Alle Politik-Artikel vom 14. Februar 2013
Die Wirtschaft schrumpft — der Optimismus bleibt
Die Wirtschaft schrumpft — der Optimismus bleibt

Neue Konjunkturdaten für DeutschlandDie Wirtschaft schrumpft — der Optimismus bleibt

Die Wirtschaftsleistung ist Ende vergangenen Jahres stärker eingebrochen als bisher angenommen. Doch Volkswirte erwarten bereits im laufenden ersten Quartal wieder Wachstum. Die Beschäftigungslage bleibt im Jahr 2013 stabil.

US-Republikaner wollen Hagel blockieren
US-Republikaner wollen Hagel blockieren

Machtprobe um neuen PentagonchefUS-Republikaner wollen Hagel blockieren

Er ist noch nicht US-Verteidigungsminister, doch Chuck Hagel steckt schon mitten in einem Krieg. Um seine Personalie herum spielt sich ein erbittertes Gefecht zwischen dem Weißen Haus von Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress ab.

Mindestens 16 Tote bei Bombenanschlägen

PakistanMindestens 16 Tote bei Bombenanschlägen

Bei drei Bombenanschlägen sind im Nordwesten Pakistans am Donnerstag mindestens 16 Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter zündete nach Polizeiangaben an einem Kontrollposten im Bezirk Hangu Sprengstoff auf einem Lastwagen. Dabei seien mindestens sieben Menschen getötet und weitere 23 verletzt worden. Unter den Toten seien fünf Sicherheitskräfte. Hangu liegt in der Nähe der unruhigen pakistanischen Stammesgebiete. Zwei weitere Anschläge wurden im Bezirk Orakzai verübt, der zu den Stammesgebieten gehört.

Sieben Bundesländer schreiben schwarze Zahlen
Sieben Bundesländer schreiben schwarze Zahlen

Zahlen für 2012 liegen vorSieben Bundesländer schreiben schwarze Zahlen

Die Bundesländer machen rasche Fortschritte auf dem Weg zur Haushaltssanierung. Sieben der 16 Bundesländer nahmen im vergangenen Jahr mehr Geld ein als sie ausgaben, wie aus am Donnerstag vorgelegten Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Annette Schavan geht - Johanna Wanka kommt
Annette Schavan geht - Johanna Wanka kommt

Gauck ernennt BundesbildungsministerinAnnette Schavan geht - Johanna Wanka kommt

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag Johanna Wanka zur neuen Bundesbildungsministerin ernannt. Die aus Sachsen stammende Wanka folgt auf Annette Schavan.

Ein neues #watergate macht die Runde
Ein neues #watergate macht die Runde

Twitter lacht über US-Politiker Marco RubioEin neues #watergate macht die Runde

Marco Rubio galt bereits als Retter der Republikaner. Von seiner Erwiderung auf Obamas Rede zur Lage der Nation blieb im Netz jedoch nur ein Schluck Wasser übrig. "Das Lustigste, was ich je gesehen habe", kommentierten User bei Twitter. Rubio machte das Beste draus.

Ahmadinedschad warnt Israel vor Angriff
Ahmadinedschad warnt Israel vor Angriff

Atomanlagen im VisierAhmadinedschad warnt Israel vor Angriff

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel eindringlich vor einem Militärangriff auf Atomanlagen des Landes gewarnt. Die Antwort Teherans werde sein nukleares Wissen einsetzen.

Altmaier wirbt bei Ländern für Strompreis-Begrenzung
Altmaier wirbt bei Ländern für Strompreis-Begrenzung

Vor dem Bund-Länder-UmweltministertreffenAltmaier wirbt bei Ländern für Strompreis-Begrenzung

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen bei einem Sondertreffen von Bund und Ländern für ihr Konzept für eine Begrenzung der Strompreise werben.

Pentagon ehrt erfolgreiche Cyber-Angriffe
Pentagon ehrt erfolgreiche Cyber-Angriffe

"Distinguished Warfare Medal"Pentagon ehrt erfolgreiche Cyber-Angriffe

Das US-Verteidigungsministerium hat eigens einen neuen Orden geschaffen, um die Verantwortlichen für erfolgreiche Drohnen- oder Cyber-Angriffe auszeichnen zu können.

SPD will Zusatzbeitrag abschaffen
SPD will Zusatzbeitrag abschaffen

Sofortmaßnahme nach WahlsiegSPD will Zusatzbeitrag abschaffen

Im Fall einer Regierungsübernahme von Rot-Grün möchte die SPD die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen per Sofortmaßnahme auf neue Füße stellen. "Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner unserer Redaktion.

Obamas Wunschliste

Obamas Wunschliste

Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation so etwas wie ein Maximalprogramm für seine zweite Amtszeit formuliert. Eine Wunschliste der Demokraten, wenn man so will. Es ist der erste Schachzug einer langen Partie. Kein Zweifel: Obama erhöht den Druck. Seine Wiederwahl hat sein Selbstbewusstsein gestärkt, dem Kraftakt der Gesundheitsreform sollen die nächsten Meilensteine folgen, der Mann möchte in die Geschichtsbücher eingehen. Dazu will er nicht nur den Schwung seines Sieges nutzen, sondern auch eine gewisse Nachdenklichkeit in den Reihen der Konservativen, denen allmählich dämmert, dass pragmatische Wechselwähler eine betonharte Totalopposition keineswegs schätzen.

