Spähaffären belasten zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags fürchtet nun wegen der Spionageaffären ein dauerhaftes Zerwürfnis zwischen Berlin und Washington.
Der Nebel lichtet sich: Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums hatte nach Medieninformationen durch seine Position weitreichenden Zugang zu internen Informationen und geheimen Dokumenten.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen verurteilt und angesichts der wachsenden Zahl ziviler Opfer von Völkermord gesprochen.
Zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen droht ein langer und blutiger Konflikt. Auch weil die palästinensischen Islamisten nichts mehr zu verlieren haben. Ihre beinahe vollständige Isolation ist eigentliche Ursache der verfahrenen Lage.
Die EU-Kommission hat nach monatelangem Streit ihren Widerstand gegen die Reform der deutschen Ökostrom-Förderung aufgegeben. Drohende Milliarden-Nachzahlungen für die Industrie sind vom Tisch. Auch der Streit um Strom-Selbstversorger wurde gelöst.
Während in Israel und dem Gazastreifen Raketen Menschen töten und ein Bodenkrieg droht, bemüht sich Europas Außenbeauftragte Catherine Ashton um Ausgewogenheit. Sie verfolge die Eskalation der Gewalt in Nahost mit "schwerer Besorgnis", ließ sie ihren Sprecher mitteilen.
Eine Kampagne der rechtsradikalen NPD-Jugend an Schulen stößt in Sachsen auf Widerstand. Kultusministerium, Landesschülerrat und der Landeselternrat verurteilen die als Anti-Drogen-Kampagne deklarierte Aktion am Mittwoch aufs Schärfste.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck reisen gemeinsam zum WM-Finalspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft an diesem Sonntag nach Brasilien. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit.
Jetzt also doch: Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat einen "kurzfristigen" und "geringen" Drogenkonsum eingeräumt. Dabei handelte es sich um die hoch gefährliche Droge Crystal Meth, die derzeit vor allem in Großstädten immer mehr Käufer findet.
Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Reformen in der Europäischen Union versprochen, falls er am kommenden Dienstag vom EU-Parlament gewählt wird.
Die ostdeutschen Länder erhalten bei ihrem Wunsch nach langfristigen Finanzhilfen Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel. "Es gibt strukturelle Unterschiede, die werden auch über 2019 hinauslaufen", sagte Merkel nach einem Treffen mit den sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Der Konflikt zwischen Israel und den radikalen Palästinensern eskaliert weiter. Bei der israelischen Offensive gegen Extremisten im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 36 Menschen getötet worden. Die Extremisten setzen den Raketenbeschuss auf israelische Großstädte fort.
Nach der Verhaftung eines BND-Mitarbeiters vergangene Woche gibt es einen zweiten Spionagefall. Der US-Botschafter muss heute erneut zum Auswärtigen Amt. Gibt es jetzt Ausweisungen? Die Bundesregierung zeigt sich erschüttert.
Indonesien hat einen neuen Präsidenten gewählt. Die Auszählung läuft. Der Bürgermeister von Jakarta gibt sich siegessicher. Jokowi führt nach allen Hochrechnungen bei der Präsidentenwahl in Indonesien. Aber sein Kontrahent Prabowo gibt sich noch nicht geschlagen.
Die Rivalität zwischen den USA und China könnte das 21. Jahrhundert bestimmen. Peking fühlt sich von der Asien-Strategie Washingtons bedroht. Beim Treffen in Peking findet Staatschef Xi deutliche Worte.
Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und Jerusalem, Israel reagiert mit gezielten Luftangriffen, Extremisten, Frauen und Kinder sterben. Premier Benjamin Netanjahu lässt die Armee die Operation "Fester Felsen" starten. Die Zeichen stehen auf Sturm.
Europa soll einheitliche Regeln für den Datenschutz bekommen. Die politische Diskussion wird aber derzeit auch von deutscher Seite aus blockiert. Bundesinnenminister de Maizière zeigt Gesprächsbereitschaft, wenn Deutschland eine Sonderrolle bekommt.
Die Deutschen verhalten sich in der neuen Spionageaffäre naiv. Das sagt der Transatlantik-Experte Dan Hamilton im Interview. CDU-Politiker gehen davon aus, dass die US-Geheimdienste Deutschland auch weiter ausspionieren werden.
