Alle Politik-Artikel vom 26. Juli 2014
Israel beschließt weitere 24-stündige Waffenruhe
Israel beschließt weitere 24-stündige Waffenruhe

Gaza-KonfliktIsrael beschließt weitere 24-stündige Waffenruhe

Das israelische Sicherheitskabinett hat eine weitere Verlängerung der humanitären Waffenruhe im Gazastreifen um 24 Stunden beschlossen. Diese gelte nun bis Sonntag 23 Uhr, berichtete die Tageszeitung "Haaretz".

Die unruhige Nacht von Gaza
Die unruhige Nacht von Gaza

Nach dem Ende der WaffenruheDie unruhige Nacht von Gaza

Nach der Waffenruhe hat am Abend eine unruhige Nacht im Konflikt zwischen Isreal und der Hamas begonnen. Zwar wollte Isreal die Waffenruhe um vier Stunden bis in die Nacht verlängern, doch schon zuvor hat die Hamas begonnen neue Raketen auf Israel abzufeuern.

Hamas lehnt Verlängerung von Waffenruhe ab
Hamas lehnt Verlängerung von Waffenruhe ab

Gaza-KonfliktHamas lehnt Verlängerung von Waffenruhe ab

Die radikalislamische Hamas hat die Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg abgelehnt. Die Palästinenser würden sich nicht an die vier weiteren Stunden Waffenruhe am Samstagabend halten, sagte das ranghohe Hamas-Mitglied Sami Abu Suhri.

Gesundheitsminister will organisierte Sterbehilfe komplett verbieten
Gesundheitsminister will organisierte Sterbehilfe komplett verbieten

Gesetz zur SterbehilfeGesundheitsminister will organisierte Sterbehilfe komplett verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich für ein Verbot jeglicher Form von organisierter Sterbehilfe ausgesprochen. Kommerzielle Anbieter umgehen ihr Verbot durch spendenfinanzierte vereinsmäßige Angebote. Dies könne durch ein generelles Verbot organisierter Sterbehilfe in der geplanten gesetzlichen Neuregelung verhindert werden.

Muslime weisen Antisemitismus von sich
Muslime weisen Antisemitismus von sich

Proteste in DeutschlandMuslime weisen Antisemitismus von sich

Erneut wird in mehreren deutschen Städten gegen den Gazakrieg demonstriert. Judenfeindliche Parolen wie vor einigen Tagen bleiben aus. Die Muslime in Deutschland versichern: Wir sind strikt gegen Antisemitismus.

Israel verlängert Angriffspause um vier Stunden
Israel verlängert Angriffspause um vier Stunden

130 Tote seit Waffenruhe geborgenIsrael verlängert Angriffspause um vier Stunden

Israel hat eine zwölfstündige Feuerpause im Konflikt mit der militant-islamischen Hamas im Gazastreifen um vier Stunden verlängert. Die humanitäre Waffenruhe würde demnach um 23.00 Uhr MESZ enden, berichteten israelische Medien am Samstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste der EU
Russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste der EU

Konsequenzen aus Ukraine-KriseRussische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste der EU

In der Ukraine-Krise hat die EU ihre Sanktionen auf ranghohe russische Geheimdienstbeamte ausgeweitet. Neben wirtschaftlichen Sanktionen dürfen weitere russische Geheimdienstchefs nicht mehr in die EU einreisen. Russland droht mit dem Ende der Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf.

"Für Spione ist es viel gefährlicher geworden"
"Für Spione ist es viel gefährlicher geworden"

Interview mit Historiker"Für Spione ist es viel gefährlicher geworden"

Die Debatte um die Datensammelwut der NSA hält an. Der Geheimdiensthistoriker Wolfgang Krieger schlägt im Interview zum Thema Spionage einen weiten Bogen von den Pharaonen über die Französische Revolution bis in unsere ganz aktuelle Gegenwart.

