Das war wohl das schönste Geschenk für den Jubilar Philipp Rösler: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht viele Gemeinsamkeiten mit ihrem Vize und will gerne weitere vier Jahre zusammen mit dem FDP-Chef regieren.
Italiens Bürger haben gewählt - und damit die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft fast an den Rand der Unregierbarkeit manövriert. Die Wirtschaftswelt zittert vor einem Rückfall in die hektischen Turbulenzen im Euro-Raum durch eine Wiederbelebung der Eurokrise.
US-Präsident Obama scheint die parteipolitische Kraftprobe um seinen künftigen Verteidigungsminister gewonnen zu haben. Nach langem Widerstand im Senat kann Chuck Hagel wahrscheinlich schon bald das Pentagon übernehmen.
Die Bürgerproteste in Bulgarien sind am Dienstag am 17. Tag in Folge fortgesetzt worden. Obwohl Staatschef Rossen Plewneliew Neuwahlen zugesagt hatte, versammelten sich am Präsidialamt und am Parlament in Sofia wieder Demonstranten. Sie protestierten gegen hohe Strompreise sowie gegen die Armut in dem EU-Land. Zu ihren Kundgebungen klangen patriotische Lieder von einem Lautsprecher. Aus "Verzweiflung am Leben" versuchte ein Mann im südbulgarischen Radnewo sich vor dem Rathaus selbst zu verbrennen, konnte jedoch gerettet werden, wie Medien in Sofia berichteten. Es ist bereits der dritte Fall einer Selbstverbrennung in den vergangenen zehn Tagen.
Wieder ein Skandal um deutsche Lebensmittel, wieder einmal steht Ilse Aigner im Fokus. Kritiker werfen der Verbraucherschutzministerin vor, Reformen zu fordern - es aber bei Ankündigungen zu belassen. Aigner, die Empörungsministerin.
Mehrere ägyptische Oppositionsparteien wollen die anstehenden Parlamentswahlen boykottieren. Das kündigte das weltliche Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront während einer Pressekonferenz am Dienstag an. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, fügte ihr Sprecher, Sameh Aschur, hinzu. Die Ankündigung der liberalen Kräfte droht, die politische und wirtschaftliche Krise im Land zu vertiefen. Die Reaktion aus den USA kam prompt. Das US-Außenministerium forderte Ägyptens Opposition auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Sprecher Edgar Vasquez appellierte an alle Parteien und Kandidaten, an den Wahlen teilzunehmen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erntet heftige Kritik für seine Äußerungen, dass die Bundeswehr-Soldaten teilweise einen "übertriebenen Wunsch nach Anerkennung" hätten und "geradezu süchtig" danach seien.
Das muss Balsam auf Wunden der vielgescholtenen Kanzlerin sein: Der neue US-Außenminister John Kerry hat Deutschland für seine herausragende "Führungsrolle" in Europa und in den transatlantischen Beziehungen gelobt.
Die CDU gibt klassische Positionen auf. Die Parteibasis reagiert irritiert und nörgelt. Ein Vergleich mit dem Wahlprogramm 2009 offenbart die drastische Kehrtwende, die die bürgerliche Partei unter Merkel vollzogen hat.
Neue Vorwürfe im Inselstreit zwischen Peking und Tokio: China hat nahe einer umstrittenen Inselgruppe Bojen platziert, die nach eigenen Angaben lediglich wissenschaftlichen Zwecken dienen. Alleiniges Ziel sei die Beobachtung des Seewetters, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. "Ich denke, das sollte nicht umstritten sein oder hochgespielt werden", sagte Hua Chunying. Tokio hatte Peking zuvor aufgefordert, Sinn und Zweck der Bojen darzulegen. In Japan war spekuliert worden, dass diese der Aufspürung von U-Booten dienen könnten. Die Bojen waren außerhalb japanischer Gewässer, aber nahe der umstrittenen Inselgruppe platziert worden, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu heißt. Sie ist unbewohnt und wird von Japan kontrolliert.
Während sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beim Thema Fracking auf ein Gesetz einigen konnten, kommt scharfe Kritik aus Nordrhein-Westfalen.
Die schwarz-gelbe Koalition gibt Medienberichten zufolge ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz auf. Es habe "vielfältige Widerstände" gegeben, lautet die Begründung.
