Zwischen den Spionageverdachtsfällen im Ministerium und beim BND gibt es neuen Medienberichten zufolge einen Zusammenhang.

Die USA erwarten für dieses Jahr das niedrigste Haushaltsdefizit seit 2008. Die Regierung rechnet zum Abschluss des Fiskaljahrs Ende September mit einem Fehlbetrag von 583 Milliarden Dollar (rund 429 Milliarden Euro), wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte.

Die israelische Armee und militante Palästinensern haben sich am Freitagabend weiter beschossen. Wie ein Sprecher der israelischen Streitkräfte beim Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, waren etwa in der Metropolregion Tel Aviv mehrere Explosionen zu hören.

David Brocks aus Geldern arbeitet derzeit als Doktorand in Rehovot, etwa 15 Kilometer südlich von Tel Aviv. Dort wollte er promovieren. Doch jetzt befindet er sich mitten im Nahost-Konflikt zwischen Raketen-Angriffen und Sirenengeheul. In einem Gastbeitrag schildert er seine Eindrücke.

Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um rund zehn Prozent ist umstritten. Auch der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz nicht sofort. Nun hat Joachim Gauck aber seine Prüfung beendet.

Die Ukraine und Russland reden miteinander - und werden das in Handelsfragen auch künftig noch öfter tun. Denn Russland hat Sorgen wegen des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU.

Bei Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi sind in Ägypten zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Dies teilte der Chef der Rettungsdienste, Mohammed Sultan, mit. Die Gewalt brach demnach am Freitag bei einer Demonstration von Mursi-Anhängern im Kairoer Viertel Matarija aus. Sie gerieten mit Anwohnern aneinander, die Mursis Muslimbruderschaft feindlich gegenüberstehen. Anhänger Mursis demonstrieren immer Woche für Woche, allerdings in schwindender Zahl. Die Muslimbruderschaft wurde als Terrororganisation verboten, 22000 ihrer Anhänger wurden inhaftiert.

Die Türkei hat ein Gesetz zur Wiedereingliederung von PKK-Kämpfern in die Gesellschaft verabschiedet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verschafft sich so Sympathien bei der kurdischen Minderheit. Das könnte bei der Präsidentenwahl am 10. August wichtig werden.

Seit vielen Jahren eskaliert die Lage rund um die Region immer wieder: Palästinenser beschießen israelische Städte, Israel schlägt aus der Luft zurück. Doch woher rührt dieser tiefe Hass auf beiden Seiten des Grenzzauns?

Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Bundesrat noch wichtige Gesetze durchgewunken. Nicht nur der Mindestlohn hat nun die letzte Hürde genommen.

Nach militärischen Erfolgen muss die ukrainische Armee einen schweren Rückschlag hinnehmen. Bei Raketenangriffen der Separatisten kommen viele Soldaten ums Leben. Auch immer mehr Zivilisten geraten zwischen die Fronten.

Den Islamisten im Gazastreifen kommt die Eskalation gelegen, denn sie übertüncht die eigene Krise. Die Begeisterung der Palästinenser für den Widerstand gegen Israel muss nicht von Dauer sein.

Auf den Fluren im Bundesumweltministerium wird schon länger über die Postenvergaben an "Rote" getuschelt. Schließlich leitet es nun eine SPD-Dame. Nun gibt es unangenehme Post für Ministerin Hendricks.

Vor seinem Besuch in Kuba hat der russische Staatschef Wladimir Putin dem kommunistischen Karibikstaat 90 Prozent der Schulden aus Sowjetzeiten erlassen. Wie der Kreml am Freitag mitteilte, unterzeichnete Putin vor seinem Abflug eine Verordnung, durch die Verbindlichkeiten Havannas in Höhe von umgerechnet mehr als 23 Milliarden Euro gestrichen werden.

Die Bundesregierung reagiert nach langem Zögern mit einer diplomatischen Ohrfeige auf die Spionage der US-Geheimdienste in Deutschland: Der oberste Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin muss das Land verlassen. Führende Politiker kritisieren die USA ungewöhnlich scharf.