Von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen darf erwartet werden, dass sie mit den jeweiligen Glaubens- und Moralvorstellungen übereinstimmen. So weit und so konsensfähig. Aber gilt das auch für Krankenhäuser? Gehört der Betrieb von Hospitälern überhaupt zum Kerngeschäft der Kirchen? Gibt es so etwas wie eine katholische Blinddarm-OP? Solche Fragen sind absurd, aber sie stellen sich unweigerlich im Konfliktfeld von christlicher Lebensgestaltung und profanem Auftrag. Wie jetzt im Falle der muslimischen Krankenpflegerin, der im katholischen Johannes-Krankenhaus zu Dortmund gekündigt wurde, weil sie sich weigerte, ihr Kopftuch abzulegen. Das Kopftuch dokumentiert zwar die Zugehörigkeit zum Islam, es besagt aber nichts über die fachliche Eignung seiner Trägerin. Ein Krankenhaus - ob katholisch oder nicht - verkündet nicht den Glauben, sondern hilft allen Kranken. Sein Auftrag sowie der seiner Angestellten ist ein gesellschaftlicher. Bis zum Urteil des Arbeitsgerichts in dieser Sache gibt es daher gute Gründe, in der Entlassung der Muslima einen Akt von Diskriminierung zu sehen.
Der Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs beginnt am 5. August. An diesem Tag soll mit den Arbeiten am Bahnhofstrog begonnen werden, sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer den "Stuttgarter Nachrichten". Der neue Bahnhof ist das Herzstück des 6,5 Milliarden Euro teuren Projekts Stuttgart 21. Der Baustart gilt als Symbol dafür, dass das Vorhaben unumkehrbar ist. Um das Großprojekt gibt es seit Jahrzehnten Streit.
Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Landtags begrüßt, anti-muslimische Straftaten gesondert in der Kriminalitätsstatistik zu erfassen. Das sei "ein wichtiges und längst überfälliges Signal" für eine entschiedene Bekämpfung des wachsenden anti-muslimischen Rassismus in Deutschland, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek. Er forderte die Innenministerkonferenz auf, den Vorstoß aus NRW bundesweit umzusetzen. Der Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine eigene Erfassung anti-muslimisch motivierter Straftaten einzusetzen. Falls es keine bundeseinheitliche Regelung gebe, müsse das Land prüfen, ob eine Statistik für NRW umsetzbar sei.
Frankreich will Anschläge islamistischer Extremisten im eigenen Land unterbinden und plant Ausreiseverbote gegen potenzielle Gefährder. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Die Sorge der Regierung ist groß, dass vor allem Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien oder dem Irak Gewalttaten verüben könnten. "Wir haben eine Pflicht zu reagieren, da fast 800 junge Menschen betroffen sind", sagte Innenminister Bernard Cazeneuve der Zeitung "Le Parisien". Dem Gesetzentwurf zufolge kann verdächtigen Franzosen für eine unbegrenzte Zeit die Reise ins Ausland untersagt werden.
Steuert Afghanistan nach der Präsidentenwahl auf eine innenpolitische Krise zu? US-Präsident Obama appelliert an die afghanischen Präsidentschaftskandidaten.
Beatrix von Storch hat es zurzeit nicht leicht. Wegen ihrer nationalkonservativen Haltung ist die 43-jährige EU-Abgeordnete auch in ihrer eigenen Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), umstritten. Nun blieb ihre Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende des Frauenausschusses im Europaparlament erfolglos - in einer geheimen Abstimmung verfehlte sie in Brüssel die nötige Mehrheit. Stattdessen wird der Ausschuss für Frauenrechte künftig von der spanischen Sozialistin Iratxe Garcia Pérez geleitet. Beatrix von Storch war von der
Ein als Zuträger des US-Geheimdienstes enttarnter BND-Mitarbeiter löst den Ruf nach Gegenspionage aus. Das betrifft aber nicht Schlapphüte in den USA, sondern einen "360-Grad-Blick" in Berlin.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion wegen des Verdachts der Untreue ausgeweitet. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft sollen im Landtagswahlkampf 2009 Fotos vom damaligen Oppositionsführer Heiko Maas aus der Fraktionskasse bezahlt worden sein. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Saarbrücker Zeitung".