Ein Mitte-Links-Bündnis gewinnt denkbar knapp die Wahl zum italienischen Abgeordnetenhaus. Trotzdem droht dem Euro-Krisenland die Unregierbarkeit: Denn im Senat hat kein Bündnis die Mehrheit. So sieht die internationale Presse das Ergebnis.
Die Gespräche über das iranische Atomprogramm gehen heute nach langer Unterbrechung weiter. Bewegung ist in dem Dauerstreit zwischen internationaler Gemeinschaft und Teheran bislang kaum spürbar. Außenminister Westerwelle sieht dennoch Chancen.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)vorgeworfen, mit seiner Kritik am Wunsch der Bundeswehr nach mehr Anerkennung die Soldaten gedemütigt zu haben.
Durch eine seit Anfang des Jahres gültige neue Berechnung des Elterngeldes erhalten viele Mütter oder Väter angeblich weniger Geld, als sie früher erhalten hätten.
Ein Mitte-Links-Bündnis gewinnt die Wahl zum italienischen Abgeordnetenhaus. Im Senat hat jedoch Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis mehr Mandate. Die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo ist die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus. Die Börsen rauschten als Reaktion weltweit nach unten.
Der erste Grünen-Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), hat Bundeskanzlerin Angela Merkels Arbeit bei der Bewältigung der europäischen Währungskrise gelobt, den FDP-Spitzenpolitiker Rainer Brüderle in Schutz genommen, Ganztagsschulen gefordert und eine Pkw-Maut als "erwägenswert" bezeichnet.
Patt im Parlament — bei der Regierungsbildung droht eine Hängepartie.
Es gibt kaum einen Zweifel daran, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, deren Ideologie vom Nationalsozialismus gespeist wird und deren Funktionäre eine Nähe zum gewaltbereiten Teil der Neonazis nachgesagt werden kann.
Europa streitet noch über die Lehre aus der Pferdefleisch-Affäre, da fliegt schon der nächste Skandal auf. Nun sollen hunderte Betriebe konventionell erzeugte Eier als Öko-Eier verkauft haben. In beiden Fällen geht es nicht um Leib und Leben. Weder der Verzehr von Eiern aus Bodenhaltung noch der von Pferdefleisch schadet der Gesundheit. Für Hysterie besteht kein Anlass, für herbe Kritik schon. Verbraucher wurden massiv betrogen. Und während die Kunden beim Pferdefleisch noch Mitverantwortung haben (was erwarten sie eigentlich von Billig-Produkten?), trifft der Bio-Skandal ausgerechnet Bürger, die bewusst einkaufen.
Silvio Berlusconi hat mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis bei der Parlamentswahl in Italien überraschend stark abgeschnitten, Kopf an Kopf mit dem eigentlich favorisierten Linkspolitiker Pier Luigi Bersani. Gestern zeichnete sich damit das schlechteste aller Szenarien ab, eine Patt-Situation. Der viermalige Premier Berlusconi hat damit sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes. Nach einer furiosen Aufholjagd im Wahlkampf darf er nun hoffen, dass er die Weichen in der Politik erneut ganz in seinem Sinne stellen kann.
Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge mehr direkten Einfluss auf die Demokratie. Für mehr Volksabstimmungen beispielsweise sprechen sich 66 Prozent der Befragten aus, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap ermittelte. Müssten sich die Bürger zwischen einer stärkeren direkten und einer stärkeren repräsentativen Demokratie entscheiden, wäre die große Mehrheit (63 Prozent) für den Ausbau der direkten Demokratie. Für 90 Prozent der Befragten ist die Demokratie generell eine gute Regierungsform.
Zehn Prozent der Kurzzeit-Arbeitslosen beziehen so wenig Arbeitslosengeld, dass sie auf Hartz IV angewiesen sind. Im Oktober 2012 hätten im Vergleich zum Vorjahresmonat rund 14 Prozent mehr Arbeitslosengeld-Empfänger Unterstützung vom Jobcenter erhalten, berichtet die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Der Grund: Der letzte Lohn war zu gering für ein ausreichend hohes Arbeitslosengeld. Um im Falle eines Jobverlustes nicht unter die Hartz-IV-Schwelle zu rutschen, muss ein Jobsuchender zuletzt etwa 1350 Euro verdient haben.
