Budapest Ungarns Premier will Verfassungsgericht entmachten
Budapest · In Ungarn droht ein neuer Verfassungskonflikt. Nachdem das höchste Gericht einige Gesetzesvorhaben des autoritär regierenden Premierministers Viktor Orban gestoppt hat, berät das Parlament in Budapest seit dieser Woche über eine drastische Beschneidung der richterlichen Befugnisse.
Da Orbans nationalkonservative Regierungspartei Fidesz und ihr Anhängsel, die Christlich-Demokratische Volkspartei, über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, ist die Verabschiedung der Verfassungsänderung mehr oder minder Formsache. Die linke Opposition und unabhängige Bürgerinitiativen fürchten die Ausschaltung des Rechtsstaats. Sie sprechen von der Rache Orbans an den Richtern. "Das Imperium schlägt zurück", titelt das regierungskritische Wirtschaftsmagazin HVG. In der Sache soll dem Verfassungsgericht untersagt werden, sich künftig in seinen Entscheidungen auf die bis 2012 geltende Verfassung zu beziehen.
Ein Teil der von den Verfassungsrichtern gekippten Gesetze findet sich jetzt in der Novelle wieder, die dem Parlament zur Abstimmung vorliegt. Zum Beispiel das neue Wahlgesetz, dessen Annullierung Anfang Januar für Orban eine der schwersten Niederlagen bedeutet hatte. Vorgesehen war eine Registrierungspflicht für alle Wähler, wer ihr nicht nachkam, sollte sein Stimmrecht verlieren. Zunächst hatte Präsident Janos Ader überraschend die Unterschrift verweigert, danach kippten die höchsten Richter das Gesetz als Einschränkung des Wahlrechts.
Mit der geplanten Verfassungsänderung kommt jetzt offenbar auch das Wahlwerbeverbot im Privatfernsehen, das nach Ansicht der Richter die Meinungsfreiheit einschränkt und die Oppositionsparteien – die kaum Zugang zu den staatlichen Medien haben – benachteiligt. Ebenfalls in die Verfassung geschrieben werden soll das Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf der Straße, das die höchsten Richter als menschenrechtswidrige Kriminalisierung von Obdachlosen zurückgewiesen hatten.
Das ungarische Grundgesetz, so das deutschsprachige Internetportal Pester Lloyd, verkomme immer mehr "zu einem reinen Anlass- und Ermächtigungsgesetz der Machthaber". Bereits zuvor hatte die Regierung Orban dem Verfassungsgericht jegliche Befugnisse über Budget- und Wirtschaftsgesetze – die zentralen Elemente politischer Gestaltung – entzogen.