Gaza: Die Palästinenser bergen ihre Toten
Gaza: Die Palästinenser bergen ihre Toten

Humanitäre WaffenruheGaza: Die Palästinenser bergen ihre Toten

Die zwölfstündige Waffenruhe im Gazastreifen hält zunächst. Rettungsdienste und Reporter betreten erstmals die massiv angegriffenen Teile Gazas. Ihnen bietet sich ein Bild der Verwüstung. Die Weltdiplomatie bemüht sich, das Blutvergießen zu stoppen.

Kurden sagen Christen im Irak ihre Hilfe zu

BagdadKurden sagen Christen im Irak ihre Hilfe zu

Der Präsident der autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, hat den bedrängten Christen im Irak militärischen Schutz zugesichert. "Wir sterben zusammen, oder wir leben weiterhin in Würde zusammen", versicherte Barzani dem Patriarchen Louis Raphael I. Sako und Bischöfen aus dem Nordirak. Die autonome Region sei bereit, die vor der Terrorgruppe "Islamischer Staat" aus Mossul geflohenen Christen aufzunehmen. Zuvor hatte sich auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx bestürzt über das Ausmaß der Christenverfolgung im Irak gezeigt.

Kritik aus Hamburg und NRW
Kritik aus Hamburg und NRW

BetreuungsgeldKritik aus Hamburg und NRW

Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft nach Meinung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele falsche Anreize. Auch aus NRW und Hamburg kommt Kritik.

13 Kommunen in NRW verdienen an Prostitution

Düsseldorf13 Kommunen in NRW verdienen an Prostitution

Von der Möglichkeit einer Sexsteuer auf Rotlicht-Geschäfte machten in NRW im vergangenen Jahr 13 Kommunen Gebrauch. Insgesamt nahmen sie damit knapp 290 000 Euro ein. Den größten Anteil davon kassierte Merzenich im Kreis Düren (52 500 Euro), dicht gefolgt von Tönisvorst im Kreis Viersen (48 548 Euro). Am wenigsten erzielte Menden im Sauerland mit 6833 Euro.

EU drängt Deutschland zu neuen Reformen

BrüsselEU drängt Deutschland zu neuen Reformen

Die große Koalition läuft Gefahr, nötige Reformen im Steuer- und Sozialsystem zu verschlafen. Diese Mahnung gibt der EU-Rat der Bundesregierung in seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen mit auf den Weg. Brüssel fordert mehr Anreize für späteren Renteneintritt, Abgabensenkungen für Geringverdiener und eine billigere Energiewende.

Kinderflüchtlinge: Obama droht mit Abschiebung
Kinderflüchtlinge: Obama droht mit Abschiebung

US-Präsident fordert Mithilfe von Mittelamerikas StaatschefsKinderflüchtlinge: Obama droht mit Abschiebung

Der Zustrom von unbegleiteten Kindern über die mexikanische Grenze in die USA setzt Obama innenpolitisch unter Druck. Die Staatschefs der Herkunftsländer der Migranten lädt er ins Weiße Haus ein, um sie auf Mithilfe bei der Eindämmung des Exodus' einzuschwören.

Die EU mahnt zu Recht
Die EU mahnt zu Recht

Warnung vor ReformpauseDie EU mahnt zu Recht

Meinung · Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht — und was kommt jetzt? Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit.

Ex-CSU-Fraktionschef Schmid wird angeklagt

AugsburgEx-CSU-Fraktionschef Schmid wird angeklagt

Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Anklage erhoben worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Schmid mindestens 340 000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben soll. Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er hatte als Abgeordneter seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Kirchenstrafrecht soll klarer werden

VatikanstadtKirchenstrafrecht soll klarer werden

Die Ahndung von sexuellem Missbrauch wird nach Auffassung des Vatikans oft durch unzureichende Kenntnisse der Bischöfe im katholischen Kirchenrecht behindert. "Das Problem sind nicht so sehr die Instrumente, die zur Verfügung stehen, sondern eher ihre Kenntnis und korrekte Anwendung", sagte der Präsident des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte, Kardinal Francesco Coccopal. Seine Behörde arbeite daran, das kirchliche Strafrecht "klarer und vollständiger" zu gestalten.

Seehofer verknüpft Maut-Frage mit Koalition
Seehofer verknüpft Maut-Frage mit Koalition

Streit um DobrindtSeehofer verknüpft Maut-Frage mit Koalition

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, so stehe auch die Maut im Koalitionsvertrag, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview.