Im Atomstreit mit dem Westen will der Iran die Anreicherung von Uran beschleunigen und geht damit wieder auf Konfrontationskurs. Die Zahl der Zentrifugen müsse vervielfacht werden, erklärte das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei in einer Mitteilung. Das Ziel müsse nicht sofort erreicht werden. Letztendlich führe aber kein Weg daran vorbei, sagte Chamenei, der in Atomfragen der Islamischen Republik das letzte Wort hat. Derzeit hat der Iran mehr als 19 000 Zentrifugen, davon sind etwa 10 000 in Betrieb. "Unsere Experten sagen, dass wir 190 000 UTA benötigen", erklärte Chamenei. UTA (Urantrennarbeit) ist eine Maßeinheit bei der Urananreicherung. Der Westen fordert dagegen eine Verringerung der Bestände, damit der Iran nicht die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt.
Ein neues Gesetz in Bolivien löst heftige Reaktionen aus. In dem südamerikanischen Land müssen 850 000 Jungen und Mädchen arbeiten.
Das katholische St.-Johannes-Hospital in Dortmund hat einer 36-jährigen Krankenschwester gekündigt, nachdem sie im Dienst ein Kopftuch getragen hatte. Eine entsprechende Dienstvorschrift untersagt das. Die Frau wehrt sich nun gerichtlich. Sie war 15 Jahre lang Mitarbeiterin der Einrichtung und absolvierte dort auch ihre Ausbildung zur Krankenschwester. Das Kopftuch trug sie seit April. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ist für den 1. August anberaumt.
Das Kreuzfahrtunternehmen Aida Cruises wird nach dem Zwischenfall mit der "Aida Diva" im Hafen Aschdod bis auf Weiteres keine israelischen Häfen mehr anlaufen. Das deutsche Kreuzfahrtschiff war am Montagabend in den eskalierten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geraten, als beim Auslaufen aus dem Hafen von Aschdod Raketen-Trümmerteile auf das Deck fielen. Aschdod liegt 30 Kilometer nördlich des Gaza-Streifens. Das Auswärtige Amt in Berlin rät nun von nicht notwendigen Reisen in einem Umkreis von 40 Kilometern zum Gaza-Streifen ab. Israel erwägt als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen. Die Streitkräfte griffen dort gestern aus der Luft und vom Mittelmeer aus rund 100 Ziele an, darunter Wohnhäuser.
Die Affäre um den deutschen Doppelagenten wird zum Politikum: Die Bundesregierung ist verärgert, weil die USA einem BND-Mann Dokumente abgekauft haben sollen. Um die Wogen zu glätten, hat nun angeblich CIA-Chef Brennan im Kanzleramt angerufen.
Im eskalierten Nahost-Konflikt hat die Hamas gestern Tel Aviv, Jerusalem und andere israelische Großstädte mit Raketen beschossen. Am Abend schlug ein von radikalen Palästinensern aus dem Gaza-Streifen abgefeuerter Flugkörper in einem Haus in Jerusalem ein, verletzt wurde niemand. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Armee an, Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen zu treffen. Unterdessen läuft das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen Aida Cruises nach einem Zwischenfall mit der "Aida Diva" im Hafen Aschdod bis auf Weiteres keine israelischen Häfen mehr an. Das deutsche Schiff war am Montagabend in den Konflikt geraten, als beim Auslaufen aus dem Hafen von Aschdod Raketen-Trümmerteile aufs Deck fielen.
Nach der Ukraine droht nun auch in der Republik Moldau eine Spaltung des Landes und ein neuer Konflikt mit Russland. "Mit ihrem Vorgehen riskieren die Bundesregierung und die EU eine ähnliche Eskalation wie in der Ukraine", warnt Linken-Sicherheitsexpertin Katrin Kunert.
Im Ruhrgebiet weiß fast jeder Zweite nicht, wer Christian Lindner ist. 60 Prozent wissen nicht einmal mehr, wofür seine FDP überhaupt steht. Das klingt nach einer Katastrophe für die Partei, die 2013 aus dem Deutschen Bundestag geflogen ist.
