Festakt zum 125-jährigen Bestehen der Rentenversicherung in Berlin: "Wir sind gefordert, Altersarmut vorzubeugen."

Artilleriegefechte am Flughafen von Donezk
Artilleriegefechte am Flughafen von Donezk

Krise in der OstukraineArtilleriegefechte am Flughafen von Donezk

In der umkämpften Ostukraine gibt es keine Waffenruhe: Am geschlossenen Flughafen der Separatistenhochburg Donezk ist es erneut zu Gefechten gekommen.

Ashton Carter soll neuer US-Verteidigungsminister werden
Ashton Carter soll neuer US-Verteidigungsminister werden

Nach Rücktritt von Chuck HagelAshton Carter soll neuer US-Verteidigungsminister werden

US-Präsident Barack Obama will nach Medieninformationen den früheren Vize-Pentagonchef Ashton Carter zum neuen Verteidigungsminister machen. Er würde damit die Nachfolge von Chuck Hagel antreten.

Pegida stößt in Düsseldorf auf Widerstand
Pegida stößt in Düsseldorf auf Widerstand

Kundgebung vor dem LandtagPegida stößt in Düsseldorf auf Widerstand

Am Montag soll die Kundgebung der Islamgegner der "Pegida" vor dem Landtag stattfinden. Gegenproteste sind angekündigt. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen formiert sich.

SPD und Grüne können in der Wählergunst zulegen
SPD und Grüne können in der Wählergunst zulegen

Aktuelle UmfrageSPD und Grüne können in der Wählergunst zulegen

In der wöchentlichen Parteienumfrage für den "Stern" und den Sender RTL gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 24 Prozent. Auch die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf elf Prozent zu, während die Unionsparteien CDU/CSU einen Punkt verlieren und bei 41 Prozent liegen.

Obama will 50.000 Polizisten mit Mini-Kameras ausrüsten
Obama will 50.000 Polizisten mit Mini-Kameras ausrüsten

Debatte über PolizeigewaltObama will 50.000 Polizisten mit Mini-Kameras ausrüsten

Nach den tödlichen Polizeischüssen in der US-Kleinstadt Ferguson hat Präsident Barack Obama Pläne angekündigt, um das Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung wieder herzustellen. Polizisten sollen landesweit mit kleinen Kameras ausgerüstet werden. An den umstrittenen Militär-Kooperationen hält er indes fest.

Frankreich stimmt für Anerkennung Palästinas

Paris/JerusalemFrankreich stimmt für Anerkennung Palästinas

Die französische Nationalversammlung hat sich für eine Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel ausgesprochen. Mit 339 gegen 151 Stimmen riefen die Abgeordneten die linke Regierung gestern auf, diesem politischen Schritt zu folgen. Die Entscheidung der Kammer ist nur symbolisch und für die Regierung unter Staatspräsident François Hollande nicht bindend. Der Entschließungsantrag dazu war von der Parlamentsmehrheit der Sozialisten eingebracht worden.

Teurer Kunstschatz

Teurer Kunstschatz

Wozu braucht eine landeseigene Bank einen eigenen Kunstschatz? Die Frage hätte man schon vor Jahrzehnten stellen können, als die damals reiche WestLB reichlich Kunst kaufte. Die guten Zeiten sind vorbei, die Kunst ist aber noch da - und sogar wertvoller. Geerbt hat den Schatz die WestLB-Nachfolgerin Portigon, die ansonsten in erster Linie Verbindlichkeiten übernahm. Kulturministerin Schäfer möchte die Kunst für NRW sichern. Finanzminister Walter-Borjans will lieber die Millionen. Schließlich haftet das Land für die Schulden der Bad Bank. Dennoch hat Walter-Borjans ein schlechtes Gewissen. Denn die Werke sind als Dauerleihgaben in namhaften Museen zu sehen. Da wird, wer Kunst versilbern will, schnell als Kulturbanause verschrien. Die WestLB hat sich vor langen Jahren als Kunstmäzen betätigt. Das war schon damals nicht ihre Kernaufgabe. Portigon geht es derweil so schlecht, dass selbst der Kunstbesitz kaum zu rechtfertigen ist. Aus Banksicht ist der Verkauf deshalb richtig. Wer die Portigon-Kunst den Museen erhalten will, sollte sie der Bank abkaufen. Eine vergleichsweise einfache Lösung.

