Alle Politik-Artikel vom 21. Juli 2014
Todesflug MH17: Der Kampf um die "Wahrheit"

Fragen und AntwortenTodesflug MH17: Der Kampf um die "Wahrheit"

Nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ukraine geben sich Regierung und Separatisten weiter gegenseitig die Schuld am Tod von 298 Menschen. Jede Seite behauptet, "klare Beweise" zu besitzen. Einige Fragen und Antworten zur Situation.

Die Grünen werben um die Mittelschicht
Die Grünen werben um die Mittelschicht

Neuorientierung in der OppositionDie Grünen werben um die Mittelschicht

Ein Dreivierteljahr nach der enttäuschenden Bundestagswahl beginnen die Grünen sich neu zu orientieren: Eine Vorstandskommission soll die Steuerpläne überprüfen - und Abschied nehmen von so manchen Blütenträumen.

Die "betrunkenen Gorillas" wird Putin nicht mehr los
Die "betrunkenen Gorillas" wird Putin nicht mehr los

Russland-KriseDie "betrunkenen Gorillas" wird Putin nicht mehr los

Nach dem Absturz von Flug MH17 ist Russlands Präsident bei vielen westlichen Regierungen unten durch. Zu erdrückend sind die Hinweise, die für eine Beteiligung Russlands sprechen. Kenner vergleichen Putin bereits mit dem Zauberlehrling, der die Geister nicht mehr los wird, die er beschworen hat.

Wird MH17 zum "Anfang vom Ende Putins"?
Wird MH17 zum "Anfang vom Ende Putins"?

Russland und das "zweite Lockerbie"Wird MH17 zum "Anfang vom Ende Putins"?

Ist Flug MH17 der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Wird sich das unscheinbare Kürzel wirklich als "Anfang vom Ende des russischen Präsidenten" erweisen, wie das Nachrichtenportal "Nowoje Wremja" aus Wladimir Putins Heimat mutmaßt?

Gaza wird zur Todeszone
Gaza wird zur Todeszone

Zivilisten geraten zwischen die FrontenGaza wird zur Todeszone

Für die Zivilbevölkerung wird das Leben im umkämpften Gazastreifen zum unerträglichen Alptraum. Israels Armee ruft sie vor Angriffen zur Flucht auf. Doch wohin sollen sie in dem blockierten Gebiet gehen?

Ukraine außer Kontrolle

Ukraine außer Kontrolle

Nicht weit von Berlin tobt ein außer Kontrolle geratener Krieg. Auch Putin, den viele im Westen möglicherweise überschätzen, scheint nicht die Kontrolle über jeden einzelnen pro-russischen Separatisten in der Ukraine zu haben. Es ist trotz aller bösen Machenschaften, die man Putin in der Ukraine unterstellen kann, schlechterdings undenkbar, dass dieser den Befehl zum Abschuss der Passagiermaschine erteilt oder auch nur gutgeheißen hat. Denn dieser Abschuss schadet Russland.

Regierung erhöht Bafög um sieben Prozent ab 2016
Regierung erhöht Bafög um sieben Prozent ab 2016

Studierende und FachschülerRegierung erhöht Bafög um sieben Prozent ab 2016

Mehr Geld für Studierende und Fachschüler - allerdings erst ab 2016. Um sieben Prozent will die Bundesregierung das Bafög erhöhen. Auch die Elternfreibeträge steigen.

Erdogan vergleicht Israels Regierung mit Hitler-Regime
Erdogan vergleicht Israels Regierung mit Hitler-Regime

IstanbulErdogan vergleicht Israels Regierung mit Hitler-Regime

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel wegen der Militäroffensive im Gaza-Streifen Grausamkeiten vorgeworfen, die sogar Adolf Hitler überträfen. Die Israelis verfluchten Hitler für den Holocaust, "aber jetzt hat der terroristische Staat Israel mit seinen Gräueltaten in Gaza Hitler übertroffen", zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu aus einer Rede des Politikers. Zugleich betonte Erdogan: "Der Ärger und Abscheu der Türkei richtet sich gegen den Unterdrücker Israel, nicht gegen das jüdische Volk." Es war bereits der dritte Ausfall Erdogans gegen Israel in dieser Woche. Anfang der Woche hatte der Premier der Knesset-Abgeordneten Ajalet Schaked eine "Hitler-Gesinnung" vorgeworfen.

Neues BND-Gebäude wird später fertig

BerlinNeues BND-Gebäude wird später fertig

Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) in die neue Zentrale verzögert sich nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" bis 2017. Grund seien Mängel am Lüftungssystem des Geheimdienstgebäudes, berichtet die Zeitung unter Berufung auf BND-Kreise. Zurzeit sei man sieben Monate im Verzug. Eigentlich hätte der Umzug von München nach Berlin Ende 2016 erfolgen sollen. Der Gebäudekomplex kostet etwa eine Milliarde Euro.

