Zwei Jahre nach dem Beginn der libyschen Revolution hat das Land den Weg in Richtung Demokratie eingeschlagen. Trotz massiver Sicherheitsprobleme sind viele Libyer stolz auf das bisher Erreichte.
Vergewaltigte Frauen in Nordrhein-Westfalen erhalten auch in katholischen Krankenhäusern definitiv die "Pille danach". Das teilte Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Freitag in Düsseldorf unter Verweis auf eine entsprechende Vereinbarung mit der Kirche mit.
Gleiche Bildungschancen für Kinder, Vereinbarung von Familie und Beruf — das sind nur zwei Beispiele, mit denen die Politik in Sachen sozialer Gerechtigkeit punkten will. Doch die Bürger selbst sehen eine wachsende Gerechtigkeitslücke.
Nach der Samstagabend-Unterhaltung und dem Eurovision Song Contest macht Stefan Raab jetzt auf Polit-Talkshow. Sowohl die Kanzlerin als auch ihr Herausforderer von der SPD wollen den Entertainer als Fragesteller beim TV-Duell vor der Wahl akzeptieren.
Immer mehr Syrer sind auf der Flucht. Allein 40.000 Menschen sollen jetzt eine Kleinstadt im Nordosten verlassen haben. Das Rote Kreuz schlägt eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland vor.
Die Republikaner im US-Senat haben die Ernennung Chuck Hagels zum Verteidigungsminister vorerst torpediert — mit einem Trick. Das Gerangel ist eine Provokation in Richtung Barack Obama und für diesen bereits die zweite Pleite.
Die Grünen legen in der Gunst der Wähler zu. In dem am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 16 Prozent und damit den besten Wert seit Februar 2012.
Olaf Glaeseker, der Ex-Sprecher des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, bereitet einen beruflichen Neustart vor.
Die Umwelt- und Wirtschaftsminister legen ein gemeinsames Papier für die Strompreisbremse vor. Der Bund-Länder-Kompromiss soll im März stehen.
Die Pflegeanbieter suchen zunehmend nach ausländischen Fachkräften. Diese gelten als hoch motiviert. Deutschland konkurriert allerdings mit anderen attraktiven Ländern. Der Fachkräftebedarf ist gigantisch.
Der Machtpoker zwischen Obama und der Opposition findet kein Ende. Diesmal blockieren die Konservativen die Ernennung Chuck Hagels zum Pentagonchef - dabei ist er ebenfalls Republikaner. Die Ränkespiele werden immer bizarrer.
Die Nachfrage nach Altenpflegekräften hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht. Das geht aus einem unveröffentlichten Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Die Zahl der offenen Stellen beträgt 14 000. Vor fünf Jahren lag sie noch bei 4500. Wobei vor allem examinierte Pflegefachkräfte gefragt sind. Auf jedes Stellenangebote kämen rechnerisch nur 0,3 arbeitslose Altenpflegefachkräfte, sagte BA-Vorstand Raimund Becker.
Auch im öffentlichen Dienst drohen Arbeitskämpfe.
Eine rasche Bestätigung des von US-Präsident Obama gewünschten designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel (66) im Senat ist vorerst gescheitert. Die Demokraten konnten in Washington nicht die notwendigen 60 Stimmen erreichen, um die Blockade der Republikaner durch Dauerreden (Filibuster) zu beenden. Sie kamen bei der Abstimmung lediglich auf 58 Stimmen. Dennoch kann der gemäßigte Republikaner Hagel auf eine spätere Zustimmung hoffen. Die Republikaner wollen nur mehr Zeit zur Beratung haben.
Die deutsche Wirtschaft hat sich Ende vergangenen Jahres nicht mehr von der schlechten konjunkturellen Entwicklung im übrigen Euro-Raum abkoppeln können: Die Wirtschaftsleistung ging im letzten Quartal 2012 merklich zurück, weil sich die Unternehmen mit Investitionen zurückhielten und die Konsumenten weniger kauften.
Das politische Kalkül von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist leicht zu durchschauen. Er macht Vorschläge für die Begrenzung der Ökostrom-Förderung. Wenn die rot-grün geführten Länder im Bundesrat nicht zustimmen, sind sie verantwortlich für steigende Strompreise — zumindest kann man das im Wahlkampf behaupten. Diesen polit-taktischen Vorteil der Strompreisbremse hat nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erkannt. Und so legte er seinen Streit mit Altmaier kurz vor dem Bund-Länder-Treffen bei. Entsprechend groß ist der Ärger bei Rot-Grün.
In Ungarn droht ein neuer Verfassungskonflikt. Nachdem das höchste Gericht einige Gesetzesvorhaben des autoritär regierenden Premierministers Viktor Orban gestoppt hat, berät das Parlament in Budapest seit dieser Woche über eine drastische Beschneidung der richterlichen Befugnisse.
Im Pferdefleisch-Skandal werden die Überwachungsbehörden vorgeführt — leider nicht zum ersten Mal. Der aktuelle Fall zeigt, dass die Kontrolleure sich zwar Mühe geben, aber weit von Wirksamkeit entfernt sind. Denn während die Handelsketten schon ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Lasagne auf falsche Inhaltstoffe untersuchen, sind die Behörden noch ahnungslos. Während privatwirtschaftliche Unternehmen bereits DNA-Tests auf falsche Kennzeichnung entwickeln, weil sie die vermehrte Verwendung von Billigfleisch erkannt haben, bleiben Behörden untätig.
