Kommentar: Der Mindestlohn, eine Tatsache

Kommentar : Der Mindestlohn, eine Tatsache

Die Bürger wollen ihn, alle fünf Bundestagsparteien wollen ihn und jetzt wollen ihn auch die Länder mit großer Mehrheit. Der Mindestlohn kommt. Auch der Bundesrat hat ihn nun als Letzter durchgewunken.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, der über 18 Jahre alt ist, nicht mehr in der Ausbildung oder in Hartz IV steckt und für den keine Übergangsregel bis Ende 2016 gilt, hat ab 1. Januar 2015 Anspruch auf mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde.

Die gesellschaftliche Mehrheit hat sich entschieden. Die Minderheit der Kritiker sollte nun aufhören, mit dem Mindestlohn zu hadern. Das gilt für Unternehmen, Mittelstandsverbände und kritische Ökonomen gleichermaßen. Jetzt gilt es auch für sie, das Beste draus zu machen. Konstruktive Vorschläge, wie die negativen Folgen des Mindestlohns abgefedert werden könnten, sind der Mehrheit sicher willkommen.

Aber auch Mindestlohn-Fans sollten umgekehrt nicht meckern, wenn die negativen Folgen des Mindestlohns eintreten. Denn die neue Lohnuntergrenze wird Jobs im Niedriglohnsektor in nicht unerheblicher Zahl — Schätzungen gehen in die Hunderttausende - dort vernichten, wo es Unternehmern nicht gelingt, höhere Verbraucherpreise für ihre Produkte und Dienstleistungen durchzusetzen. Die Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten, Alleinerziehenden und Älteren vor allem in strukturschwächeren Regionen wird entsprechend zunehmen.

Der Mindestlohn kann positive konjunkturelle Effekte haben, er kann den privaten Konsum stärken, die Steuer- und Beitragseinnahmen positiv beeinflussen. Er wird die Allgemeinheit auf der anderen Seite aber auch viel kosten: Die Ausgaben für soziale Transfers dürften deutlich steigen.

Mindestlöhne lassen sich zwar gesetzlich verordnen, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmer aber leider nicht.

Hier geht es zur Infostrecke: Fragen und Antworten zum Mindestlohn

(mar)
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