Alle Politik-Artikel vom 31. Juli 2014
Wieder Kämpfe um Flughafen von Tripolis
Wieder Kämpfe um Flughafen von Tripolis

Tote in LibyenWieder Kämpfe um Flughafen von Tripolis

Die Waffen schwiegen nicht lange: Nach zwei Tagen relativer Ruhe sind in der libyschen Hauptstadt Tripolis neue Kämpfe um den internationalen Flughafen ausgebrochen.

Am MH17-Absturzort wird weiter gekämpft
Am MH17-Absturzort wird weiter gekämpft

Nicht alle Opfer geborgenAm MH17-Absturzort wird weiter gekämpft

Ungeachtet neuer Ukraine-Krisengespräche ist es am Absturzort der malaysischen Passagiermaschine erneut zu Gefechten zwischen der Armee und den Separatisten gekommen.

Arinc verteidigt sich
Arinc verteidigt sich

"Türkinnen sollten nicht laut lachen"Arinc verteidigt sich

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc hat seine Forderung verteidigt, Frauen in der Türkei sollten nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. "Ich glaube daran, dass meine Bemerkungen wahr waren und sie eine breite Zustimmung in der Gesellschaft finden. Ich stehe zu meinen Worten", sagte Arinc nach Angaben lokaler Medien vom Donnerstag. Er fügte aber hinzu, sein Kommentar habe sich auf Bescheidenheit im Allgemeinen bezogen und nicht auf ein Geschlecht.

US-Armee bekommt deutschen General
US-Armee bekommt deutschen General

FührungsstabUS-Armee bekommt deutschen General

Erstmals rückt ein deutscher General in die Kommandozentrale der US-Streitkräfte auf. Brigadegeneral Markus Laubenthal wird seinen Dienst als Stabschef des US-Heeres in Europa (USAREUR) am 4. August in Wiesbaden antreten, wie die Bundeswehr mitteilte.

Gabriel will Wirtschaft stärker in den Fokus rücken
Gabriel will Wirtschaft stärker in den Fokus rücken

SPD soll sich mehr um Ökonomie kümmernGabriel will Wirtschaft stärker in den Fokus rücken

Die Genossen wollen ihr Augenemerk stärker auf die Ökonomie lenken: SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mehr auf Wirtschaftspolitik ausrichten.

Staatsanwalt darf gegen Christine Haderthauer ermitteln
Staatsanwalt darf gegen Christine Haderthauer ermitteln

Modellauto-AffäreStaatsanwalt darf gegen Christine Haderthauer ermitteln

Die Staatsanwaltschaft München II kann in der so genannten Modellbau-Affäre ihr Ermittlungsverfahren gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) eröffnen. Dies teilte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage mit.

Ukraine erhebt Kriegssteuer
Ukraine erhebt Kriegssteuer

KriseUkraine erhebt Kriegssteuer

Während die 28 EU-Regierungen am Donnerstag die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Moskau offiziell beschlossen, greift die Ukraine zu drastischen Maßnahmen: Die Bürger werden nun für den blutigen Konflikt im Osten des Landes zur Kasse gebeten.

Wirtschaftsflügel begehrt gegen Merkel und Seehofer auf
Wirtschaftsflügel begehrt gegen Merkel und Seehofer auf

Streit um Kalte ProgressionWirtschaftsflügel begehrt gegen Merkel und Seehofer auf

Klare Worte vom MIT: Der Wirtschaftsflügel der Union begehrt gegen die Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf.

Netanjahu will im Gazastreifen "Arbeit zu Ende bringen"

IsraelNetanjahu will im Gazastreifen "Arbeit zu Ende bringen"

Trotz der immer schärferen Kritik der Vereinten Nationen an dem Vorgehen will Israel im Gazastreifen "die Arbeit zu Ende bringen". Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Donnerstag an, die Armee werde "mit oder ohne Waffenruhe" die Tunnel der palästinensischen Hamas-Bewegung vollständig zerstören.