Die polnische Regierung hat ein Misstrauensvotum der Opposition wegen der Abhöraffäre überstanden. Gegen den Antrag stimmten am Freitag 236 Abgeordnete, dafür 155. Das Resultat ist ein Rückschlag für den Chef der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, der zu der Abstimmung aufgerufen hatte. Er hatte Ministerpräsident Donald Tusk vorgeworfen, Polen in eine politische Krise gestürzt zu haben. Tusk sei unfähig, das Land zu führen. Tusk selbst hatte vor zwei Wochen einen Misstrauensantrag überstanden. Er hatte das Vertrauensvotum selbst anberaumt und argumentiert, er könne ohne mehrheitliche Unterstützung der Abgeordneten das Land nicht effektiv bei der Europäischen Union vertreten.

Meinung · Die Bürger wollen ihn, alle fünf Bundestagsparteien wollen ihn und jetzt wollen ihn auch die Länder mit großer Mehrheit. Der Mindestlohn kommt. Auch der Bundesrat hat ihn nun als Letzter durchgewunken. Die Minderheit der Kritiker sollte nun aufhören, mit dem Mindestlohn zu hadern.

Seit Kliniken nach Fällen und nicht mehr nach Betten bezahlt werden, steigt die Zahl der Operationen. Andere ökonomische Fehlanreize gibt es auch bei der Rente mit 63, der Pendlerpauschale und der Euro-Rettung.

Wird in Deutschland über Sinti und Roma gesprochen, dann im Zusammenhang mit Problemen. Das ist ein Ergebnis, zu dem Markus End von der Technischen Universität Berlin in seiner Studie über die Vorurteile gegenüber dieser Minderheit kommt. Der Politologe hat sich in diesem Zusammenhang mit der Rolle der Medien beschäftigt. Er kritisiert, dass die Begriffe Roma und Armutseinwanderer synonym verwendet würden und bei Straftaten immer wieder die Herkunft eine Rolle spiele. "Eine Eigenschaft eines Menschen oder ein Vorwurf gegen ihn darf nicht zum Merkmal seiner Herkunft gemacht werden", sagte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

Die Ampel für den gesetzlichen Mindestlohn ist endgültig grün: Gut eine Woche nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge ab dem kommenden Jahr bundesweit 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden müssen.

Deutschlands Top-Manager haben im vergangenen erneut mehr verdient als noch 2012. Im Geschäftsjahr 2013 überwiesen die 30 Konzerne im Deutschen Aktienindex (Dax) ihren Vorständen im Durchschnitt gut 3,3 Millionen Euro, ein Zuwachs um mehr als 100 000 Euro pro Manager. Zu dem Ergebnis kommen die Technische Universität München und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz in einer Studie. Die Chefs verdienen damit 53 Mal so viel wie ihre Angestellten.

"Lass dich nicht Linken - Echte Frauen sehen so aus" - Mit einer umstrittenen Kampagne warnt eine Landesgruppe der österreichischen Jugendpartei Ring Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ) vor Prominenten wie Conchita Wurst und sorgt damit über die Landesgrenzen hinaus für Empörung.

Die Europäische Union hat im Konflikt um die Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die Vertreter der EU-Regierungen einigten sich in der Nacht zu gestern darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen elf weitere Personen zu verhängen. Damit steige die Zahl der von solchen Maßnahmen Betroffenen auf insgesamt 71, sagten Diplomaten.

Erasmus ist eine von der Europäischen Union betreute Initiative. Sie wurde 1987 gegründet und soll den internationalen Studentenaustausch und die Kooperation von Hochschulen in der EU fördern.

Der durch ein millionenfach geklicktes Youtube-Video mit einem Heulkrampf weltweit berühmt gewordene japanische Provinzpolitiker Ryutaro Nonomura ist zurückgetreten.