Verkehrsminister Dobrindt bekommt Gegenwind aus dem Umweltbundesamt: Präsidentin Krautzberger bezeichnet die Maut-Pläne als "Flatrate" ohne ökologische Perspektive.
Heute vor drei Jahren erlangte der Südsudan durch die Abspaltung vom Sudan seine Unabhängigkeit. Damals waren die Hoffnungen für den jüngsten Staat Afrikas noch groß. Die rund zehn Millionen Südsudanesen leben auf einer Fläche von etwa 620 000 Quadratkilometern. Damit ist das Land etwas größer als Spanien und Portugal zusammen. Trotz seines Ölreichtums ist der Südsudan eines der ärmsten Länder der Welt. 2005 wurde ein Friedensvertrag geschlossen, zuletzt versank der Südsudan jedoch wieder in einem Bürgerkrieg aufgrund eines Machtkampfes zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Stellvertreter Riek Machar. Anlässlich des dritten Unabhängigkeitstags fordert die Hilfsorganisation "Help - Hilfe zur Selbsthilfe" die Ausweitung der humanitären Hilfe für das Land.
Die Landesregierung will mehr Führungspositionen im öffentlichen Dienst mit Frauen besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger (SPD) und Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) an. Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens, das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat. Papier sieht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik.
Der gebürtige Neusser Michael Werz lehrt Politikwissenschaften an der Georgetown-Universität und arbeitet als einziger Deutscher im Thinktank "Center for American Progress" in Washington.
SPD und Grüne bringen eine Journalisten-Stiftung auf den Weg. Was bezwecken sie damit? Für die Opposition keine Frage: Beide Parteien wollen ihren Einfluss auf die Medien vergrößern.
In seinem rheinland-pfälzischen Landesverband wächst der Druck auf den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann, sich öffentlich zu erklären. Eine Mainzer Zeitung hatte berichtet, dass der Politiker den Kauf und Konsum geringer Mengen der zerstörerischen Droge Crystal Meth ihr gegenüber eingeräumt habe. Hartmann hat das gegenüber unserer Zeitung dementiert. Der SPD-Politiker, der sich seit der Aufhebung seiner Immunität am vergangenen Mittwoch in Berlin zurückgezogen hat, ließ per SMS wissen: "Ich erkläre mich zuerst vor Gericht und nicht zuerst in den Medien." Die Zeitung räumte später ein, nicht mit Hartmann persönlich über die Vorwürfe gesprochen zu haben.
Beim Thema Erbschaftsteuer versagt die Politik seit Jahrzehnten. Nun droht erneut eine Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu kippen. Der richtige Ansatz, Betriebsvermögen beim Übergang auf den Nachfolger zu verschonen, um Familienunternehmen nicht in Liquiditätsengpässe zu bringen, wurde unzureichend umgesetzt. Das haben Steuerrechtler schon 2008 der damals ersten großen Merkel-Koalition ins Stammbuch geschrieben. Der Staat darf durchaus Vergünstigungen gewähren und Erben unterschiedlich behandeln. Er muss dies aber mit dem Gemeinwohl begründen und sollte nicht Privilegien hinter Bewertungsmethoden verstecken. Dass eine Witwe ihr Steuerprivileg verliert, wenn sie das ererbte Haus verkauft, ist Willkür. Dass Firmenerben die Lohnsumme des Betriebs über Jahre erhalten müssen, nimmt den Chefs in Krisenzeiten jede Flexibilität.
Im eskalierten Nahost-Konflikt hat die Hamas gestern Tel Aviv, Jerusalem und andere israelische Großstädte mit Raketen beschossen. Am Abend schlug ein von radikalen Palästinensern aus dem Gaza-Streifen abgefeuerter Flugkörper in einem Haus in Jerusalem ein, verletzt wurde niemand. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Armee an, Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen zu treffen. Unterdessen läuft das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen Aida Cruises nach einem Zwischenfall mit der "Aida Diva" im Hafen Aschdod bis auf Weiteres keine israelischen Häfen mehr an. Das deutsche Schiff war am Montagabend in den Konflikt geraten, als beim Auslaufen aus dem Hafen von Aschdod Raketen-Trümmerteile aufs Deck fielen.