Internationale Experten erreichen MH17-Absturzort
Internationale Experten erreichen MH17-Absturzort

UkraineInternationale Experten erreichen MH17-Absturzort

Niederländische und australische Ermittler haben den Absturzort von Flug MH17 erreicht. Nach mehrtägigen erfolglosen Versuchen sind die internationale Experten am Donnerstag zum Absturzort vorgedrungen.

Ukrainer müssen Kriegssteuer zahlen
Ukrainer müssen Kriegssteuer zahlen

Ukraine-KonfliktUkrainer müssen Kriegssteuer zahlen

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk bleibt im Amt. Das Parlament stimmte dafür, seinen angekündigten Rücktritt nicht zu akzeptieren. Die Ukraine hat zudem eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt.

Kiew kündigt eintägige Feuerpause an
Kiew kündigt eintägige Feuerpause an

Ost-UkraineKiew kündigt eintägige Feuerpause an

Auf Bitten der Vereinten Nationen hat die ukrainische Armee am Donnerstag eine eintägige Feuerpause für den umkämpften Osten des Landes angekündigt.

Russland droht nach Sanktionen mit teurer Energie

MoskauRussland droht nach Sanktionen mit teurer Energie

Als Reaktion auf neue internationale Sanktionen hat das russische Außenministerium höhere Energiepreise für Verbraucher in Europa angedroht. Die Strafmaßnahmen der EU seien ein "unbedachter, unverantwortlicher Schritt", der unausweichlich zu höheren Preisen auf dem europäischen Energiemarkt führen werde, teilte das Ministerium mit. Die EU hatte zuvor Sanktionen beschlossen, die sich auch gegen die russische Energiebranche richten. Auch die USA verschärften ihre Strafmaßnahmen. Im Gegenzug kündigte Moskau an, ab morgen die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen zu verbieten. Das Land ist ein enger Verbündeter der Ukraine.

Frauen sind häufiger arm als Männer

AnalyseFrauen sind häufiger arm als Männer

Das Statistische Bundesamt hat neue Daten zur Gleichstellung vorgelegt. Ergebnis: Frauen verdienten auch im vergangenen Jahr im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer - und müssen im Alter häufiger von geringen Renten leben.

Kommunal-Soli: Mehr Kommunen zahlen ein

DüsseldorfKommunal-Soli: Mehr Kommunen zahlen ein

Nach Berechnungen der CDU im NRW-Landtag werden im kommenden Jahr 78 statt bislang 59 NRW-Kommunen den ärmeren Gemeinden im Land finanziell helfen müssen. Über den von Rot-Grün vorgeschriebenen Solidarbeitrag werden sie demnach insgesamt 91 Millionen Euro in den sogenannten Kommunal-Soli einzahlen, den die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr eingeführt hat. Einige Kommunen werden auch deutlich stärker als im Vorjahr belastet. Düsseldorf zum Beispiel wird wohl 5,5 Millionen Euro mehr einzahlen müssen.

In Ostdeutschland liegt die AfD vor der FDP

DüsseldorfIn Ostdeutschland liegt die AfD vor der FDP

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen liegt die Euro-kritische "Alternative für Deutschland" (AfD) in allen drei Ländern vor ihrem Konkurrenten FDP. In Sachsen kommt die AfD in der bisher letzten Umfrage (Infratest Dimap) auf sieben Prozent, die FDP nur auf vier. Vorn liegt hier die CDU (42 Prozent) vor der Linken (21) und der SPD (13). Die Grünen liegen gleichauf mit der AfD. Der bisher amtierenden schwarz-gelben Regierung unter Stanislaw Tillich (CDU) droht damit das Aus.

