Berlin Justizminister Maas entschärft Mietpreisbremse
Berlin · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in wichtigen Punkten entschärfen. So ist in den laufenden Verhandlungen des Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, neu gebaute Wohnungen zehn Jahre von der Mietpreisbremse auszunehmen, wie es in Koalitionskreisen hieß. Bisher sollten nur Erstvermietungen von Neubauten nicht betroffen sein. Künftig könnten auch Zweit- oder sogar Drittvermietungen ausgenommen sein, wenn sie noch in den Zehn-Jahres-Zeitraum fallen.
Die Mietpreisbremse soll den rapiden Anstieg der Mieten in Teilen der deutschen Groß- und Universitätsstädte stoppen. In angespannten Wohnlagen, die von den Ländern bestimmt werden, sollen Vermieter von neuen Mietern nur noch eine Miete verlangen dürfen, die maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt. Mietsenkungen soll es aber nicht geben. Der Gesetzentwurf kommt spätestens im Oktober ins Kabinett und soll im Laufe des Jahres 2015 in Kraft treten.
Über die genaue Ausgestaltung verhandelt Maas mit der Unionsfraktion, in der viele die Mietpreisbremse kritisch sehen. An seinem bisherigen Konzept könnten noch bis zu acht Punkte geändert werden, hieß es in diesen Kreisen. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) startete zudem gestern ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen".