Die Bundesregierung hat die NSA-Späh-Affäre mit Anlauf diplomatisch eskalieren lassen. Die Aufforderung an den Repräsentanten der US-Geheimdienste, das Land zu verlassen, sollte ein Befreiungsschlag sein aus der Rolle der gedemütigten, gutgläubigen und geduldigen Freunde Amerikas. Zugleich offenbart sie jedoch auch die Hilflosigkeit der Deutschen gegenüber den immer neuen Späh-Attacken der Amerikaner.

Kein Jahr vergeht ohne sie, kein Bundesland fehlt, wenn es um Schulexperimente geht. Horden von Ministerialen und Wissenschaftlern denken sich immer wieder Neues für unsere Kinder aus. Aber bei Rechtschreibung und Bäumen geht es nicht voran.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seine Bereitschaft zu einer neuen Waffenruhe in der Ukraine erklärt. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat versichert, dass er offen sei für eine "beidseitige Waffenruhe", teilte die ukrainische Präsidentschaft am Freitag mit.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in wichtigen Punkten entschärfen. So ist in den laufenden Verhandlungen des Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, neu gebaute Wohnungen zehn Jahre von der Mietpreisbremse auszunehmen, wie es in Koalitionskreisen hieß. Bisher sollten nur Erstvermietungen von Neubauten nicht betroffen sein. Künftig könnten auch Zweit- oder sogar Drittvermietungen ausgenommen sein, wenn sie noch in den Zehn-Jahres-Zeitraum fallen.

Die Krise der deutsch-amerikanischen Beziehungen verschärft sich. Die Bundesregierung reagiert auf die jüngste Spionageaffäre und fordert den Vertreter der US-Nachrichtendienste auf, das Land zu verlassen.

Auch Merkel, de Maizière und Strobl drücken in drastischen Worten ihre Enttäuschung über den transatlantischen Partner aus.

Gestern Abend gab es für Ex-Bundespräsident Christian Wulff (55) beim Ramadan-Fastenbrechen (Iftar) in Hannover dies zu essen: Datteln, Linsensuppe, Reis mit Gulasch, Spinat, Salat. Zu trinken gab es Wasser, Limo, Tee. Wem fiele da nicht Wulffs gut gemeinter, aber missverständlich formulierter Satz von 2010 ein: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Was das vom 30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 amtierende Staatsoberhaupt damit ausdrücken wollte, machte Wulffs Nachfolger Joachim Gauck deutlich: "Die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland."

Jetzt wächst auch in Europa die Angst vor einem Terrorangriff mit einer "schmutzigen Bombe".

Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Sprachtest für nachziehende Ehepartner aus der Türkei gekippt - und das mit gutem Grund. Nicht, weil ein Sprachtest an sich eine schlechte Sache wäre. Niemand wird bestreiten, dass deutsche Sprachkenntnisse entscheidend sind, um am sozialen Leben teilnehmen zu können und sich hierzulande zu integrieren. So hat die Bundesregierung die Pflicht zum Sprachnachweis ja auch immer mit dem Kampf gegen Zwangsehen und Parallelgesellschaften begründet. Aber das war nur ein Vorwand: In Wirklichkeit ging es ganz platt darum, Zuzug aus dem Ausland grundsätzlich zu erschweren.

Die Mieten in den größten deutschen Städten sind seit 2008 um 26 Prozent gestiegen, schneller als die Preise insgesamt. Marktmechanismen funktionieren eben auch auf dem Wohnungsmarkt: Die Nachfrage in den Ballungsräumen stieg deutlich, das Angebot kam nicht hinterher. Die Politik reagierte nicht - und sieht sich nun unglücklicherweise gezwungen, in den Markt einzugreifen.

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland zusätzliche Maßnahmen gegen die Verunreinigung von Wasser durch Nitrate. Ein gestern angedrohtes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zielt besonders auf eine Reduzierung des Düngens von Feldern mit Gülle und Kunstdünger, weil dies große Nitratmengen ins Wasser schwemmen kann. Die deutsche Regierung sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, zusätzliche Maßnahmen gegen die hohen Nitratwerte zu ergreifen, teilte die Kommission in Brüssel mit.