Verfassungsrichter haben Zweifel am Firmen-Privileg bei der Erbschaftsteuer.
In Afghanistan eskaliert der Streit um Fälschungen bei der Präsidentenwahl und droht das Land entlang ethnischer Linien zu spalten. Der bisher unterlegene Kandidat Abdullah Abdullah fühlt sich um den Sieg betrogen und reklamierte das Präsidentenamt für sich. "Wir sind ohne Zweifel die Sieger dieser Wahlrunde", rief er gestern jubelnden Anhängern zu. Aus seinem Lager kamen Drohungen mit der Bildung einer Gegenregierung.
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird die Zahl der Dienstwagen massiv verringert. Prüfungen hatten ergeben, dass auf 1200 Autos und Motorräder verzichtet werden könne. "Im Ergebnis kommt es zu einer flächendeckenden Reduzierung der Anzahl von Dienstfahrzeugen der Polizei", antwortete Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Klaus Kaiser. Der Fuhrpark solle an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, ohne die Einsatzfähigkeit der Polizei zu gefährden, hieß es.
Es ist die Drittgrößte Demokratie der Welt: In Indonesien hat heute die Präsidentschaftswahl begonnen. Es wird ein knappes Rennen zwischen einem integer geltenden Reformer und dem Schwiegerson des früheren Diktators.
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird die Zahl der Dienstwagen massiv verringert. Prüfungen hatten ergeben, dass auf 1200 Autos und Motorräder verzichtet werden könne. "Im Ergebnis kommt es zu einer flächendeckenden Reduzierung der Anzahl von Dienstfahrzeugen der Polizei", antwortete Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Klaus Kaiser. Der Fuhrpark solle an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, ohne die Einsatzfähigkeit der Polizei zu gefährden, hieß es.
Die Umsetzung der Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) benötigt auch innerhalb der Bundesregierung noch Zeit. "Die Maut ist in Deutschland noch nicht eingeführt", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir prüfen jetzt sehr sorgfältig, ob es europarechtliche Einwände gibt, und wir prüfen, wie wir das machen können." Die EU-Kommission befürchtet, dass die deutsche Maut Ausländer diskriminieren könnte.
Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe zeichnet sich eine erneute Reform der Erbschaftsteuer zulasten vieler Firmenerben ab.
Jetzt äußert sich der Außenminister über die mögliche US-Spionage gegen Deutschland. Laut Steinmeier wäre die "höchst beunruhigend". Die Bundesregierung ist verärgert, weil die USA einem BND-Mann Dokumente abgekauft haben sollen. In der Union wird aber davon abgeraten, nun eine Art Gegenspionage zu starten.
Grünen-Chef Özdemir sieht neue Chancen für ein Bündnis mit der CDU. Die Kanzlerin habe in China nicht nur Wirtschaft und Menschenrechte verknüpft, sondern auch eine ziemlich "grüne Rede" gehalten.
Verbraucher müssen sich voraussichtlich ab dem kommenden Jahr auf steigende Preise für Schweinefleischprodukte einstellen. Der Grund: Die Masthaltung von Schweinen soll artgerechter werden.
Der Staat wird nach Plänen von Bundesagrarminister Schmidt rund 20 Millionen Euro in die Weiterbildung von Tierhaltern investieren.
Eine Umfrage ergibt desaströse Werte für die Liberalen: 47 Prozent der Befragten können mit dem Namen des Vorsitzenden Christian Lindner nichts anfangen. 60 Prozent verbinden mit der Partei keine Inhalte mehr.
Nordkorea hat sein Raktentestprogramm fortgesetzt und protestiert damit gegen einen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten in Südkorea. Die politische Nähe zu China bröckelt. Unterdessen ist der Hauptentwickler des nordkoreanischen Atomprogramms gestorben.
Die Besteuerung von Erbschaften ist in jeder Hinsicht ein heißes Eisen. Kaum eine Steuer ist so umstritten: Während die einen sie als unzulässige Besteuerung der Substanz ablehnen, kann sie den anderen als Besteuerung eines leistungslos bezogenen Vermögens nicht hoch genug sein.