Der Liberalen-Parteitag verspricht spannend zu werden. Neben Rösler ist nur Christian Lindner gesetzt.
Nur äußerst selten unternimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Auslandsreisen kulturelle Ausflüge. Gestern machte sie mal wieder eine Ausnahme: Während ihrer Türkei-Reise besuchte sie das Unesco-Weltkulturerbe frühchristlicher Kulturdenkmäler in der Region Kappadokien. In dem Ort Göreme zeigte sie sich beeindruckt von Höhlenklöstern und gewaltigen Felsformationen. Der Ausflug hat Signalwirkung: Die Kanzlerin will ihre Wertschätzung der Türkei auch als Kulturnation ausdrücken. Seit 1972 schützt die Unesco (die Kultur-Organisation der Vereinten Nationen) Stätten, die aufgrund ihrer Einzigartigkeit, Authentizität und Integrität weltbedeutend sind. Im Juli vergangenen Jahres umfasste die Liste des Welterbes 962 Kultur- und Naturdenkmäler in 157 Ländern.
Zum befürchteten Durchmarsch Silvio Berlusconis ist es zwar nicht gekommen. Aber der Ex-Premier scheint stark genug, um die künftige Regierungspolitik zu blockieren. Die Hoffnung auf kraftvolle Reformen schwindet.
Etwa 25 000 Menschen haben einem in israelischer Haft gestorbenen Palästinenser das letzte Geleit gegeben. Der Leichnam von Arafat Dscharadat wurde von Hebron in seine Heimatstadt Sair gebracht. Dort fand die Beisetzung des 30-Jährigen statt. In Sprechchören wurde er als Märtyrer gepriesen, vereinzelt wurden Schüsse in die Luft abgegeben. An verschiedenen Orten bewarfen Demonstranten Ordnungskräfte mit Steinen und setzten Autoreifen in Brand. Die Palästinenser werfen Israel vor, Dscharadat sei durch Folter gestorben.
Der Schotte Keith O'Brien verzichtet auf die Papstwahl — ihm wird unsittliches Verhalten vorgeworfen. Das Konklave darf früher beginnen.
Kubas Führung hat das Ende der Castro-Dynastie eingeläutet. Staatschef Raúl Castro kündigte für 2018 seinen Rückzug an, kurz nachdem das Parlament ihn für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt hatte. Der 81-Jährige hat Kuba zusammen mit seinem Bruder Fidel seit der Machtübernahme 1959 regiert; formell war Raúl seit 2008 an der Macht. Die Nationalversammlung ernannte zudem den 52-jährigen Miguel Díaz-Canel zum Ersten Vizepräsidenten. Damit gilt das Politbüro-Mitglied als aussichtsreichster Nachfolger der Castros.
Die Kanzlerin traf in Ankara Regierungschef Erdogan. Das Klima ist entspannt, in der Sache bewegt sich wenig.
Die Kanzlerin vollzieht offenbar eine weitere Kehrtwende. Sie will sich beim zweiten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei beteiligen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten weltweit anzuprangern — offen und ohne falsche Rücksichten. Bei der Eröffnung der 22. Sitzung des Menschenrechtsrates der UN sagte er in Genf, die Kritik an Menschenrechtsverletzungen müsse unabhängig von der Größe und dem Gewicht eines Landes erfolgen — "auch wenn das manchmal bedeutet, Nachbarn und Freunde zu kritisieren". Dem UN-Menschenrechtsrat gehört Deutschland seit Januar für drei Jahre an.
Nicht zum ersten Mal zieht Park Geun Hye in das "Blaue Haus" ein, den Präsidentenpalast in Seoul. Gestern hat die 61-jährige Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee ihr Amt als Staatspräsidentin angetreten. Sie ist die erste Frau im höchsten Staatsamt des ostasiatischen Landes.
Kaum waren die Nachrichten vom Umdenken der CDU-Spitze in Sachen Homo-Ehe in der Welt, schwangen sich die Modernisierer bei der Union zum medialen Applaus auf. Doch die Konservativen tun sich äußerst schwer.