EuGH verbietet Tests an homosexuellen Asylbewerbern

LuxemburgEuGH verbietet Tests an homosexuellen Asylbewerbern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Asylbehörden der EU-Länder verpflichtet, homosexuelle Asylsuchende in behutsamer Weise zu befragen. Die Behörden seien grundsätzlich berechtigt, mittels Rückfragen zu untersuchen, ob der Betreffende wegen Homosexualität verfolgt werde, urteilte das höchste EU-Gericht gestern in Luxemburg. Dies müsse aber in einer sensiblen Weise geschehen. Keinesfalls dürfe es physische "Tests" geben, um die sexuelle Orientierung eines Menschen festzustellen. Dies sei auch dann nicht möglich, wenn der Betreffende selbst einen solchen Test vorschlage (AZ: C-148/13 bis C-150/13).

Roms Ex-Bürgermeister unter Mafia-Verdacht

RomRoms Ex-Bürgermeister unter Mafia-Verdacht

Die italienische Polizei hat bei einer Razzia gegen die Mafia in Rom Verstrickungen mit der Politik aufgedeckt und Dutzende Verdächtige festgenommen. Gegen 37 Politiker und Unternehmer wurden wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer kriminellen Mafia-Vereinigung Haftbefehle durchgesetzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Zudem wird gegen etwa 100 Verdächtige ermittelt. Unter ihnen ist der Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Rom, Gianni Alemanno. Alemanno wehrte sich mit einer Stellungnahme gegen die Vorwürfe.

"Weinerlichkeit": Kraft sieht Diskriminierung

Berlin"Weinerlichkeit": Kraft sieht Diskriminierung

Die Debatte über eine angebliche Weinerlichkeit der Bundesfamilienministerin zeigt nach Ansicht von Hannelore Kraft (SPD), dass noch Wandel in den Köpfen nötig ist. "Frauen werden noch immer mit anderen Adjektiven beschrieben", sagte die NRW-Ministerpräsidentin in Berlin bei "Brigitte Live". Auch sie werde als "zickig" bezeichnet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) "Weinerlichkeit" vorgeworfen.

Irak schließt neuen Ölvertrag mit Kurden

BagdadIrak schließt neuen Ölvertrag mit Kurden

Im Irak kommt es nach langem Streit um Ölförderungen wieder zu einer Annäherung zwischen der kurdischen Regional- und der Bagdader Zentralregierung. Die Kurden würden ab sofort die irakische Ölproduktion mit 550 000 Barrel täglich unterstützen, berichtete die kurdische Nachrichtenseite Rudaw. Im Gegenzug wolle Bagdad der Autonomieregion monatlich rund eine Milliarde US-Dollar (807 Millionen Euro) zahlen. Beide Partner hatten sich zerstritten, nachdem die Kurden mit dem Export von Öl in die Türkei begonnen hatten.

"Deutschland ist politisch ein Zwerg"

Interview: Egon Bahr"Deutschland ist politisch ein Zwerg"

Der Architekt der Ostverträge der 70er Jahre empfiehlt die Politik Willy Brandts für eine Verständigung mit Russland.

Tanken auf Kosten des Steuerzahlers

BundesrechnungshofTanken auf Kosten des Steuerzahlers

Der Bundesrechnungshof prangert kleine und große Sünden der Bundesministerien an und verlangt, nicht großzügig auf mögliche Einnahmen zu verzichten. Davon betroffen sind nun auch steuersäumige Rentner im Ausland.

Gericht fällt 188 Todesurteile gegen Muslimbrüder
Gericht fällt 188 Todesurteile gegen Muslimbrüder

Massenprozess in ÄgyptenGericht fällt 188 Todesurteile gegen Muslimbrüder

Wenige Tage nach der Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Diktator Husni Mubarak hat ein Kairoer Strafgericht in einem anderen Fall 188 Angeklagte zum Tode verurteilt.