Ernährungsmangel in einem reichen Land

Ernährungsmangel in einem reichen Land

Wer "Mangelernährung" hört, denkt an Armut in Dritte-Welt-Ländern, an Hungerkatastrophen und Spendenaktionen. Aber nicht an Oma Müller und Opa Schmitz aus der Nachbarschaft. Wie kann das sein in einem Land, in dem abends hinter den Supermärkten die Abfall-Container voll sind von frischen Lebensmitteln, in dem sich Tafeln und Suppenküchen auch um die kümmern, denen es finanziell nicht so gut geht? Davon handeln die beklemmenden Seiten des jüngsten nationalen Ernährungsberichtes tatsächlich nicht. Sondern von denen, die ohne Hilfe von Angehörigen oder Pflegeprofis nicht mehr durchs Leben kommen. Wie soll man umgehen mit einem, der darauf beharrt: "Ich habe aber keinen Hunger!", oder den das Schlucken ständig schmerzt?

Allen zieht Kandidatur für Nato-Posten zurück

WashingtonAllen zieht Kandidatur für Nato-Posten zurück

Der für das Amt des Nato-Oberbefehlshabers nominierte US-General John Allen wird NBC News zufolge seine Kandidatur zurückziehen. Zwar hatte ihn das US-Verteidigungsministerium kürzlich von Vorwürfen entlastet, er habe "unangemessene" E-Mails an eine Frau geschrieben. Aber Allen wolle seine Familie ein Bestätigungsverfahren im Senat ersparen, in dem die E-Mails nahezu sicher erneut zum Thema würden, berichtete der Sender unter Berufung auf drei Militärquellen. Die Ermittlungen gegen Allen waren im November im Zusammenhang mit dem Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus eröffnet worden. Petraeus hatte eine außereheliche Affäre eingestanden und sein Amt zur Verfügung gestellt.

Pferdefleisch in Tiefkühl-Lasagne von Real gefunden

DüsseldorfPferdefleisch in Tiefkühl-Lasagne von Real gefunden

Im Pferdefleisch-Skandal sind nun auch in Deutschland Produkte mit falsch deklariertem Fleisch aufgetaucht. Die Supermarktkette Real rief die "TiP Lasagne Bolognese, 400g, tiefgekühlt" zurück, nachdem in Stichproben Anteile von Pferdefleisch gefunden worden waren. "Diese Maßnahme erfolgt rein vorsorglich, da zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis auf ein gesundheitliches Risiko für Verbraucher bestand", hieß es vonseiten der Metro-Tochter. Das Produkt genüge jedoch nicht den Qualitätsansprüchen des Unternehmens. Bereits am vergangenen Freitag hatte Real nach einem Hinweis des Herstellers das Produkt aus dem Verkauf genommen. In den vergangenen Wochen waren in mehreren EU-Ländern Fertiggerichte entdeckt worden, in denen statt Rindfleisch auch oder ausschließlich Pferdefleisch enthalten war.

Flughafen-Streiks in Düsseldorf

DüsseldorfFlughafen-Streiks in Düsseldorf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Passagierkontrolleure am größten NRW-Flughafen in Düsseldorf zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Zwischen 4 und 24 Uhr soll die Arbeit heute ruhen. Durch den Streik sind lange Schlangen vor den Sicherheitsschleusen, aber auch massive Verspätungen und zahlreiche Flugausfälle zu erwarten. Zeitgleich werden auch die Sicherheitskräfte in Hamburg die Arbeit niederlegen. Erwartet wird außerdem, dass in den kommenden Tagen die Mitarbeiter in Köln/Bonn streiken werden. Verdi will einen Tag vor dem Ausstand darüber informieren.

Viele Pflegebedürftige sind falsch ernährt
Viele Pflegebedürftige sind falsch ernährt

Zwei von drei Patienten sind betroffenViele Pflegebedürftige sind falsch ernährt

Pflegebedürftige haben nicht nur mit Krankheiten zu kämpfen, auch ihre Ernährungslage ist oft kritisch. Das geht aus einer neuen Regierungsstudie hervor.

Katastrophenschutz schickt jetzt Warnungen per SMS

KalkarKatastrophenschutz schickt jetzt Warnungen per SMS

Im Katastrophenschutz ist eine wesentliche Lücke geschlossen worden: Alle Besitzer eines Mobiltelefons, das in Deutschland registriert ist, erhalten im Fall einer Katastrophe oder eines schweren Unglücks künftig binnen Sekunden eine Warnung per SMS-Textnachricht. Das sagte Generalleutnant Joachim Wundrack beim Jahresempfang der Luftwaffe in Kalkar.

