Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet im Gespräch mit unserer Redaktion gefällt.

Die Wahrheit ist im Krieg bekanntlich immer das erste Opfer. Zu beobachten ist das derzeit insbesondere im Streit über den Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines. Im Osten der Ukraine erzählen sich die Menschen eigentümliche Theorien über den Absturz von Flug MH17. Kein unbekanntes Phänomen in dieser Gegend.

Der Terror in Afghanistan hat mindestens 28 weitere Menschen das Leben gekostet. Allein in der Hauptstadt Kabul starben am Dienstag bei einem Selbstmordanschlag auf ein US-Gelände sieben Menschen, neun weitere wurden verletzt.

Die Europäische Union bereitet eine Reihe möglicher Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vor. Dazu gehört auch ein mögliches Waffen-Exportverbot. Dies sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans am Dienstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Zwei Monate nach ihrer Machtergreifung hat die Militärjunta in Thailand eine Übergangsverfassung erlassen. Das aus 48 Artikeln bestehende Dokument ist der erste Schritt im Fahrplan der Militärmachthaber auf dem Rückweg zur Demokratie. Es wurde am Dienstag auf der Webseite der "Royal Thai Government Gazette" angekündigt, wo amtliche Bekanntmachungen der Regierung veröffentlicht werden. Die provisorische Verfassung ist eine formale Voraussetzung für die Ausarbeitung einer permanenten Verfassung und für die Bildung eines Übergangsparlaments. Mit der Übergangsverfassung soll ab September auch ein Regierungskabinett die Amtsgeschäfte aufnehmen. Bis Oktober 2015 sollen nach Angaben der Junta Parlamentswahlen folgen. Das Militär hatte die Regierung am 22. Mai nach monatelanger politischer Krise von der Macht geputscht.

Im Zuge der Konfrontation mit der radikalislamischen Hamas lässt sich das israelische Militär auch auf einen Kampf unter der Erde ein. Der Gedanke an das weitverzweigte Tunnelsystem der Hamas gleicht für die Generäle einem Alptraum.

Der irakische Botschafter in den USA hat Washington zu einem schnellen Militäreinsatz gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Notwendig seien amerikanische Luftschläge gegen die Gebiete unter Kontrolle der Extremisten.

Karlsruhe zweifelt daran, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich.

Bei Kämpfen zwischen libyschen Soldaten und Extremisten sind im Osten des Landes mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. In der Stadt Bengasi sei eine Eliteeinheit der Armee mit Kämpfern der islamistischen Gruppe Ansar al-Scharia zusammengestoßen, berichtete die unabhängige Nachrichtenseite Al-Wasat am Dienstag. Der abtrünnige libysche Generalmajor Chalifa Haftar geht seit Anfang Juni eigenmächtig gegen die Radikalislamisten vor. Die Eliteeinheiten haben sich der Offensive ohne Befehl aus Tripolis angeschlossen. Erst in der vergangenen Woche waren Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen um den internationalen Flughafen Tripolis ausgebrochen. Dabei kamen bisher mindestens 47 Menschen ums Leben. Bei den Milizen handelt es sich um ehemalige Revolutionsbrigaden, die nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 ihre Waffen behalten haben.

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen ist auch eine siebenköpfige deutsch-palästinensische Familie getötet worden.

Der frühere Gouverneur von Jakarta, Joko Widodo, hat die Präsidentenwahl in Indonesien gewonnen. Auf Widodo entfielen mehr als 53 Prozent der Stimmen im Rennen gegen Exgeneral Prabowo Subianto, wie die Wahlkommission nach Auszählung der letzten Urnen am Dienstag mitteilte. Insgesamt erhielt Widodo fast 71 Millionen Stimmen, Subianto kam auf 62,5 Millionen beziehungsweise knapp 47 Prozent. Rund 3400 Polizisten waren abkommandiert, um das Gebäude der Wahlkommission in der Hauptstadt Jakarta zu bewachen. Zuvor hatte es geheißen, Widodo liege nach vorläufigem Resultat mit 52 Prozent in Führung. Subianto lehnte die Wahl daraufhin als undemokratisch ab. Er ziehe sich aus dem Wahlprozess zurück, sagte er. Subianto hatte sich zuvor unter Berufung auf eigene Erhebungen selbst zum Gewinner erklärt.

