Alle Politik-Artikel vom 10. Februar 2013
"Habe mit 'Peerblog' nichts zu tun"
"Habe mit 'Peerblog' nichts zu tun"

Peer Steinbrück wehrt sich"Habe mit 'Peerblog' nichts zu tun"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist alle Verdächtigungen im Fall Peerblog zurück. Er kenne die Unternehmer nicht, die den bereits wieder eingestellten Unterstützerblog im Internet finanzieren wollten.

Die Linke glaubt an eine Schmutzkampagne
Die Linke glaubt an eine Schmutzkampagne

Stasi-Ermittlungen gegen GysiDie Linke glaubt an eine Schmutzkampagne

Die Linke stellt sich empört hinter ihren Spitzenkandidaten Gregor Gysi. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er im Zusammenhang mit Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben soll. Die CDU übt schwere Kritik an Gysi, dessen Immunität hat der Bundestag aufgehoben. Die Linke gibt sich trotzig. "Im Osten wird uns das sogar noch nützen", sagt einer.

EZB fordert schnelle Hilfen für Zypern
EZB fordert schnelle Hilfen für Zypern

Kriseninsel droht die PleiteEZB fordert schnelle Hilfen für Zypern

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen drängt die EU-Länder zu schnellen Hilfszusagen an das krisengeplagte Zypern. Eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl käme aus seiner Sicht zu spät.

Berlusconi verspricht Steuersündern Amnestie
Berlusconi verspricht Steuersündern Amnestie

Wahlkampf in ItalienBerlusconi verspricht Steuersündern Amnestie

Silvio Berlusconi zieht im Wahlkampf alle Register. Erst versprach er seinen Wählern milliardenschwere Steuerrückzahlungen, nun lockt er Steuersünder mit Amnestie. Längst hat seine Aufholjagd in den Umfragen Sorgen ausgelöst, Italien könnte von seinem Reformkurs abweichen.

Die rot-grüne Koalition steht
Die rot-grüne Koalition steht

Einigung in NiedersachsenDie rot-grüne Koalition steht

SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen werden vier von neun Ministerien bekommen.

Spaniens Premier gerät vom Regen in die Traufe
Spaniens Premier gerät vom Regen in die Traufe

Rajoy veröffentlicht SteuererklärungSpaniens Premier gerät vom Regen in die Traufe

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Steuererklärung veröffentlicht, um sich gegen Vorwürfe in der spanischen Korruptionsaffäre zu verteidigen. Jetzt steht er als Raffzahn da.

Schröder macht jetzt Wahlkampf in Italien
Schröder macht jetzt Wahlkampf in Italien

Altkanzler mit Auftritt in TurinSchröder macht jetzt Wahlkampf in Italien

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung für Italiens Linke in Turin aufgetreten. "Es gibt kein starkes Europa ohne ein starkes Italien", sagte er der Nachrichtenagentur Ansa zufolge. In Italien wird am 24. und 25. Februar ein neues Parlament gewählt.

Afghanistan-Schutztruppe hat neuen Chef

US-General Joseph DunfordAfghanistan-Schutztruppe hat neuen Chef

Die Afghanistan-Schutztruppe der Nato hat einen neuen Kommandeur. US-General Joseph Dunford übernahm den Posten als Isaf-Chef am Sonntag von seinem Vorgänger, dem Amerikaner John Allen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte Dunford als neuen Kommandanten des Afghanistan-Einsatzes. "Ich wünsche ihm allen Erfolg und ich freue mich darauf, eng mit ihm zusammenzuarbeiten", erklärte Rasmussen in einer Mitteilung. Der Einsatz gehe in eine wichtige Phase. "Innerhalb von Monaten werden afghanische Kräfte bei der Sicherheit im Land die Führung übernehmen und Isaf wird seine Hauptanstrengungen von Kampf auf Unterstützung verlagern."

Putin-Gegner zu Hausarrest verurteilt

Sergej UdalzowPutin-Gegner zu Hausarrest verurteilt

Der prominente Kremlkritiker Sergej Udalzow (35) ist von einem russischen Gericht zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt worden. Der Oppositionsführer der Linken Front dürfe bis zum 6. April ohne Genehmigung der Behörden seine Wohnung nicht verlassen und nur mit Verwandten oder Anwälten Kontakt aufnehmen. Das sagte ein Justizsprecher am Samstag in Moskau der Agentur Interfax.

Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen
Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen

Erste Kritik aus der SPD-BundestagsfraktionSaudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen

Saudi-Arabien will einem Bericht zufolge deutsche Patrouillenboote für rund 1,5 Milliarden Euro kaufen. Thomas Oppermann von SPD-Bundestagsfraktion beschuldigt die Bundesregierung deshalb, Saudi-Arabien "hochrüsten" zu wollen.

Schotten sollen auf Unabhängigkeit verzichten

Premierminister David Cameron appelliert an BürgerSchotten sollen auf Unabhängigkeit verzichten

Der britische Premierminister David Cameron hat an die Schotten appelliert, sich für einen Verbleib im Vereinigten Königreich zu entscheiden.

Gregor Gysi weist Vorwürfe zurück
Gregor Gysi weist Vorwürfe zurück

Mutmaßliche Falschaussagen über Stasi-KontakteGregor Gysi weist Vorwürfe zurück

Auf Facebook hat Gregor Gysi den Vorwurf zurückgewiesen, er habe falsche Angaben über angebliche Kontakte zur DDR-Staatssicherheit gemacht. Der Linksfraktionschef erklärte, dass er nie eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.