Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung zum Verbot der rechtsextremen NPD angekündigt.

Den USA bleibt nur noch bis Freitag Zeit, automatische radikale Ausgabenkürzungen abzuwenden. Präsident Obama erhöht den Druck und stellt eine Streichliste ins Netz. Eine Lösung zeichnet sich trotzdem nicht ab.

Italien hat gewählt, doch dem Krisenland droht eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Klare Mehrheiten zeichnen sich noch nicht ab. Berlusconi und eine Protestpartei sind stark - und die Märkte reagieren.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwartet mehr Unterstützung für die Bemühungen seines Landes um einen EU-Beitritt. Er habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich um ihre Unterstützung gebeten, sagte Erdogan am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Ankara.

Es könnte der nächste Schwenk der Kanzlerin werden: Nachdem sie und ihre Minister für Inneres und Justiz einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung lange skeptisch gegenüberstanden, hat Merkel nun signalisiert, dass an einem solchen Schritt kein Weg vorbei führt.

Die erste Auslandsreise führt den neuen US-Außenminister gleich nach Berlin. Aber John Kerry kennt die Stadt von früher. Und er hat dazu auch schon eine Geschichte zu erzählen.

Die ukrainischen Behörden blockieren nach Ansicht der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko ihre weitere Behandlung durch Spezialisten der Berliner Charité.

Wegen der hohen Kosten für innerdeutsche Leerflüge von Regierungsmaschinen hat die Opposition eine Verlegung der Flugbereitschaft gefordert.

Erst Pferdefleisch-Skandal, dann Bio-Eier-Betrug - jetzt geht es um Profit auf Kosten von Verbrauchern und Hühnern in Massentierhaltung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Länder sollen schärfer kontrollieren.

Bundespräsident Joachim Gauck hat den universellen Anspruch der Menschenrechte betont. Gleichzeitig hat er dazu aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten weltweit anzuprangern - offen und ohne falsche Rücksichten.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union weiterhin ab. Auch CDU und CSU sähen diese Frage weiter kritisch, sagte der CDU-Politiker am Montag im SWR2-Interview.

Die Euro-Partner erhöhen nach dem Wahlsieg von Nikos Anastasiades den Druck auf das pleitebedrohte Zypern. Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici verlangten in einer gemeinsamen Erklärung mehr Einsatz.

Italien wählt. Ob der zweitägige Urnengang für klare Verhältnisse sorgt, steht frühestens am Montagnachmittag fest. Mehrere Szenarien sind denkbar - mit unterschiedlichen Folgen für Rom und den Euroraum.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi lässt sich von den Massenprotesten der Opposition nicht zum Rücktritt drängen.

In der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) scheint Bewegung zu kommen. Der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan will die Kämpfer seiner Partei nach Presseberichten zu einer Waffenruhe ab März aufrufen.

Überschattet von schweren Spannungen wegen des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms hat in Südkorea die Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee, Park Geun Hye, das Präsidentenamt angetreten.

Kubas Staatschef Raúl Castro bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Der neue Volkskongress bestätigte den 81-jährigen Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro (86) am Sonntag in seiner konstituierenden Sitzung.

An der als Schicksalswahl für Italien angesehenen Parlamentswahl haben sich bislang weniger Menschen beteiligt als 2008. Bei Schließung der Wahllokale um 22 Uhr betrug die Wahlbeteiligung nur 55,17 Prozent.

Der Konservative Nikos Anastasiades hat die Präsidentenwahl im hochverschuldeten Euro-Mitglied Zypern gewonnen. Der 66-Jährige setzte sich im Stichentscheid mit 57,5 Prozent der Stimmen gegen seinen von den Kommunisten unterstützten Rivalen Stavros Malas durch. Anastasiades hatte bereits die erste Runde klar gewonnen. Er tritt für schnelle Umschuldungs-Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern ein.

Die CDU steht vor einem Kurswechsel bei der Homosexuellen-Ehe. Mehrere Spitzenpolitiker sprachen sich dafür aus, möglichst schnell eine Reform in Angriff zu nehmen. Dabei soll neben Änderungen beim Adoptionsrecht auch die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geprüft werden, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder betonten. Die CSU kündigte Widerstand an.

Der Konservative Nikos Anastasiades hat die Präsidentenwahl im hochverschuldeten Zypern gewonnen. Der Anwalt setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen den Linken Stavros Malas durch. Anastasiades befürwortet schnelle Umschuldungs-Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern.

