Die Bundesregierung diskutiert über einen neuerlichen Antrag für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei NPD. Das Problem: Die Bundesregierung ist zerstritten. Nutznießer dürfte die NPD sein. Sie freut sich über kostenlose Publicity.
Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat drei Tage nach seiner Wahl die Zusammensetzung seiner elf Mitglieder umfassenden Regierung bekanntgegeben. Fünf Minister stellt Anastasiades' konservative Demokratische Sammlungsbewegung (Disy), vier die Mitte-Rechtsgruppierung Demokratische Partei (Diko). Das wichtige Finanzressort geht an den Unabhängigen Michalis Sarris, das Außenministerium an den Disy-Politiker Ioannis Kasoulides. Frauen sind in der Regierung nicht vertreten, einen Ministerpräsidenten gibt es in der Präsidialrepublik nicht.
Bahn-Chef Rüdiger Grube sieht keine Möglichkeit für einen Baustopp von "Stuttgart 21", Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Stadt und Land.
Angesichts der drohenden massiven Kürzungen im Staatshaushalt zum 1. März bemüht sich US-Präsident Barack Obama mit Spitzenvertretern des Kongresses um eine Lösung in letzter Minute.
EU-Vertreter haben am Mittwoch über eine Begrenzung der Bonuszahlungen von Top-Bankern verhandelt.
Nicht nur in Italien ist das System der parlamentarischen Demokratie ins Gerede gekommen. Populisten und Gefälligkeitspolitiker höhlen auch in anderen Ländern die "beste aller Regierungsformen" aus. Die Demokratie zerfällt.
Nach den umstrittenen "Clown-Äußerungen" über den Wahlausgang in Italien hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein klärendes Telefongespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano geführt.
Der Bund gibt nach einem Bericht in diesem Jahr knapp 20 Millionen Euro für V-Leute des Verfassungsschutzes aus. Nach einem Bericht über die Kosten prüft das Bundesinnenministerium rechtliche Konsequenzen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Pläne für ein Gas-Fracking-Gesetz gegen Kritik verteidigt. Der Gesetzentwurf bedeute eine deutliche Verschärfung der Rechtslage.
Die CSU hat ihre Position verteidigt, eingetragene Lebenspartnerschaften nicht mit Ehen gleichzusetzen. Das Verfassungsgericht gehe mit seinen Entscheidungen "einen Irrweg", erklärte der CSU-Abgeordnete Norbet Geis im Bundestag.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat scharfe Kritik an der Wirtschaftsbilanz der französischen Regierung geübt. Frankreich sei "gerade dabei, grandios abzustürzen", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin.
Das Land Hessen muss im Streit um das Kernkraftwerk Biblis mit einer Klage rechnen. Die im März 2011 vom Umweltministerium angeordnete Stilllegung des Atommeilers für drei Monate sei rechtswidrig gewesen.
Altkanzler Gerhard Schröder wird am 12. März erstmals seit seinem Ausscheiden aus der Politik wieder eine SPD-Fraktionssitzung besuchen und eine kurze Anspreache halten.
Deutschland diskutiert über Fracking, eine umstrittene Methode, um schwer zugängliches Gas zu erreichen. Kritiker warnen vor Umweltschäden und auch die Regierung ist sich uneins. Wir klären die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Reaktionen auf das Ergebnis der Italien-Wahl fallen unterschiedlich aus. Die einen sehen einen politischen Stillstand, die anderen drängen auf eine schnelle Regierungsbildung. Peer Steinbrück hat eine ganz eigene Herangehensweise.
Die Union hat in der jüngsten Forsa-Umfrage einen Rückschlag einstecken müssen. Nach der am Mittwoch veröffentlichen Erhebung verlor sie im Vergleich zur Vorwoche drei Punkte auf 40 Prozent.
Im Juni hatte der Bundestag das Meldegesetz verabschiedet - vor leeren Parlamentsrängen. Datenschützer machten Front, die Länder stoppten die Pläne. Nun wurde ein Bund-Länder-Kompromiss gebilligt.
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, spricht mit unserer Redaktion über die Ermittlungen gegen ihn und mögliche Stimmen für Peer Steinbrück.
Wegen der drohenden politischen Blockade Italiens herrscht europaweit Angst vor einem Wiederaufflammen der Eurokrise. Die Aktienkurse gingen gestern als Reaktion auf Silvio Berlusconis Erfolg europaweit auf Talfahrt.