Hamas tötet israelische Elite-Soldaten im Häuserkampf
Hamas tötet israelische Elite-Soldaten im Häuserkampf

Bodenoffensive in GazaHamas tötet israelische Elite-Soldaten im Häuserkampf

Die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen weitet sich zu einem Häuserkampf aus. Auf beiden Seiten wächst die Zahl der Toten. Auch Frauen und Kinder sterben. Es ist der bislang blutigste Tag seit Beginn der Offensive.

Bundespräsident ehrt Widerstandskämpfer

BerlinBundespräsident ehrt Widerstandskämpfer

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 als "Licht der Hoffnung und des Anstandes" gewürdigt. Das Erbe der Widerstandskämpfer sei es, das ihn heute befähige zu sagen: "Ich bin stolz auf eine Bundeswehr, die sich nicht auf obrigkeitsstaatliche Traditionen beruft, sondern auf Widerstand gegen das Unrecht", sagte Gauck in Berlin an dem Ort, an dem Stauffenberg und vier weitere Männer des 20. Juli hingerichtet worden waren.

Die unterhaltsame Seite der Gleichberechtigung

Kolumne: FrauensacheDie unterhaltsame Seite der Gleichberechtigung

Der Privatsender RTL schickt in der Kuppelshow "Die Bachelorette" 20 willige, attraktive Kandidaten ins Rennen um eine schöne Angebetete.

Bahn plant 1,5 Kilometer lange Güterzüge

BerlinBahn plant 1,5 Kilometer lange Güterzüge

Die Deutsche Bahn will die Länge der Güterzüge verdoppeln und somit mehr Fracht transportieren. "In zehn bis 15 Jahren könnten wir 1500 Meter lange Züge einsetzen. Die Idee ist noch visionär, aber machbar", sagte Logistikvorstand Karl-Friedrich Rausch der "Wirtschaftswoche". Die längsten Güterzüge mit 835 Meter würden derzeit auf der Strecke von Maschen bei Hamburg ins dänische Padborg eingesetzt. Für längere Güterzüge müssen Überholgleise gebaut und die Bremstechnik verbessert werden.

Artilleriebeschuss in Bahnhofsgegend von Donezk
Artilleriebeschuss in Bahnhofsgegend von Donezk

UkraineArtilleriebeschuss in Bahnhofsgegend von Donezk

Rings um den Bahnhof der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk sind am Montag mehrere Artilleriegeschosse eingeschlagen. Das berichtete ein AFP-Reporter aus der von ukrainischen Regierungstruppen eingekesselten Großstadt.

Hamas ist auch in der arabischen Welt isoliert
Hamas ist auch in der arabischen Welt isoliert

AnalyseHamas ist auch in der arabischen Welt isoliert

Das Ansehen der Islamisten hat einen historischen Tiefpunkt erreicht: Die einst populäre, authentische lokale Alternative zu korrupten Regimen gilt nun als kompromissloser Kriegstreiber.

Sinnvolle Pkw-Maut wird weiß-blaue Farce
Sinnvolle Pkw-Maut wird weiß-blaue Farce

KommentarSinnvolle Pkw-Maut wird weiß-blaue Farce

Meinung · Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll. Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen — und umgekehrt.

CSU streitet um Ausnahmen bei Pkw-Maut
CSU streitet um Ausnahmen bei Pkw-Maut

Berlin/DüsseldorfCSU streitet um Ausnahmen bei Pkw-Maut

Parteichef Horst Seehofer pfeift den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zurück, der Autofahrer in grenznahen Regionen von der geplanten Vignette befreien will. Schleswig-Holstein schlägt eine Abgabe für alle vor.

Reporter durchsucht live das Gepäck der Toten
Reporter durchsucht live das Gepäck der Toten

Flug MH17Reporter durchsucht live das Gepäck der Toten

Der britische TV-Sender Sky News hat sich für seinen Reporter Colin Brazier entschuldigt. Er hatte für seinen Bericht von der Absturzstelle von Flug MH17 ein Gepäckstück durchwühlt. In sozialen Netzwerken löste sein Verhalten Empörung aus.

Bundesregierung will Spionageabwehr stärken
Bundesregierung will Spionageabwehr stärken

BerlinBundesregierung will Spionageabwehr stärken

Das Bundesinnenministerium in Berlin bereitet wegen der Spähaktivitäten der USA umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit wichtiger Ministerien vor. Vorschläge lägen bereits vor und würden Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) zur Genehmigung vorgelegt, berichtet das Magazin "Spiegel". Dazu zähle "die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten".

Beitrag zur Pflegeversicherung soll erst 2017 steigen

BerlinBeitrag zur Pflegeversicherung soll erst 2017 steigen

Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll erst nach einer Ausweitung der Leistungen weiter steigen - frühestens 2017. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit müsse zunächst neu definiert und umgesetzt werden, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der "Bild am Sonntag". "Bis dies in den Pflegeeinrichtungen endgültig greift, dauert es auch nach Expertenmeinungen bis 2017." Beitragszahler ohne Kinder sollen bei der Reform nicht extra belastet werden. "Kinderlose zahlen heute schon einen höheren Beitrag", sagte der Minister. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird es bereits mit der ersten Stufe der Pflege-Reform teurer. Die Beiträge erhöhen sich Anfang 2015 um 0,3 Prozentpunkte. Damit sollen 3,6 Milliarden Euro eingenommen werden.