Die angestrebte Pkw-Maut sorgt für Diskussionen innerhalb der Union. Die ohnehin skeptische SPD will sich da erst einmal heraushalten.

Die Europäische Union wird am Dienstag noch keine verschärften Sanktionen gegen Russland beschließen. Dies machte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel deutlich.

Viele Frauen arbeiten unter menschenunwürdigen Verhältnissen. Nun machen sie ihr Leiden öffentlich.

Moskau verbreitet seine eigene Version zur Katastrophe in der Ost-Ukraine.

Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Parlaments streiten die Iraker um den neuen Präsidenten des Landes. Er muss nach einem informellen Abkommen der Parteien ein Kurde sein. Die führende kurdische Partei PUK sei jedoch gespalten in der Frage, wer das Amt übernehmen solle, berichtete die Nachrichtenseite Rudaw. Ein Flügel der PUK unterstütze den früheren Vize-Ministerpräsidenten Barham Salih, der andere den Parlamentsabgeordneten Fuad Massum. Beide wurden von der PUK gestern als Kandidaten nominiert.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land Niedersachsen über seine Anwaltskosten hinaus einreichen. "Ich denke nicht an eine solche Klage", sagte er gestern Abend vor einem Podiumsgespräch der "Stuttgarter Nachrichten" mit ihm in Stuttgart. Es würden jedoch jetzt Anträge auf Erstattung der Verfahrens- und Anwaltskosten gestellt. Er gehe davon aus, dass die Kosten seiner Verteidigung angemessen anerkannt würden.

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das sogenannte Forschungsziel wurde von der Bundesregierung im Jahr 2013 erstmals erreicht. Inzwischen werden die Stimmen aus Industrie und Forschung aber lauter, die fordern, Deutschland dürfe sich nicht weiter am Forschungsziel der EU orientieren. Vielmehr müsse man sich höhere Zielmarken, etwa von 3,5 Prozent, setzen, fordert beispielsweise Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. In Europa liege Deutschland bei seinen Investitionen in die Forschung zwar in der Spitzengruppe - nur Schweden, Finnland und Dänemark geben mehr als drei Prozent aus, die internationale Konkurrenz sei aber längst enteilt.

Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Männer im wehrdienstfähigen Alter und Reservisten werden zur Armee einberufen.

In der Bonner Republik durften Staatsmänner bei gegenseitigen Besuchen noch einen Mittagsschlaf einlegen, ohne dass dies jemand kritisierte. Wer in der Berliner Republik nicht permanent präsent ist, gilt schnell als Weichei.

Die UN attestieren dem Mullah-Regime Vertragstreue. Der jahrelange Atomstreit ist damit aber noch nicht gelöst.

Die Zuschüsse für 630 000 Schüler und Studenten sollen zum Wintersemester 2016/17 um sieben Prozent steigen. Der Bund will so die Länder ködern, die in der Hochschulpolitik einer Verfassungsänderung zustimmen sollen.

Die deutschen Umweltverbände fordern eine Rußfilterpflicht für Binnenschiffe. Mit der Kampagne "Rußfrei fürs Klima" werben der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Naturschutzbund, die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland für entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen. Auch Binnenschiffe müssten in Regelungen wie die Umweltzone einbezogen werden, erklärten die Verbände. Transport- und Personenschiffe gehörten zum Bild vieler Städte an Rhein, Main, Elbe, Donau und Spree und verpesteten dort die Luft. So gehe beispielsweise die Stadt Düsseldorf in ihrem Luftreinhalteplan davon aus, dass 14,4 Prozent des dortigen Feinstaubs von Binnenschiffen stammen.

Büros im Berliner Parlamentsviertel sind nicht die einzigen Privilegien für Europa-Politiker. Diese Praxis soll jetzt überprüft werden.

Internationale Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Der jüngste Staat der Erde, der Südsudan, versinkt im Chaos. Die Felder sind wegen der Kämpfe nicht mehr bestellt worden. Ab September droht eine Hungersnot riesigen Ausmaßes.