Nach wochenlangem Streit hat der US-Senat Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag für den Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama, nachdem die Republikaner ihre Blockade der Personalie beendet hatten. Bereits am Mittwoch soll Hagel als Nachfolger von Leon Panetta vereidigt werden.
Bei einer Auseinandersetzung auf einem Schnellboot der Deutschen Marine im Hafen von Beirut ist ein vorgesetzter Bootsmann von Obermaaten angegriffen worden. Das Einsatzführungskommando in Potsdam bestätigte den Vorfall, der sich am 15. Februar auf dem Schnellboot "Hermelin" zugetragen hatte. Der Bootsmann sei aus seiner Koje gezogen, auf einem Tisch fixiert und anschließend am Bein bemalt worden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", die zuerst über den Vorfall berichtet hatte, haben die Obermaate dem Deutschen thailändischer Herkunft die Worte "Hier wohnen die Mongos" auf die Haut geschrieben.
Welche Auswirkungen hat der Wahlausgang in Italien auf die Wirtschaft in der Euro-Zone?
Der ungeklärte Tod eines Palästinensers in israelischer Haft hat die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärft. Erstmals seit Ende November feuerten militante Palästinenser wieder eine Rakete aus dem Gaza-Streifen auf Israel ab. Es habe aber keine Verletzten und nur leichte Schäden gegeben, sagte eine Militärsprecherin. Die Palästinenser werfen Israel vor, den 30-Jährigen zu Tode gefoltert zu haben.
Die italienische Parlamentswahl hat zu einem Patt geführt. Schon wird der Ruf nach Neuwahlen laut. Aber es bleiben noch einige andere Optionen. Eine stabile Regierung verspricht indes keine davon.
Die tunesische Regierung hat einen Islamisten für den Tod des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd verantwortlich gemacht. Der ultraorthodoxe Salafist sei auf der Flucht, sagte der designierte Ministerpräsident Ali Larayedh. Vier mutmaßliche Komplizen, auch sie Salafisten, seien festgenommen worden. Belaïd war Anfang Februar in Tunis erschossen worden. Die Tat hatte Tunesien in eine politische Krise gestürzt; unter anderem war der Regierungschef zurückgetreten.
Der frühere Erzbischof von Los Angeles vertuschte Hunderte Missbrauchsfälle. Seine Reise nach Rom löst in Amerika eine Protestwelle aus.
In Italien droht politischer Stillstand, und eine schlechtere Nachricht kann es für die Finanzmärkte und den Euro nicht geben. Solange eine Regierung in Rom gegen Silvio Berlusconi keine Politik machen kann, sind die Fortsetzung der unter Mario Monti eingeleiteten Reformen, die Verringerung der horrenden Staatsschulden und eine Erholung der Aktienmärkte in Gefahr.
In der Zeitung des Erzbistums Köln wurde ein 17-jähriger Katholik mit der altersgemäß saloppen Bemerkung zitiert, hoffentlich wüssten die Verantwortlichen der Kirche, dass "die Hütte brennt". Um im Brand-Bild zu bleiben: Wer es gut meint mit der selbstverschuldet in die Defensive geratenen Weltkirche, wird ihr jetzt einen starken Löschzugführer als Papst wünschen.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK könnte ihren Kampf bald aufgeben. Parteiführer Abdullah Öcalan wolle die Rebellen zu einer Waffenruhe ab dem 21. März aufrufen, berichteten türkische Zeitungen. Der türkische Geheimdienst verhandelt mit dem inhaftierten Öcalan seit Dezember über eine friedliche Beilegung des Konflikts. Die marxistisch ausgerichtete Arbeiterpartei setzt sich mit terroristischen Mitteln für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, Syrien, dem Iran und Irak ein. Attentate, Morde und Entführungen gehen auf das Konto der PKK. Seit Beginn des bewaffneten Kampfes 1984 sind mehr als 40 000 Menschen getötet worden. In der EU ist die PKK verboten. Trotzdem sollen in Deutschland Mitglieder Geld beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf rekrutieren.
Bei der Union ist eine Mehrheit gegen völlige Gleichheit.
Der neue Lebensmittelskandal um falsch deklarierte Bio-Eier und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz beschäftigt jetzt auch fünf Staatsanwaltschaften in NRW. Wie aus Ermittlerkreisen zu erfahren war, wurden in Münster, Wuppertal, Essen, Bielefeld und Bonn Verfahren gegen Betriebe eingeleitet, die Eier aus konventionellem Anbau als Bio-Eier deklariert hatten oder die ihre Betriebe "überstallt" hatten. Das heißt, dass die Legehennen in überfüllten Ställen nicht so gehalten und gefüttert worden sind, wie es für die Produktion von Bio-Eiern vorgeschrieben ist.