Keine Einigung im Streit über argentinische Staatsschulden
Keine Einigung im Streit über argentinische Staatsschulden

Zahlungsausfall drohtKeine Einigung im Streit über argentinische Staatsschulden

Argentinien könnte kommende Woche ein weiterer Zahlungsausfall drohen. Verhandlungen mit US-Finanzkonzernen über 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) unbezahlter Schulden verliefen am Freitag (Ortszeit) in New York ergebnislos.

BND hält Eichmann-Akten weiter unter Verschluss

KarlsruheBND hält Eichmann-Akten weiter unter Verschluss

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Unterlagen über den NS-Verbrecher Adolf Eichmann weiterhin nicht komplett ungeschwärzt an Journalisten herausgeben. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde der "Bild"-Zeitung gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 nicht zur Entscheidung an (Az.: 1BvR 2420/13). Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, kritisierte den Beschluss.

Ukrainisches Parlament plant Krisen-Sondersitzung
Ukrainisches Parlament plant Krisen-Sondersitzung

Nach Rücktritt der RegierungUkrainisches Parlament plant Krisen-Sondersitzung

Das ukrainische Parlament plant angesichts der Regierungskrise in Kiew und des blutigen Konflikts im Osten des Landes am Donnerstag eine Sondersitzung.

Präsident fordert Auslieferung von Ex-Geheimdienstchefin

KolumbienPräsident fordert Auslieferung von Ex-Geheimdienstchefin

Bei seinem Besuch in Panama-Stadt hat der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos die Auslieferung der ehemaligen Chefin des Geheimdienstes DAS gefordert. Panama hatte María del Pilar Hurtado 2010 Asyl gewährt. In Kolumbien wird gegen sie wegen der Bespitzelung von Journalisten und Oppositionellen während der Amtszeit von Santos' Vorgänger Álvaro Uribe ermittelt. "In Kolumbien gibt es keine Verfolgung politisch Andersdenkender", sagte Santos am Freitag laut einem Bericht der Zeitung "El Tiempo". Hurtado habe sich mit ihrer Flucht ins Nachbarland schlicht der Strafverfolgung entzogen. Panamas Präsident Juan Carlos Varela erklärte, die Behörden wüssten nicht, wo sich Hurtado aufhalte.

Seit sieben Uhr MESZ ist die zwölfstündige Waffenruhe in Kraft
Seit sieben Uhr MESZ ist die zwölfstündige Waffenruhe in Kraft

Gaza-KonfliktSeit sieben Uhr MESZ ist die zwölfstündige Waffenruhe in Kraft

Die von Israel und der radikal-islamischen Hamas angekündigte zwölfstündige Waffenruhe im Gazastreifen ist seit sieben Uhr MESZ in Kraft. Kurz zuvor kamen bei einem israelischen Artillerieangriff auf ein Wohnhaus im südlichen Gazastreifen mindestens 16 Menschen ums Leben.

Warschauer Aufstand

StichwortWarschauer Aufstand

Am 1. August 1944 begann die Warschauer Bevölkerung, sich militärisch von der deutschen Besatzung der Hauptstadt zu befreien. Wehrmacht und SS schlugen den Aufstand brutal nieder - etwa 200 000 Menschen starben. Nach 63 Tagen gaben die Warschauer auf. Die Stadt wurde zerstört. Jährlich wird des sogenannten Warschauer Aufstands in der Stadt am 1. August um 17 Uhr mit heulenden Sirenen gedacht. Nicht zu verwechseln ist der Warschauer Aufstand mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto im Jahr 1943. Zum 70. Jahrestag des Aufstandes empfängt Bundespräsident Joachim Gauck den polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Berlin. Gemeinsam eröffnen sie am Dienstag die Ausstellung "Der Warschauer Aufstand 1944" im Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors".

