Alle Politik-Artikel vom 24. Februar 2013
FDP will Banker bei Steuerfahndung einsetzen
FDP will Banker bei Steuerfahndung einsetzen

Teure Ex-WestLB-ArbeitskräfteFDP will Banker bei Steuerfahndung einsetzen

„Dem Steuerzahler blieben dadurch unnötige Kosten für Abfindungen von bis zu einer Viertelmillion Euro pro Person erspart“, argumentierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel.

Palästinenser werfen Israel Folter vor
Palästinenser werfen Israel Folter vor

Wütende Reaktionen auf den Tod eines HäftlingsPalästinenser werfen Israel Folter vor

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästina spitzt sich erneut zu. Der mysteriöse Tod eines Häftlings treibt Palästinenser auf die Barrikaden. Sie sprechen nach der Autopsie von Folter. Die Angst vor einer neuen Intifada wächst.

Femen-Frauen stürzen sich auf Berlusconi
Femen-Frauen stürzen sich auf Berlusconi

Tumulte bei Wahlen in ItalienFemen-Frauen stürzen sich auf Berlusconi

Als Silvio Berlusconi im Wahllokal in Mailand seine Stimme abgeben will, bricht der Tumult los. Drei halbnackte Frauen brechen durch die Reihen und versuchen den ehemaligen Staatschef zu attackieren. Nach wenigen Momenten greifen Polizisten ein.

Konservativer gewinnt Stichwahl in Zypern
Konservativer gewinnt Stichwahl in Zypern

Nikos Anastasiades wird neuer PräsidentKonservativer gewinnt Stichwahl in Zypern

Zypern bekommt einen neuen Präsidenten: In Zukunft wird der konservative Politiker Nikos Anastasiades das durch die Finanzkrise schwer engeschlagene Land führen. Erste Aufgabe ist es, mit Hilfe der Europäer ein Hilfspaket zu schnüren.

Grüne feiern - mehr Mitglieder als FDP
Grüne feiern - mehr Mitglieder als FDP

"Einfach mal geil!"Grüne feiern - mehr Mitglieder als FDP

Erstmals haben die Grünen bundesweit mehr Mitglieder als die FDP. "Das ist einfach mal geil!", feierte Geschäftsführerin Steffi Lemke.

Die Union streitet über die Homo-Ehe
Die Union streitet über die Homo-Ehe

CSU und Konservative sträuben sichDie Union streitet über die Homo-Ehe

Die CDU steht vor einem erneuten Kurswechsel - diesmal bei der sogenannten Homo-Ehe. Gegen die sich noch sträubende Schwesterpartei CSU und den eigenen konservativen Flügel steht der Wille der CDU-Führung, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Die Union streitet offen.

USA richten in Japan Frühwarnradar ein
USA richten in Japan Frühwarnradar ein

Nordkorea warnt vor KriegUSA richten in Japan Frühwarnradar ein

Während Nordkorea den Süden als auch die USA vor einem Krieg warnt, wollen die USA nach dem jüngsten nordkoreanischen Atomtest Berichten zufolge eine neuartige Radaranlage als Frühwarnsystem an der japanischen Küste stationieren.

Gentleman de Maizière leiht Kollegin Mantel

Deutsch-niederländische FreundschaftsgesteGentleman de Maizière leiht Kollegin Mantel

Der Anlass kann noch so ernst sein - der deutsche Verteidigungsminister vergisst seine gute Erziehung nicht. Eine deutsch-niederländische Freundschaftsgeste hat es am Rande des Truppenbesuchs von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Türkei gegeben.

Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo
Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo

Nach PlagiatsaffäreSchavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo

Ex-Bildungsministerin Annette Schavan wird nach dem Entzug ihres Doktortitels auch ihren Ehrendoktor-Titel der Uni Kairo verlieren. Der Dekan der betroffenen Fakultät kündigte an, dass die Universität den Titel entziehen werde.

Polizei rätselt über Motiv des Vaters
Polizei rätselt über Motiv des Vaters

Familiendrama in Erftstadt bei KölnPolizei rätselt über Motiv des Vaters

Ein Familienvater in Erftstadt in der Nähe von Köln soll seine beiden Kinder mit einem Hammer erschlagen haben, bevor er einen Unfall als Geisterfahrer provozierte und selbst starb. Das Motiv für die Tat liegt im Dunkeln.

180.000 Euro Honorar für einen Neonazi

Medienbericht über Verfassungsschutz180.000 Euro Honorar für einen Neonazi

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld nach Informationen der "Bild am Sonntag" rund 180 000 Euro Honorar gezahlt. Das belegen nach Angaben der Zeitung Verfassungsschutz-Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen.

Linkspartei macht Steinbrück ein Angebot
Linkspartei macht Steinbrück ein Angebot

"Rot-Grün-Rot nach der Wahl denkbar"Linkspartei macht Steinbrück ein Angebot

Führende Politiker der Linkspartei können sich vorstellen, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Regierungschef zu wählen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke nach der Bundestagswahl im Herbst ist für den Parteichef durchaus denkbar.

Konservativer Flügel gegen Kurswechsel bei Homo-Ehe
Konservativer Flügel gegen Kurswechsel bei Homo-Ehe

Klöckner begrüßt geplante ÄnderungKonservativer Flügel gegen Kurswechsel bei Homo-Ehe

Während sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen ausgesprochen hat, hat der konservative Flügel der CDU Front gegen einen Kurswechsel der Partei in dieser Frage gemacht.

Piraten zahlen kaum noch Mitgliedsbeiträge
Piraten zahlen kaum noch Mitgliedsbeiträge

Nur noch 30 Prozent überweisenPiraten zahlen kaum noch Mitgliedsbeiträge

Die Piratenpartei leidet nicht nur an ständigen Querelen und Rücktritten, sondern auch unter einem Schwund an zahlenden Mitgliedern.

Stichwahl um neuen Präsidenten hat begonnen

Zypern am ScheidewegStichwahl um neuen Präsidenten hat begonnen

Neben Italien wählt auch Zypern heute: Vor dem Hintergrund eines drohenden Staatsbankrotts wählen die Zyprer bei einer Stichwahl einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen.

Drei Tote bei Selbstmordanschlägen in Afghanistan

Attentate gegen Geheimdienst und PolizeiDrei Tote bei Selbstmordanschlägen in Afghanistan

Bei zwei Selbstmordanschlägen im Osten Afghanistans haben die beiden Attentäter am Sonntag mindestens drei Menschen mit in den Tod gerissen. Nach Polizeiangaben sprengte sich in Dschalalabad an der Grenze zu Pakistan ein Mann vor dem Gebäude der örtlichen Geheimdienstzentrale in die Luft. Dabei wurden zwei Agenten getötet und drei weitere verletzt. Bei einem Anschlag auf einen Polizeiposten in Puli Alam, der Hauptstadt der Provinz Logar, wurde ein Polizist getötet. Zwei seiner Kollegen erlitten nach Polizeiangaben Verletzungen. Zum zweiten Selbstmordattentat bekannten sich die Taliban.