Sklaverei

StichwortSklaverei

Schon in der Antike hielten Wohlhabende in Ägypten, Griechenland oder im Römischen Reich Sklaven. Es handelte sich oft um Kriegsgefangene, die gehandelt wurden wie eine Ware. Erst Jahrhunderte später beschlossen die Vereinten Nationen 1956 die endgültige Abschaffung der Sklaverei - doch Unfreie gibt es bis heute. "Menschenhandel, Zwangsarbeit, Prostitution und Organhandel sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in einer gestern anlässlich des Internationalen Tages der Abschaffung der Sklaverei unterzeichneten Erklärung führender Vertreter der Weltreligionen. Zu den Unterzeichnern gehören Papst Franziskus, der orthodoxe Patriarch Bartholo-mäus I., der anglikanische Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, sowie Juden, Muslime, Buddhisten und Hindus.

Bei Kitaplätzen darf Masse nicht Klasse sein

KommentarBei Kitaplätzen darf Masse nicht Klasse sein

Noch nie war der Bedarf an einer Betreuung von Kleinkindern so groß wie heute, und noch nie gab es mehr Kindergartenplätze in Deutschland. Um wegen des Rechtsanspruchs auf einen U3-Kitaplatz nicht verklagt zu werden, haben die Länder und Kommunen - unterstützt vom Bund - eine beispiellose Aufholjagd beim Ausbau hingelegt. Mittlerweile gilt der Bedarf an vielen Stellen bereits als gedeckt, auch wenn sich in den meisten Metropolen der Republik nach wie vor wahre Kämpfe um Kinderbetreuungsplätze abspielen. Dennoch: Man dürfte ja eigentlich zufrieden sein. Klagen jedenfalls hat es bisher kaum gegeben.

CDU-Mann Mohring soll gegen Rot-Rot-Grün antreten

Berlin/ErfurtCDU-Mann Mohring soll gegen Rot-Rot-Grün antreten

Ministerpräsidentin Lieberknecht will in Erfurt nicht "in die Arena des Löwen". Sie überlässt ihrem Fraktionschef auch den Parteivorsitz.

Warum das Gerede über ein Nato-Mitglied Ukraine töricht ist
Warum das Gerede über ein Nato-Mitglied Ukraine töricht ist

SicherheitspolitikWarum das Gerede über ein Nato-Mitglied Ukraine töricht ist

Meinung · Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Selbstverständlichkeit betont, der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihn darin unterstützt. Aber beide verkennen die Wirkung ihrer Worte über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Jetzt machen sie das Land nicht sicherer, sondern spielen Putin in die Hände.

Staat will Rückstellungen der Atom-Konzerne

DüsseldorfStaat will Rückstellungen der Atom-Konzerne

Nach der Ankündigung von Eon, den Konzern aufzuspalten, wächst der Druck auf die Versorger, ihre milliardenschweren Atom-Rückstellungen in einen staatlichen Fonds zu geben. "Um die Atom-Rückstellungen insolvenzsicher zu machen, wäre eine Überführung in die öffentliche Hand sinnvoll", sagte Michael Müller, Chef der Endlager-Kommission. Ähnlich äußerte sich Gerda Hasselfeldt (CSU).

Nicht alle Asylbewerber können bleiben

Kolumne: Hier In NrwNicht alle Asylbewerber können bleiben

Abgelehnte Asylbewerber, die sich in Abschiebehaft befinden, werden derzeit noch nach Berlin und Brandenburg gebracht. NRW will das Provisorium 2015 mit einem eigenen Abschiebegefängnis in Büren beenden.

Eltern unzufrieden mit Kitas
Eltern unzufrieden mit Kitas

Nordrhein-WestfalenEltern unzufrieden mit Kitas

Die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige ist gestiegen. Doch die Qualität der Angebote stellt nur wenige Eltern zufrieden. Jetzt sollen Milliarden vom Bund die Personalausstattung verbessern.