Deutschland und die USA wollen rasch Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen. Dies machten Außenminister Guido Westerwelle und sein US-Kollege John Kerry bei einem Treffen in Berlin deutlich. Kerry ist seit 1. Februar im Amt. In den 50er Jahren lebte er mit seinen Eltern in Berlin. "Es ist wunderbar, wieder hier zu sein", sagte er auf Deutsch.
Was SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann, das kann ich schon lange, mag sich Bauminister Peter Ramsauer gesagt haben. Steinbrück will Maßnahmen gegen steigende Mieten zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs machen. Der CSU-Politiker Ramsauer kontert: Er wolle die 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage in "kleiner kalibrierter Form" wiederbeleben, sagte der Minister gestern. Familien mit Kindern sollten den staatlichen Zuschuss zum Eigenheim bekommen können, damit sie sich eigenen Wohnraum auch dann noch leisten können, wenn Immobilienpreise und Baukosten weiter steigen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will — anders als etwa der EU-Verkehrskommissar — das Schienennetz nicht aus dem Bahn-Konzern herauslösen. In einem einstimmig von den Abgeordneten beschlossenem Konzept wird allerdings ein stärkerer Einfluss des Bundes auf die Geschäftspolitik des bundeseigenen Unternehmens gefordert, um die Modernisierung des Gleisnetzes zu sichern und Manager-Boni zu begrenzen. Der Konzern müsse sich "stärker auf volkswirtschaftliche Ziele" wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene ausrichten, beschloss die Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen.
Einen Würdenträger von überzeugender Statur hatten sich die Veranstalter des traditionellen "defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten" ("deftiges Oldenburger Grünkohlessen") gewünscht — und sie bekamen ihn. Die Wahl von Peter Altmaier zum 56. Oldenburger Grünkohlkönig in der niedersächsischen Landesvertretung war unumstritten. Der CDU-Politiker übernahm das neue Amt von Günther Oettinger. Der EU-Energiekommissar sagte, sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) sei Größe S gewesen. Sich selbst stufte er mit Größe M ein. "Jetzt kommt XX-Large." Doch Altmaier verriet freimütig: "XXL passt mir schon lange nicht mehr."
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erntet heftige Kritik für seine Äußerungen, dass die Bundeswehr-Soldaten teilweise "geradezu süchtig nach Anerkennung" seien. "Herr de Maizière ist in seinen öffentlichen Äußerungen nicht mehr trittsicher. Ich kann jeden Soldaten verstehen, dem das Sorgen bereitet", kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die Truppe kommt sehr gut ohne Oberlehrer aus", sagte Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbands. Die Soldaten bräuchten einen Minister, der sich vor seine Soldaten stellt, anstatt sie öffentlich zu demütigen, so Kirsch.
Applaus für das Geburtstagskind Philipp Rösler, der gestern 40 Jahre alt wurde: Nach seiner Rede an die 1100 Gäste verbeugte sich der Vizekanzler vor Kanzlerin Angela Merkel. Links neben ihr Unions- fraktionschef Volker Kauder, rechts CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die FDP hatte für ihren Vorsitzenden den ganz großen Bahnhof organisiert. Unter den Gästen waren das gesamte Bundeskabinett, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Ich weiß nicht, was zum 80. passieren soll, wenn so viele Leute beim 40. da sind", wunderte sich Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache. Mit Blick auf Röslers christlichen Glauben sagte die CDU-Chefin, sie habe jemanden im Kabinett, den "lenkt und leitet, was mich lenkt und leitet".
Trotz der Verzögerung der geplanten Finanztransaktionssteuer wird der Sparbedarf im Haushalt 2014 für Union und FDP nicht größer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zwar am Montag erklärt, er erwarte die Steuer noch nicht für das Jahr 2014. Dadurch entgehen dem Bund Einnahmen von zwei Milliarden Euro. Doch Schäuble hat offenbar vorgesorgt, denn die Verzögerung der Steuer wird laut seinem Sprecher kein weiteres Loch in die Etatplanung reißen. Die von der Koalition in diesen Wochen noch zu schließende Haushaltslücke liegt damit weiterhin bei etwa vier Milliarden Euro.
NRW wird keine Geschenke mehr bei Mehrlingsgeburten verteilen. Steht die Einsparung wirklich in einem angemessenen Verhältnis zum Verzicht auf die menschliche Geste?