Ein israelischer Soldat wird nach einem Gefecht im Gazastreifen vermisst. Ein Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte.

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann wurde erstmals von seinem Kabinetts- und CSU-Parteichef rüde gerüffelt. Dennoch oder gerade deshalb gilt Herrmann als einer von drei möglichen Nachfolgern.

Es geschah am helllichten Tag. Gabriella Arditi hat es mit ihren eigenen Augen gesehen. "Wir waren in Rom spazieren. Da stürzt dieses Wesen plötzlich herab und schnappt der kreischenden Passantin im Flug das Sandwich aus der Hand. Es war eine Möwe, unglaublich." Szenen wie diese werden in Italien nun häufiger gemeldet. Besonders aus Touristen-Metropolen wie Venedig und Rom dringen Berichte über eine regelrechte Möwen-Plage, die fantasievolle Beobachter bereits an das Horror-Szenario aus Alfred Hitchcocks Film "Die Vögel" (1963) erinnert.

In vielen deutschen Städten ist es bei Demonstrationen gegen Israel zu judenfeindlichen Auswüchsen gekommen. Vereinzelt wurden Israelis tätlich angegriffen, Steine und Flaschen flogen. "Wir erleben eine Explosion an gewaltbereiten Judenhass", sagt Zentralratspräsident Graumann. Politiker fordern ein entschlosseneres Vorgehen.

Nach dem aus Solingen verschwundenen und möglicherweise zur Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (Isis) gehörenden Salafisten Silvio K. wird jetzt international gefahndet. Gegen den Verdächtigen werde seit 2011 ermittelt, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA). Der Haftbefehl sei auf Bestreben des LKA erlassen worden. Weitere Auskünfte würden mit Rücksicht auf das Ermittlungsverfahren nicht gegeben. Nach Recherchen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" betreibt der 27-Jährige inzwischen Propaganda für die Terrorgruppe Isis und ruft westliche Muslime zum bewaffneten Kampf für ein Großkalifat in Syrien und im Irak auf.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Ukrainekrise "schärfere Maßnahmen" der Europäischen Union gegen Russland angekündigt.

Die nun für den Herbst 2016 geplante Bafög-Erhöhung ist richtig, und sie ist auch überfällig. Seit 2010 war die staatliche Ausbildungsförderung nicht angehoben worden, während Löhne, Hartz-IV-Sätze und Renten regelmäßig nach oben angepasst wurden. Sieben Prozent mehr, das ist auch keine übertriebene Anhebung, die den Steuerzahler überfordert. Sie liegt noch unterhalb der Teuerung seit 2010.

Mit seiner Forderung nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre sorgt der Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen für Entrüstung. Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann weist die Idee als unzumutbar zurück.

Was muss in der Ukraine noch geschehen, damit der Westen zu einer klaren Haltung findet? Reicht der Abschuss eines Flugzeuges mit 298 Menschen nicht aus, damit sich die EU endlich auf Sanktionen verständigt, die Moskau zum Umdenken zwingen? Doch die Sorge ist groß, dass die EU-Außenminister heute wieder nur ernste Mienen und Andeutungen bieten. Die USA hätten längst eine härtere Gangart eingelegt, allerdings wären ihre Bürger und Banken auch weit weniger von möglichen Gegenmaßnahmen getroffen als die Europäer.

Die Hauptangeklagte im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund", Beate Zschäpe, wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ihre bisherigen drei Pflichtverteidiger behalten müssen. Das Oberlandesgericht München habe Zschäpes Antrag auf Entpflichtung zurückgewiesen, berichtete die Zeitung. Auch ein zusätzlicher Pflichtverteidiger werde nicht bestellt. Zschäpe habe keine konkreten Anhaltspunkte für eine endgültige und nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihr und den Verteidigern vorgebracht, heißt es in dem Bericht. Eine Bestätigung des Gerichts war am Abend zunächst nicht zu erhalten.