In Niedersachsen, NRW und weiteren Bundesländern sind Ermittler einem möglicherweise systematischen Betrug bei der Haltung von Legehennen auf der Spur. Es bestehe der Verdacht, dass viel mehr Hühner auf engstem Raum gehalten wurden als offiziell erlaubt — sowohl in der Freiland- als auch in der Käfighaltung.

Die Steuergewerkschaft zeigt Interesse an den Plänen. WestLB-Nachfolger Portigon will 1600 Stellen streichen.

Die Linkspartei hält eine Koalition mit SPD und Grünen für denkbar — mit Peer Steinbrück als Kanzler.

In Italien haben die Bürger gestern damit begonnen, ein neues Parlament zu wählen. Der Urnengang geht heute Nachmittag zu Ende. Der frühere Premier Silvio Berlusconi, der ebenfalls antritt, nutzte den Vorabend der Wahl noch zu einer wüsten Beleidigung der Opposition: "Ich bin fröhlich und heiter, und ich singe und scherze gern — anders als die Opposition, die Schuppen hat, aus dem Mund riecht und sich nicht wäscht", sagte er nach Angaben des "Libero".

Der ungeklärte Tod eines palästinensischen Häftlings in einem israelischen Gefängnis hat die Lage im Westjordanland weiter angeheizt. Etwa 4500 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen traten aus Protest in einen eintägigen Hungerstreik. Im Westjordanland gingen die gewalttätigen Demonstrationen für die Freilassung der Häftlinge weiter.

Aus sechs unterirdischen Tanks in einem der ältesten Atommülllager der USA sickert radioaktive Flüssigkeit in den Boden — jährlich bis zu 1100 Liter. Die US-Regierung erklärte, Gesundheitsgefahr bestehe nicht. Betroffen ist die Hanford Nuclear Reservation, die 1943 im Rahmen des Manhattan-Projekts zum Bau der ersten Atombombe gegründet wurde.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seinem Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, in der Diskussion um Armutsflüchtlinge aus Osteuropa beigepflichtet: "Wenn wir einen Missbrauch aufdecken, muss der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden", sagte Herrmann dem "Focus". Minister Friedrich hatte im Gespräch mit unserer Zeitung Städte und Gemeinden zu schärferen Kontrollen der Flüchtlinge aufgerufen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, befürchtet, dass die Armutszuwanderung Vorbehalte gegen ausländische Arbeitskräfte schüren könnte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem Informanten aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nach Informationen der "Bild am Sonntag" rund 180 000 Euro Honorar gezahlt. Das sollen Verfassungsschutz-Akten belegen, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es handele sich um die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll unter dem Decknamen "Corelli" 18 Jahre in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Sein Name fand sich in einem Adressbuch des Rechtsterroristen und NSU-Mitglieds Uwe Mundlos.

Studiengebühren gehören bald der Vergangenheit an. Jetzt hat auch Bayern die Abschaffung beschlossen. Die Regierungskoalition aus CSU und FDP einigte sich auf das Aus zum kommenden Wintersemester, sie kommt damit einem Volksentscheid zuvor. Niedersachsen ist das einzig verbliebene Bundesland mit den Gebühren — doch das neue Regierungsbündnis von SPD und Grünen hat angekündigt, die Gebühren möglichst zum Sommersemester 2014 abzuschaffen. Die Studiengebühren waren ab 2005 von mehreren Bundesländern eingeführt worden, auch in NRW, damit Hochschulen mit ihnen ihre Lehre verbessern sollten. Sie waren stets umstritten: Kritiker reden von einer "Campus-Maut". Mit der Entscheidung in Bayern sind die Studiengebühren in allen Bundesländern gescheitert.

Wir sind ein Volk der Unbeständigen — der Wechselwähler, Jobwechsler und Wechselliebenden. Dabei ist der Wunsch nach Bindungen für ein ganzes Leben unerschütterlich groß — ein gefundenes Fressen für TV-Macher.

Angela Merkel ist zu einem zweitägigen Besuch in der Türkei eingetroffen. Dabei muss sich die Regierungschefin auf schwierige Gespräche gefasst machen: Ankara ist wegen der festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen verärgert.

Der Vorschlag der FDP, die unterbeschäftigten Banker der ehemaligen WestLB in der Verwaltung arbeiten zu lassen, ist unkonventionell. Aber das war die FDP beim Thema WestLB schon immer. Als sie vor zwölf Jahren als erste Partei die Privatisierung der Landesbank gefordert hat, klang das damals auch unkonventionell. Entsprechend wurde die FDP belächelt. Hätte man ihren Vorschlag stattdessen ernsthaft geprüft und nicht erst zwölf Jahre später umgesetzt, wäre dem Steuerzahler das WestLB-Debakel erspart geblieben.