Der Vatikan-Kenner Politi fordert vom neuen Papst Führungsstärke.
In der Frage eines NPD-Verbotsantrags gibt es widersprüchliche Auffassungen innerhalb des Zentralrats der Juden. Während der Verband strikt für ein Verbotsverfahren eintritt, hat Generalsekretär Stephan Kramer erhebliche Zweifel an dessen Erfolgsaussichten. "Die Position des Zentralrats ist eindeutig", sagte Kramer. "Ich erlaube mir aber als Bürger dieses Landes, ganz persönlich eine andere Meinung zu haben." Er habe aufgrund der gegenwärtigen Sachlage starke Bedenken, dass das Verbotsverfahren erfolgreich enden könne.
Die Knappschaft will als nach eigenen Angaben erste gesetzliche Krankenkasse die kompletten Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen. Voraussetzung ist, dass beide Partner bei der Knappschaft versichert sind. Bei vorangehender hormoneller Behandlung werden drei Versuche bezahlt, ohne die Therapie acht Versuche. Seit 2004 werden die Kosten nur noch zur Hälfte und für die ersten drei Versuche von den Kassen übernommen. Nach Berechnungen der Knappschaft kann der Eigenanteil für Paare bei mehreren Versuchen bis zu 10 000 Euro betragen.
Angesichts der steigenden Zahl junger Komatrinker plädiert die Ärztekammer Westfalen-Lippe für eine Einschränkung des Alkoholverkaufs — lehnt jedoch die Beteiligung der Eltern an den Behandlungskosten ab. Ärztekammer-Präsident Theodor Windhorst sagte gestern in Münster: "Es wäre fatal, wenn durch eine solche Androhung medizinische Hilfe verzögert oder gar verhindert würde." Vielmehr solle sich die Politik für eine konsequentere Alterskontrolle beim Alkoholkauf stark machen und die Zahl der Verkaufsstellen reduzieren.
Justizkreise gehen davon aus, dass sich die Vorwürfe gegen Ex-Sprecher Glaeseker eher erhärten — dieser aber wehrt sich vehement.
In einem beispiellosen Richterstreit am Bundesgerichtshof (BGH) hat das Dienstgericht BGH-Präsident Klaus Tolksdorf den Rücken gestärkt. Es verneinte einen rechtswidrigen Eingriff Tolksdorfs in die Unabhängigkeit zweier Bundesrichter.
Dieser Mann ist das, was man ein "political animal" nennt, einer, der die Politik im Blut hat. Eigentlich hat Daniel Cohn-Bendit auch nie etwas anderes betrieben, seit er im Mai 1968 als stürmischer Anführer der Studentenrevolte in Paris erstmals von sich reden machte. Doch bald wird die Ikone der Alt-68er selbst 68, und in diesem Alter, das hat er schon vor drei Jahren angekündigt, wolle er Schluss machen mit der Politik. So richtig glauben mochte das keiner. Aber nun hat "Dany le Rouge", wie die Franzosen ihn wegen seiner roten Haare und seiner politischen Gesinnung nennen, seine Absicht noch einmal bekräftigt. In einem gestern in Frankreich erschienenen Büchlein, in dem er über den Wert politischer Parteien sinniert, kündigt der grüne Europa-Abgeordnete an, er wolle bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Dabei hätten ihn die Europa-Grünen 2014 nur zu gerne als Spitzenkandidaten aufgestellt.
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer tauschen sich seit 1999 regelmäßig in Fragen des internationalen Finanzsystems aus — das 18. Gipfeltreffen der G 20 findet heute und morgen in Moskau statt. Themen werden Staatsverschuldung und Wechselkurse sein. Die Gruppe der stärksten Volkswirtschaften entstand nach der Asienkrise auf Initiative des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Zunächst gehörten 22 Staaten zur Gruppe, die im April 1998 in Washington tagten; im Folgejahr fand das erste Treffen der 20 in Berlin statt. Neben Deutschland gehören Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die USA sowie die Europäische Union dem Forum an.
Johlen im Fernsehstudio, widerwärtiger Spott in Internetforen und Netzwerken, bisweilen blanker Hass — die katholische Kirche und der aus Deutschland stammende Papst erleben in diesen Tagen eine Form der Ablehnung, die jedes Maß verloren hat.
Der Pferdefleisch-Skandal zieht immer weitere Kreise. Die Supermarktketten Edeka und Real bestätigten die Entdeckung von Pferdefleisch-Anteilen in Tiefkühl-Lasagne, deren Fleischfüllung als Rinderhack deklariert war. Rewe nahm vorsorglich mehrere Produkte aus dem Angebot. Das Fleisch war auch in Läden in NRW zu kaufen. Erstmals wurden auch in einer Bolognese-Sauce aus frischem Hackfleisch Pferdebestandteile gefunden. Das berichtete die britische Supermarkt-Kette Asda.
Der scheidende US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat in einer seiner letzten Amtshandlungen eine neue Kriegsauszeichnung für Soldaten gestiftet. Das Besondere daran: Die "Distinguished Warfare Medal" (übersetzt: "Orden für hervorragende Kriegführung") wird erstmals an Angehörige des US-Militärs verliehen, die sich nicht im Kampfgebiet befinden, sondern den Feind aus Tausenden Kilometern Entfernung ausschalten.
Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) erhielt gestern ihre Ernennungsurkunde.