Chinesische Staatsmedien haben Berichte über einen 22 Meter hohen Kunst-Frosch in einem Pekinger Park gelöscht. Ohne Begründung wurden Dutzende Berichte über das Kunstwerk aus dem Internet entfernt. Zuvor hatten Nutzer den Frosch als Symbol für die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei interpretiert. Fotos aus einem bestimmten Winkel erweckten den Eindruck, als throne der Frosch über einem Banner mit dem Schriftzug "Freiheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Rechtsstaat".

Hätte die Jüdin Charlotte Knobloch (81) während der Nazi-Barbarei nicht Glück im großen Unglück gehabt, hätte sie 1947 die Gründung der Evangelischen Akademie in Tutzing, die ihr jetzt den Ehrenpreis "Tutzinger Löwe" zuerkannte, nicht mehr erlebt. Das Mädchen Charlotte Neuland entkam der planmäßigen Judenvernichtung nur aufgrund der List einer Hausangestellten ihres Onkels. Sie brachte das Kind, das später als Charlotte Knobloch Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland wurde (2006 bis 2010), bei katholischen Verwandten in Franken unter. Die Kleine wurde von ihrer Retterin gegenüber den Nazi-Häschern als ihr nichteheliches Kind ausgegeben.

Die italienische Marine hat nach eigenen Angaben am Wochenende rund 1800 Menschen auf dem Mittelmeer von überfüllten Booten gerettet. Zudem habe die Besatzung eines Handelsschiffes vor der libyschen Küste 61 Flüchtlinge aus einem sinkenden Schlauchboot geholt. Nach Angaben von Überlebenden seien vermutlich 15 weitere Insassen ertrunken. In diesem Jahr haben Marine und Küstenwache schon mehr als 70 000 Flüchtlinge von teils seeuntüchtigen Booten gerettet.

Der Gazakonflikt wird immer blutiger. UN und USA bemühen sich um eine Waffenruhe, bisher vergeblich. Fakt ist: Die Zivilbevölkerung leidet unterdessen.

Die für 2016 geplante Pkw-Maut stößt auf immer stärkeren Widerstand. Die Grünen kündigten an, das Projekt im Bundesrat zu stoppen. Die FDP fordert einen Maut-Gipfel mit den Nachbarländern, um wirtschaftliche Nachteile für deutsche Grenzregionen zu vermeiden.

Die große Koalition will das Bafög für Schüler und Studenten im Herbst 2016 um sieben Prozent anheben. Auch Elternfreibeträge, Wohn- und Kinderzuschüsse für Studierende sollen erhöht werden. Insgesamt werde der Bund seine Ausgaben für die staatliche Ausbildungsförderung um 500 Millionen auf gut vier Milliarden Euro jährlich erhöhen, kündigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gestern in Berlin an. Der Bundesrat soll der Reform am 19. Dezember zustimmen - bis dahin stehen aber noch schwierige Verhandlungen an.

Nach dem Tod des Aldi-Mitgründers Karl Albrecht hat der Handelskonzern den Firmenpatriarchen als "gerechten und stets berechenbaren Unternehmer" gewürdigt, der seine christlichen Werte gelebt habe. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bezeichnete Albrecht als "eine der bedeutendsten Unternehmerpersönlichkeiten unseres Landes". Mit seinem 2010 verstorbenen Bruder Theo habe Karl Albrecht den Einzelhandel in Deutschland nachhaltig verändert. Albrecht, der 94 Jahre alt wurde, war bereits am vergangenen Mittwoch gestorben und wurde gestern in Essen beigesetzt. Nach Schätzungen des Wirtschaftsmagazins "Forbes" war Karl Albrecht seit Jahren der reichste Deutsche. Sein geschätztes Vermögen lag zuletzt bei mehr als 18 Milliarden Euro.

Der US-Außenminister reist nach Nahost. Eine Panne offenbart seine Frustration.

Heute beraten die EU-Außenminister über Strafmaßnahmen gegenüber Russland, um das Land zur Mäßigung im Ukraine-Konflikt zu zwingen. Sanktionen würden die deutsche Wirtschaft weniger belasten als die russische. Die Gaspreise könnten jedoch drastisch steigen.