Wirtschaft stützt härtere Gangart gegen Russland

BerlinWirtschaft stützt härtere Gangart gegen Russland

Die deutsche Wirtschaft schwenkt wie schon die Bundesregierung auf eine härtere Linie gegen Russland ein. Der Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der immer wieder vor schärferen Wirtschaftssanktionen gewarnt hatte, sagte dem "Handelsblatt": "Es ist zwingend erforderlich, dass Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht - und wenn er keinen Einfluss hat, muss er sich welchen verschaffen." Wenn die Politik ihre Sanktionen verstärke, werde die Wirtschaft sie umsetzen. Vertreter der 28 EU-Regierungen hatten sich gestern grundsätzlich auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Sie sollen am Dienstag beschlossen werden. Der Abschuss von Flug MH 17 und das Blockadeverhalten der Separatisten ist offenbar der Grund für den Kurswechsel der deutschen Wirtschaft. "Der Umgang mit der Katastrophe stellt einen Akt der Inhumanität dar", kritisierte Cordes. Er sprach von "verstörenden Verhaltensweisen".

15 Tote bei nächtlichem Taliban-Überfall

Kabul15 Tote bei nächtlichem Taliban-Überfall

Aufständische haben im Westen Afghanistans einen Bus gestoppt und 15 Reisende erschossen. Unter den Opfern - allesamt Zivilisten - seien auch drei Frauen und ein Kind, teilte ein Sprecher des Gouverneurs der Provinz Ghur mit. Die Extremisten hätten die Menschen aus dem Bus gezerrt und ihnen in Kopf und Brust geschossen. Einem Mann sei die Flucht gelungen. Der Angriff ereignete sich am späten Donnerstagabend auf dem Weg in den Bezirk Lal. Das Blutbad trage die Handschrift der Taliban, hieß es.

Sexsteuer aus Not
Sexsteuer aus Not

KommentarSexsteuer aus Not

Meinung · Not macht erfinderisch. Die Gesamtverschuldung der 396 NRW-Kommunen steigt seit Jahren rapide und beträgt inzwischen 58 Milliarden Euro.

Juden müssen angstfrei leben können

Juden müssen angstfrei leben können

Es stimmt traurig, dass nun wieder vor fast allen Synagogen in Deutschland rund um die Uhr Polizisten stehen müssen, nachdem das vielerorts in den vergangenen Jahren nicht mehr nötig schien. Vor einigen jüdischen Einrichtungen stehen die Beamten sogar mit Maschinenpistolen. Doch die angespannte Sicherheitslage verlangt leider danach. Im Internet äußern Tausende Antisemiten plötzlich ihre menschenverachtende Meinung mit einer Wucht, die es in dieser Intensität zuvor nicht gab. Die ersten Juden fragen sich bereits, ob sie Deutschland verlassen sollen, weil der Hass, der ihnen entgegenschlägt, so gewaltig sei. Es sind Bilder und Aussagen, die um die Welt gehen. Und sie zeigen ein hässliches Gesicht von Deutschland. Ein Gesicht, das viele nicht mehr für möglich hielten. Dabei warnt der Verfassungsschutz seit Jahren immer wieder vor latentem Antisemitismus in der Bevölkerung, der nun mit einer erschreckenden Heftigkeit an die Oberfläche tritt.

EU warnt Bundesregierung vor Reformpause
EU warnt Bundesregierung vor Reformpause

Brüssel will etwa eine billigere EnergiewendeEU warnt Bundesregierung vor Reformpause

Deutschland darf sich nach Auffassung der übrigen 27 EU-Mitgliedsländer nicht auf seiner guten Wirtschaftslage ausruhen und für die Zukunft wichtige neue Reformen im Steuer- und Sozialsystem verschlafen.

Jordanische Luftwaffe schießt Drohne ab

AmmanJordanische Luftwaffe schießt Drohne ab

Die jordanische Luftwaffe hat eine Drohne unbekannter Herkunft an der Grenze zu Syrien abgeschossen. Der Flugkörper sei in einem Wüstengebiet nahe der Stadt Mafrak abgestürzt, teilte ein Regierungssprecher mit. Dies ist der erste derartige Zwischenfall seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien. Die USA haben ihren jordanischen Verbündeten in den vergangenen Jahren mit Millionen von Dollar aufgerüstet, um das Land vor einem Übergreifen des Bürgerkrieges in Syrien und dem Eindringen islamistischer Kämpfer zu schützen.