Wie sich das Papstamt wandeln muss

AnalyseWie sich das Papstamt wandeln muss

Papst Benedikt XVI. hat mit seiner Rücktritts-Ankündigung das höchste Amt in gutem Sinne entzaubert: Er hat, indem er sich und seinem Wirken eine Grenze setzte, dem Amt die Würde des Dienens zurückgegeben.

Giftige Duelle am Aschermittwoch

Abrechnung mit dem politischen GegnerGiftige Duelle am Aschermittwoch

Die Parteien nutzen ihre Veranstaltungen zur verschärften Abrechnung mit dem politischen Gegner.

Stichwort

Stichwort

Erstmals wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einem ehemaligen Staatschef der Prozess gemacht. Laurent Gbagbo, Ex-Präsident der Elfenbeinküste, soll indirekt für Mord, Vergewaltigung und Verfolgung nach den Wahlen Ende 2010 verantwortlich sein — rund 3000 Menschen starben. Das "Weltstrafgericht", wie die eigenständige Organisation auch genannt wird, verfolgt seit dem 1. Juli 2002 Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist immer dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden können. 121 Staaten sind dem Rom-Statut zum IStGH beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Die USA, Russland, China und Israel sind noch keine Mitglieder. Präsident ist der Südkoreaner Sang-Hyun Song.

"Der Euro steht nicht gefährlich hoch"
"Der Euro steht nicht gefährlich hoch"

BDI-Chef Grillo warnt vor Manipulationen"Der Euro steht nicht gefährlich hoch"

Die deutsche Industrie hat vor politisch motivierten Wechselkursmanipulationen gewarnt. "Entscheidend ist, dass die Währung ohne Intervention der Politik am Markt bewertet wird", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo unserer Redaktion.

Johannes Ponader ... kündigt Rückzug von Piratenamt an

PersönlichJohannes Ponader ... kündigt Rückzug von Piratenamt an

Als Johannes Ponader (seit heute 36) im April sein Amt als Politischer Geschäftsführer der Piraten antrat, stand die Partei in den Umfragen bei 13 Prozent. Jetzt sind es noch drei. Und es gibt viele, die nicht nur die langsam sichtbare inhaltliche und damit wieder "gewöhnliche" Ausrichtung der ungewöhnlichen Partei für den demoskopischen Absturz verantwortlich machen, sondern Ponader selbst. Seine Zeit scheint nun abgelaufen zu sein.

Komatrinken: CDU-Vorstoß sorgt für Wirbel

DüsseldorfKomatrinken: CDU-Vorstoß sorgt für Wirbel

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) lehnt Strafzahlungen für Eltern von jugendlichen Komatrinkern ab. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der CDU-Politiker Jens Spahn im Gespräch mit unserer Zeitung gemacht. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union hatte angeregt, Eltern im Falle einer Alkoholvergiftung ihrer Kinder pauschal mit 100 Euro an den Krankenhauskosten zu beteiligen. Das sei ungerecht, kritisierte die Ministerin in Düsseldorf. "Wer so einen Vorschlag macht, hat sich weder mit dem Problem Komasaufen noch mit unserem auf Solidarität basierenden Gesundheitssystem befasst."

Arbeitsloser verbrennt sich vor Arbeitsamt

NantesArbeitsloser verbrennt sich vor Arbeitsamt

Aus Verzweiflung über eine Entscheidung seiner Jobvermittler hat sich im westfranzösischen Nantes ein Arbeitsloser mit Flüssigkeiten übergossen und angezündet. Brennend lief der 43-Jährige vor das Arbeitsamt, berichteten Augenzeugen. Er erlag an Ort und Stelle seinen schweren Verbrennungen. Nach Angaben des Arbeitsamtes hatten die Vermittler einige Tage zuvor entschieden, dass der Mann keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld habe. Der Mann hatte daraufhin mit Selbstmord gedroht, war später gegenüber nachfragenden Polizisten aber von dem Plan abgerückt.

Obama macht gegen die Waffenlobby mobil

WashingtonObama macht gegen die Waffenlobby mobil

Der US-Präsident fordert vom Kongress härtere Waffengesetze und stellt eine transatlantische Freihandelszone in Aussicht.

Von der Gefahr gedanklicher Bequemlichkeit

GesellschaftskundeVon der Gefahr gedanklicher Bequemlichkeit

Es wächst die Unlust, sich mit Dingen zu beschäftigen, die sich nicht auf den ersten Blick erschließen. Doch diesen Anti-Intellektualismus kann sich eine moderne Gesellschaft nicht leisten.

Südkorea beschleunigt sein Raketenprogramm

SeoulSüdkorea beschleunigt sein Raketenprogramm

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu: Nach dem nordkoreanischen Atomtest will Südkorea die Entwicklung neuer Raketen vorantreiben, die das ganze Territorium des Nachbarlandes erreichen können. Die Entwicklung von ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 800 Kilometern werde beschleunigt, kündigte das Verteidigungsministerium in Seoul an. Auf die US-Kritik an dem Nuklear-Test reagierte Nordkorea mit der Androhung "härterer Maßnahmen".