Turbulenzen im Bundesumweltministerium Personalrat rechnet per Brandbrief mit Ministerin Hendricks ab
Berlin · Auf den Fluren im Bundesumweltministerium wird schon länger über die Postenvergaben an "Rote" getuschelt. Schließlich leitet es nun eine SPD-Dame. Nun gibt es unangenehme Post für Ministerin Hendricks.
Das ist Barbara Hendricks
In einem Brandbrief hat der Personalrat des Bundesumweltministeriums mit der Postenvergabe unter Ministerin Barbara Hendricks (SPD) abgerechnet. So ist von fehlender Transparenz bei Personalentscheidungen sowie von "mangelhafter und interessengesteuerter Informationspolitik" die Rede. Das Schreiben vom Donnerstag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor - intern wird unter anderem die Bevorzugung von SPD-Mitgliedern und die Abschiebung von CDU-Mitgliedern in unbedeutende Abteilungen bemängelt. So ist auch von gezieltem Kaltstellen die Rede.
"Konkrete Nachfragen des Personalrates, um die Personalentscheidungen der Dienststelle nachvollziehen zu können, werden nicht vollständig oder widersprüchlich beantwortet", wird kritisiert. "Um die Arbeitsfähigkeit des Personalrates im Interesse aller Beschäftigten sicher zu stellen, bitten wir Sie dringend, diese Missstände abzustellen", wird Hendricks ermahnt.
"Die Parteibücher dürfen keine Rolle spielen", hieß es aus Kreisen der Kritiker. Zudem gebe es nun drei Leitungsstäbe, die Besetzung bestimmter Positionen verlaufe hier oft zu intransparent, monierte eine andere Quelle. Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin, dass die Ministerin dem Vorsitzenden des Personalrates ein Gespräch angeboten habe. "Die pauschalen Vorwürfe sind mit Erstaunen zur Kenntnis genommen worden."
Ministeriumskreise verwiesen zudem auf frühere Fälle. Der CDU-Umweltminister Norbert Röttgen habe 2009/2010 "ein bis dahin im Bundesumweltministerium nicht gekanntes Großreinemachen veranstaltet, das sich gegen alles richtete, was roter oder grüner Umtriebe verdächtig war." Zudem sei der Leitungsbereich unter Röttgen schon erweitert worden. Von einem Aufschrei des Personalrates dagegen oder gegen ein gezieltes Kaltstellen und Parteibuchwirtschaft sei seinerzeit nichts bekanntgeworden.
Das Umwelt- und Bauministerium hat rund 1200 Mitarbeiter in Bonn und Berlin. Bis zur Bildung der Koalition wurde es von Peter Altmaier (CDU) geleitet. Der Etat beträgt 3,67 Milliarden Euro.