Berlin soll Millionen-Lösegeld an Terrorgruppen gezahlt haben

New YorkBerlin soll Millionen-Lösegeld an Terrorgruppen gezahlt haben

Drei Reisetaschen gefüllt mit fünf Millionen Euro sollen im Jahr 2003 per Geländewagen in die Sahara gebracht worden sein. Das Geld, so berichtet es die "New York Times", war als Lösegeld für 32 europäische Geiseln bestimmt, die in die Hände von Islamisten gefallen waren. Dem Bericht zufolge stammte das Lösegeld von der Bundesregierung, die es offiziell als Entwicklungshilfe für das bettelarme Mali deklariert hatte, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ehemalige Geiseln, Unterhändler, Diplomaten sowie Vertreter europäischer Regierungen.

"Islamischer Staat" prahlt mit 1500 Getöteten

Bagdad"Islamischer Staat" prahlt mit 1500 Getöteten

Bei Kämpfen im Irak hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) offenbar Hunderte Gefangene hingerichtet. IS veröffentlichte im Internet ein Video, das den Massenmord auf einer Sanddüne zeigt. Ein Sprecher der Miliz erklärte, 1500 Männer seien aus Rache hingerichtet worden. Ausländische Experten halten das veröffentlichte Video für authentisch. Ob die Opferzahl stimmt, ist hingegen ungewiss.

Stoppt den Judenhass

Stoppt den Judenhass

Es ist verständlich, dass sich die Juden in Deutschland sorgen. Eine brutale Welle des Judenhasses schwappt gerade durch unser Land. Er geht nur von wenigen aus, aber die haben es in sich - egal ob radikale Islamisten, jugendliche Rabauken oder unbelehrbare Antisemiten ohne muslimischen Hintergrund. Für Juden, die hier leben, ist alles gleich unerträglich. Dass sich manche fragen, ob sie hier weiter leben können, müssen wir ernst nehmen. Antisemitismus zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ein Grund zur Empörung.

Islamisten stürmen libysche Militärbasis

BengasiIslamisten stürmen libysche Militärbasis

Islamisten haben in der ostlibyschen Stadt Bengasi einen Militärstützpunkt der Armee eingenommen. Die Extremisten verbreiteten im Internet Fotos, die ihre Kämpfer in der Kaserne einer Eliteeinheit zeigen. Zu sehen war unter anderem der Anführer der Terrorgruppe Ansar al Scharia, wie die libysche Nachrichtenseite "Libya Herald" schreibt. Zuvor hatten fast zehn Tage lang heftige Kämpfe um den Stützpunkt getobt.

Christine Haderthauer . . . ist im Visier der Staatsanwälte

PersönlichChristine Haderthauer . . . ist im Visier der Staatsanwälte

Christine Haderthauer (CSU), die Ministerin in der bayerischen Staatskanzlei, vertraut auf die Lehre aus dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Dieser verzichtete in dem Moment auf sein Amt, als die Staatsanwaltschaft Hannover 2012 ein Ermittlungsverfahren einleitete. Der strafrechtliche Vorwurf der Vorteilsannahme löste sich in einem Strafprozess in Luft auf.

Anschnallpflicht

StichwortAnschnallpflicht

Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Anlegen von Sicherheitsgurten beim Führen eines Fahrzeuges Pflicht. Noch sind Taxifahrer von dieser Regelung ausgenommen, doch eine neue Verordnung des Verkehrsministeriums, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, könnte das bald ändern. Die Bundesregierung will eine Anschnallpflicht für Taxifahrer einführen. Danach wird die Befreiung von der Anschnallpflicht, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" als nicht mehr sinnvoll angesehen. Die aus den 1970er Jahren stammende Ausnahmeregelung sollte bei Überfällen eine Flucht erleichtern. Doch inzwischen, so das Ministerium unter Verweis auf Stellungnahmen von Verbänden, würden Verkehrsunfälle "eine weitaus größere Gefahr" darstellen.