Im syrischen Bürgerkrieg sind seit Beginn des Konflikts vor mehr als drei Jahren nach einer inoffiziellen Zählung mindestens 171 000 Menschen getötet worden, darunter mehr als 9000 Kinder. 85 000 Tote seien Zivilisten gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern mit. Unter ihnen seien auch fast 5900 Frauen. Demnach starben mehr als 65 000 Menschen auf Seiten des Regimes von Präsident Baschar al Assad. Die Zahl der getöteten syrischen Widersacher Assads bezifferten die Menschenrechtler auf rund 28 500. Zudem seien mehr als 15 000 Ausländer ums Leben gekommen, die zu islamistischen Gruppen gehört hätten.

Immer mehr deutsche Reiseveranstalter sagen wegen der Raketen- und Mörserangriffe Reisen nach Israel ab. Dertour, Meier's Weltreisen und ADAC Reisen vom Konzern DER Touristik haben alle Rundreisen bis zum Abreisetag 31. Juli gestrichen. Auch die Tui meldete bis zu diesem Datum einen Buchungsstopp für Israel und eine Absage aller Rundreisen. Im Nahen Osten gingen die Kämpfe weiter. Durch Bombardements kamen im Gaza-Streifen bisher mindestens 86 Menschen ums Leben.

Betriebe mit Legehennen sollen künftig besser kontrolliert werden können. Der Bundesrat verabschiedet heute ein entsprechendes Gesetz, um es den Behörden zu ermöglichen, den tatsächlichen Tierbestand in den Ställen zu überwachen. Eine neue Kennnummer auf Eiern soll das gewährleisten.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Angehörige in Deutschland lebender Türken keinen Sprachtest mehr ablegen müssen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. "Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gelingende Integration in Deutschland, davon dürfen wir nicht abrücken", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer unserer Zeitung. Dafür müssten notfalls auch die Gesetze geändert werden. "Generell werden wir weiterhin auf die deutsche Sprache als Schlüssel zur Integration achten."

Deutschland darf von Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, keinen Sprachtest mehr verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die "Stillhalteklausel" zwischen EU und Türkei aus dem Jahr 1970 (Az.: C-138/13). Die Klausel verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Seit 2007 verlangte die Bundesrepublik von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, einen Nachweis "einfacher Deutschkenntnisse". Sie müssen etwa nach dem Weg fragen und Formulare ausfüllen können. Damit sollen Schein- und Zwangsehen erschwert und die Integration in Deutschland erleichtert werden.

Klare Worte vom Bundesjustizminister: Heiko Maas hat der vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplanten Live-Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter eine Absage erteilt.

Frankreichs Präsident François Hollande sorgt mit einer neuen Brille unfreiwillig für Gesprächsstoff. Weil das Gestell von einem dänischen Hersteller kommt, muss sich der 59-Jährige scharfe Kritik heimischer Produzenten anhören, die ihm "Kurzsichtigkeit" vorwerfen: Der französischen Brillenindustrie gehe es schlecht, und der Präsident suche sich ein ausländisches Modell aus, empören sich Branchenvertreter. Mit dem Tragen einer französischen Brille könne Hollande stattdessen auf der ganzen Welt für "Made in France" werben.

Während die Bundesregierung offenbar aufgrund der Spionageaffäre die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den US-Diensten massiv einschränken will, hat der Verfassungschutz einem Zeitungsbericht zufolge bereits vor vier Jahren Hinweise auf den mutmaßlichen Spion im Verteidigungsministerium.

Auf Druck der Unionsfraktion wird Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein bisheriges Konzept für eine Mietpreisbremse in wichtigen Punkten korrigieren. Maas werde etwa die Mietpreisbremse klarer als bisher vorgesehen auf fünf Jahre befristen, hieß es in Koalitionskreisen.

Islamistische Rebellen haben am Donnerstag eine Militärbasis nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad gestürmt. Die sunnitischen Kämpfer seien schwer bewaffnet in den Stützpunkt der Regierungstruppen in Mukdadija eingedrungen, verlautete aus Sicherheitskreisen.