Falls sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Oldenburg erhärten, wird das Vertrauen in die Nahrungsmittelindustrie noch weiter sinken. Bisher schob die Branche die Schuld an Lebensmittelskandalen immer den Schwarzen Schafen zu, die den Ruf der sonst ehrenwerten Branche beschädigen. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Bereitschaft zu Etikettenschwindel weit verbreitet ist. Behördliche Regelungen und gemeinsam gefundene Kompromisse zur Tierhaltung scheinen für ein Fünftel der Produzenten von Hühnereiern in Niedersachsen schlicht keine Rolle zu spielen. Im Streben nach mehr Gewinn setzen sie sich darüber hinweg und ihr Verhalten kommt nur durch einen Zufall ans Tageslicht — wieder ein Debakel für den Verbraucher. Und ein Schlag ins Gesicht für die vielen Landwirte, die mit Verantwortung, Liebe und Sorgfalt produzieren.

Die Präsidentenwahl in Zypern greift mit ihren Folgen weit über die Mittelmeerinsel hinaus. Der Machtwechsel vom kommunistischen Demetris Christofias zum konservativen Nikos Anastasiades ist ein echter Kurswechsel. Er spiegelt die Ängste der Menschen vor ihrer Zukunft. Zypern steht am Rande einer Staatspleite. Als EU-Mitgliedsland hat die Insel Anspruch auf solidarische Hilfe der Gemeinschaft. Doch nicht als Selbstläufer und zu jedem Preis. Sollten die von Anastasiades angekündigten strikten Reformen nicht eingeleitet und von den Menschen als notwendig begriffene Schritte gebilligt werden, droht am Ende ein Austritt aus der Euro-Zone. Daran kann weder Zypern noch der EU gelegen sein. Es wäre der Beginn eines Dammbruches, der dann andere EU-Regionen überfluten wird.

Die CDU steht vor einem Kurswechsel bei der Homosexuellen-Ehe. Mehrere Spitzenpolitiker sprachen sich dafür aus, vor der Sommerpause eine Reform in Angriff zu nehmen. Dabei soll neben Änderungen beim Adoptionsrecht auch die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geprüft werden. Die CSU kündigte Widerstand an.

Die unterschiedliche Behandlung von Ehepartnern und homosexuellen Partnern im Steuer- und Adoptionsrecht steht vor dem Aus. In der CDU deutet sich ein radikaler Kurswechsel an. Wie geht es jetzt weiter?

Die Universität Kairo zählt rund 200 000 Studenten, liegt in Gizeh am Nil und ist Afrikas zweitgrößte Bildungsstätte. Sie sorgte für Schlagzeilen, als am

Die Polizei hat gestern in Duisburg mit einem Großaufgebot in den zunehmend eskalierenden Rocker-Konflikt eingreifen müssen: Am frühen Abend war ein Mann, der den Hells Angels zugeordnet wird, vor einem Schnellrestaurant in Oberhausen niedergeschossen worden. Der Verletzte wurde in ein Krankenhaus im Duisburger Norden gebracht. Auf dem dortigen Parkplatz versammelten sich nach Polizeiangaben rund 70 Hells Angels. Die Polizeikräfte sicherten mit Dutzenden Mannschaftswagen die Klinik-Zufahrt. Auch vor dem Vereinsheim der mit den Hells Angels verfeindeten Bandidos fuhren Polizeifahrzeuge auf.

Die Polizei hat gestern in Duisburg mit einem Großaufgebot in den zunehmend eskalierenden Rocker-Konflikt eingreifen müssen: Gegen 17.30 Uhr war ein Mann, der den Hells Angels zugeordnet wird, vor einem Schnellrestaurant in Oberhausen niedergeschossen worden. Der Verletzte wurde in ein Krankenhaus im Duisburger Norden gebracht, wo er sofort operiert wurde. Er befand sich am späten Abend bereits außer Lebensgefahr. Auf dem Parkplatz versammelten sich nach Polizeiangaben rund 70 Hells Angels. Die Polizeikräfte sicherten mit Dutzenden Mannschaftswagen die Klinik-Zufahrt. Auch vor dem Vereinsheim der mit den Hells Angels verfeindeten Bandidos im Duisburger Rotlichtbezirk fuhren vorsorglich mehrere Polizeifahrzeuge auf.