Umweltbundesamt für Fracking-Probebohrung

BerlinUmweltbundesamt für Fracking-Probebohrung

Das Umweltbundesamt (UBA) dringt auf eine gesetzliche Regulierung der umstrittenen Fracking-Technologie zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten. "Fracking ist Risikotechnologie - und braucht enge Leitplanken", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger bei der Vorstellung eines neuen Gutachtens. "Solange sich Risiken noch nicht sicher vorhersagen und damit beherrschen lassen, sollte es in Deutschland kein Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas geben." Allerdings empfiehlt die Behörde erstmals Probebohrungen unter Einsatz von Fracking.

US-Republikaner wollen Obama verklagen
US-Republikaner wollen Obama verklagen

GesundheitsreformUS-Republikaner wollen Obama verklagen

Hab Obama seine Befugnisse überschritten? Ja, sagen die Republikaner im Wahljahr immer vehementer. Jetzt wollen sie den US-Präsidenten sogar vor Gericht bringen. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stimmt jetzt dafür.

Schade, dass es keine Dia-Abende mehr gibt

Kolumne: GesellschaftskundeSchade, dass es keine Dia-Abende mehr gibt

Mit der Entwicklung neuer Technik sind die Dia-Apparate von deutschen Couchtischen verschwunden. Doch mit ihnen starb nicht nur die Langeweile - das Bildergucken nach der Reise hat seine Besonderheit verloren.

"Wo ist die Solidarität mit uns Juden?"

Berlin"Wo ist die Solidarität mit uns Juden?"

Hunderte jüdische Bürger wollen vom Zentralratsvorsitzenden Graumann wissen, ob sie angesichts von "widerlichstem Judenhass" in Deutschland bleiben können oder die Koffer packen müssen.

Von der Leyens Reform stößt intern auf Widerstand

Der Gesetzentwurf ist fertigVon der Leyens Reform stößt intern auf Widerstand

Der Gesetzentwurf zur besseren Absicherung und Bezahlung von Soldaten ist fertig. De Maizière und Nahles müssen noch überzeugt werden.

Israelische Armee mobilisiert weitere 16.000 Reservisten
Israelische Armee mobilisiert weitere 16.000 Reservisten

Gaza-KonfliktIsraelische Armee mobilisiert weitere 16.000 Reservisten

Die israelischen Streitkräfte sorgen für Nachschub. So gibt es nicht nur neue Munition aus den USA, es werden auch 16.000 weitere Reservisten mobilisiert. Laut eines Armeesprechers sind seit Beginn der Militär-Offensive insgesamt 86.000 Israelis eingezogen worden.

Argentinien steht wieder vor der Staatspleite
Argentinien steht wieder vor der Staatspleite

"US-Geierfonds"Argentinien steht wieder vor der Staatspleite

Argentinien schlittert in seine zweite Staatspleite in 13 Jahren. Die Verhandlungsfrist von zwei "US-Geierfonds" ist abgelaufen, die auf die komplette Rückzahlung der Schulden aus der ersten Staatspleite bestehen.

"Warum gibt es keine Welle der Sympathie mit uns Juden?"
"Warum gibt es keine Welle der Sympathie mit uns Juden?"

Graumann-Interview"Warum gibt es keine Welle der Sympathie mit uns Juden?"

Im Angesicht von "widerlichstem Judenhass" fragt der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, im Interview mit unserer Redaktion, wo denn die Unterstützung und der Beistand der Zivilgesellschaft sind. Viele jüdische Menschen seien so verunsichert, dass sie sich fragten, ob es wieder Zeit sei, die Koffer zu packen und Deutschland zu verlassen.

Lammert brüskiert Uni wegen Schavan
Lammert brüskiert Uni wegen Schavan

Festrede in Düsseldorf abgesagtLammert brüskiert Uni wegen Schavan

Der Bundestagspräsident sagt eine Festrede in Düsseldorf ab und kritisiert das Plagiatsverfahren gegen seine Parteifreundin.