Israel stimmt Waffenruhe im Gaza-Streifen zu

Tel Aviv/GazaIsrael stimmt Waffenruhe im Gaza-Streifen zu

Israel ist nach Angaben aus US-Regierungskreisen zu einer zwölfstündigen Feuerpause im Gaza-Streifen bereit. Darüber habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu US-Außenminister John Kerry informiert, sagte der US-Vertreter am späten Abend in Kairo. Die Waffenruhe solle heute um 7 Uhr israelischer Zeit beginnen. Er antwortete auf eine Frage von Reportern nach Kerrys Äußerungen, der zuvor in Kairo gesagt hatte, er sei überzeugt, dass Netanjahu auf eine Waffenruhe hinarbeiten wolle.

Großeltern können Vormund für Enkel sein

KarlsruheGroßeltern können Vormund für Enkel sein

Großeltern müssen als Vormund vorrangig berücksichtigt werden, wenn Eltern sich nicht um ihre Kinder kümmern können. Voraussetzung ist aber, dass es zu Oma und Opa eine enge Bindung gebe, betonte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2926/13 - Beschluss vom 24. Juni 2014). Im konkreten Fall wollte eine Großmutter als Vormund ihres jüngsten Enkelkinds eingesetzt werden. Sie hatte bereits die älteste Enkeltochter in ihrer Obhut. Das Gericht beließ das jüngere Kind aber in der Pflegefamilie, weil es dort schon verwurzelt sei.

Verzeihung!
Verzeihung!

AnalyseVerzeihung!

In der Kirche beichtet kaum noch jemand - im öffentlichen Raum sind "Beichten" an der Tagesordnung. Millionen Deutsche sind strenge Zuhörer. Die Maxime lautet: Wer sündigt, der soll auch bereuen. Politiker erst recht.

C-Waffenvernichtung auf hoher See sorgt für Ärger

SfakiaC-Waffenvernichtung auf hoher See sorgt für Ärger

Eine Gruppe griechischer und italienischer Aktivisten will aus Angst vor einer Umweltkatastrophe mit einer Flotille gegen die Vernichtung von etwa 700 Tonnen syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer protestieren. Das US-Spezialschiff "Cape Ray" hatte Anfang des Monats zwischen Kreta, Sizilien und Malta mit der Vernichtungsaktion begonnen. "Wir brechen in Richtung Cape Ray auf und wollen damit zeigen, dass das Mittelmeer nicht für solche Aktionen geeignet ist", sagte Pavlos Polakis, Bürgermeister der kretischen Ortschaft Sfakia.

Europarat: Kastration in Deutschland verbieten

StraßburgEuroparat: Kastration in Deutschland verbieten

Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern abzuschaffen. Die Kastration sei eine "medizinisch nicht notwendige Verstümmelung", unterstreicht das Antifolterkomitee des Europarats in einem Bericht. Den Experten zufolge stellten seit dem Jahr 2000 29 Straftäter einen Antrag auf Kastration in Form einer Entfernung der Hoden. Elf dieser Anträge wurden bewilligt. Trotz der Freiwilligkeit lehnen die Menschenrechtler des Europarats die deutsche Praxis ab.

Die Flüchtlinge vom Rio Grande

McallenDie Flüchtlinge vom Rio Grande

In der Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA fliehen Tausende Minderjährige aus Mittelamerika in den Süden der Vereinigten Staaten.

Ron Sommer ... lebt ein ganz normales Leben

PersönlichRon Sommer ... lebt ein ganz normales Leben

In seinen sieben Jahren als Chef der Deutschen Telekom hat Ron Sommer alle Höhen und Tiefen erlebt. Vom Hoffnungsträger der Nation wurde er beim Einbruch der T-Aktie zum Buhmann. 2002 trat er als Telekom-Chef zurück und verabschiedete sich damit weitgehend aus der ersten Klasse der deutschen Manager zurück. Am Dienstag wird Sommer 65 Jahre alt und ist inzwischen im normalen Leben angekommen, wie er selbst feststellt.