Zehn durch Tunnel nach Israel gelangte Palästinenser getötet

Offensive in GazaZehn durch Tunnel nach Israel gelangte Palästinenser getötet

Zwei palästinensische Kommandos sind am Montag durch Tunnel aus dem nördlichen Gazastreifen nach Israel vorgedrungen. Die Luftwaffe habe zunächst eine Gruppe angegriffen und getroffen, teilte die Armee mit.

Bayerns Innenminister irritiert mit Mautvorstoß

BerlinBayerns Innenminister irritiert mit Mautvorstoß

Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Ausnahmen für Grenzregionen hat eine neue Debatte über die Pkw-Maut entfacht. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Vorstoß als nicht abgesprochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte schon zuvor betont, er sehe keine Probleme für den kleinen Grenzverkehr, wenn die Pkw-Maut wie vorgeschlagen auf allen Straßen in Deutschland erhoben werde. Herrmann bekräftigte gestern seine Position.

Türken in Deutschland sollen wählen dürfen

BerlinTürken in Deutschland sollen wählen dürfen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, will das Wahlrecht für Ausländer erweitern. Sie wolle, dass diejenigen, die aus der Türkei kämen, sich für deutsche Politik interessieren. Daher möchte Högl, dass diese auch das kommunale Wahlrecht bekommen, "und dass Türken, die seit über 40 Jahren hier leben, den Bundestag mitwählen können", sagte Högl der "BZ am Sonntag". Der deutsche Pass sei für das Wahlrecht nicht nötig.

Auszählung in Afghanistan gestoppt

KabulAuszählung in Afghanistan gestoppt

Neuer Streit um die Präsidentenwahl in Afghanistan: Die unabhängige Wahlkommission stoppte die Neuauszählung der Stimmen, wie die afghanische Nachrichtenagentur PAN meldete. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Kandidaten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani nach Vermittlung durch US-Außenminister John Kerry auf eine Neuauszählung der mehr als acht Millionen abgegebenen Stimmen verständigt. Die Wahlkommission erklärte, die Kandidaten seien sich uneinig, nach welchen Kriterien Stimmen annulliert werden sollten. Die UN stünden in Verhandlungen mit beiden Politikern, um den Prozess der Neuauszählung rasch wieder in Gang zu setzen.

Experte: Rente künftig erst ab 70
Experte: Rente künftig erst ab 70

BerlinExperte: Rente künftig erst ab 70

Die Deutschen bekommen heute doppelt so lange Rente wie im Jahr 1960. Um die Rente bezahlbar zu halten, muss die Regelaltersgrenze auf 70 steigen, sagt Ökonomie-Professor Raffelhüschen.

Separatisten lagern Absturz-Opfer in Kühlwagen
Separatisten lagern Absturz-Opfer in Kühlwagen

298 Tote in der Ost-UkraineSeparatisten lagern Absturz-Opfer in Kühlwagen

Die Regierung in Kiew wirft den Aufständischen vor, sie vertuschten Spuren eines Abschusses des Passagierflugzeuges.

Beamte pochen auf Gehaltsanhebung eins zu eins
Beamte pochen auf Gehaltsanhebung eins zu eins

Interview mit DBB-Chef StaudeBeamte pochen auf Gehaltsanhebung eins zu eins

NRW muss nach dem Urteil des Landes-Verfassungsgerichts die Besoldung seiner Beamten neu regeln. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Roland Staude, fordert im Interview mit unserer Redaktion die Übertragung des Tarifabschlusses für 2013 und 2014.

Beamte in NRW fordern 5,6 Prozent für 2013 und 2014
Beamte in NRW fordern 5,6 Prozent für 2013 und 2014

DüsseldorfBeamte in NRW fordern 5,6 Prozent für 2013 und 2014

Alle Beamten in NRW sollen wie die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst für 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Gehalt bekommen.

Mindestens 47 Tote seit Beginn der Kämpfe
Mindestens 47 Tote seit Beginn der Kämpfe

Flughafen von TripolisMindestens 47 Tote seit Beginn der Kämpfe

Bei den Kämpfen um den internationalen Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis sind binnen einer Woche mindestens 47 Menschen getötet worden. Zudem habe es 120 Verletzte gegeben, teilte das libysche Gesundheitsministerium mit.

Putin sichert "volle Kooperation" zu
Putin sichert "volle Kooperation" zu

Absturz von MH17Putin sichert "volle Kooperation" zu

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine "volle Kooperation" bei der Aufklärung des mutmaßlichen Flugzeugabschusses in der Ost-Ukraine zugesagt.