Schwarz-Gelb Debatte um NPD-Verbot spaltet Koalition

Düsseldorf · Die Bundesregierung diskutiert über einen neuerlichen Antrag für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei NPD. Das Problem: Die Bundesregierung ist zerstritten. Nutznießer dürfte die NPD sein. Sie freut sich über kostenlose Publicity.

Entschlossen klingt anders. Jüngst verkündete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen." Gemeint war ein Antrag für ein Verbotsverfahren der NPD. Nur kurze Zeit später relativierte er seine Äußerungen und betonte, es gebe in der Regierung "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz."

Einigkeit wäre gefragt. Die Reaktionen des kleinen Koalitionspartners auf Friedrichs Äußerungen sind aber Ausdruck des Gegenteils. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung angemahnt. "Das kann der Innenminister nicht alleine machen." Der Streit im Kabinett droht abermals zu eskalieren.

Die CDU und CSU auf der einen Seite, die FDP auf der anderen. Wie rau der Ton zwischen den Koalitionspartnern ist, zeigt ein Ausspruch Brüderles am Mittwoch. Von Friedrich forderte er, den Bundestagsfraktionen zügig Beweismaterial über die NPD zugänglich zu machen. "Das ist eine Bringschuld der Bundesregierung und kein Bettelantrag der Parlamentarier."

Die Liberalen sind verärgert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bereits am Dienstag gesagt: "Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU."

"Ein Desaster für die Demokratie"

Wie Brüderle auch forderte sie Friedrich auf, rasch eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten vorzulegen. "Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrages wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen."

Immerhin kann sich Friedrich der Rückendeckung der Kanzlerin sicher sein. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch soll Angela Merkel ihrem Innenminister bei mehreren Telefonaten deutlich gemacht haben, dass sie sich im Bundestagswahlkampf 2013 nicht von SPD und Grünen vorwerfen lassen möchte, nichts gegen die NPD unternommen zu haben.

Von einer gemeinsamen Linie zwischen CDU/CSU und FDP kann nicht die Rede sein. Gleichzeitig brachte der Innenminister aber zum Ausdruck, dass die Bundesländer, die bereits einen Verbotsantrag eingebracht haben, nicht im Stich gelassen werden könnten. Ähnlich argumentierte auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach.

NPD als Nutznießer?

Mit dem angekündigten Antrag der Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei die öffentliche Bühne für die NPD bereits eröffnet worden. Nicht wenige Beobachter argumentieren zudem, dass ausgerechnet die Partei, die verboten werden soll, Nutznießer der aktuell gestiegenen Aufmerksamkeit ist.

Die NPD gefällt sich zunehmend in der Rolle. Genüsslich beobachtet sie die Auseinandersetzungen der Bundesregierung und lanciert Pressemeldungen wie diese vom 21. Februar: "Es geht längst nicht mehr nur um das Verbot der NPD. Der Rechtsstaat und die Demokratie an sich stehen zur Disposition. Mit dem Verbot einer Partei, die nichts Verbotenes tut, stünde das gesamte, öffentliche und nach allgemeinen Grundsätzen objektivierbare Rechtsverständnis ohne Fundament da."

Hintergrund dieser Meldung ist die die Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei. Die Veröffentlichung der Dokumente instrumentalisierte die Partei für sich als Zeichen der "Wehrhaftigkeit".

Kostenlose "Werbung" freut NPD

Offenbar versucht die NPD schon aus der bloßen Ankündigung eines möglichen Verbotsverfahrens Kapital zu schlagen. Die rechtsextreme Partei intensivierte ihre Öffentlichkeitsarbeit. Fast täglich erscheinen Meldungen. Diese "kostenlose" Werbung freut die Partei um ihren Vorsitzenden Holger Apfel.

Am Wochenende hatte der Bundestag nämlich die Rückerstattung von rund 113.000 Euro an die NPD gestoppt. Es gehe um staatliche Parteienfinanzierung wie zum Beispiel Wahlkampfkosten, die der Partei eigentlich aus dem Vorjahr noch zustehe. Da von der NPD noch eine Zahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung. Die NPD kämpft mit rückläufigen Mitgliederzahlen und damit sinkenden Einnahmen.

Die SPD kritisierte das schwarz-gelbe Zaudern. Die Chancen für ein NPD-Verbot seien so gut wie nie zuvor. "Wir brauchen einen entschlossenen Innenminister vor dem Bundesverfassungsgericht, keinen zaudernden Herrn Friedrich, der nicht weiß, was er will", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

SPD nennt Friedrich "verwirrt"

In der Frage eines möglichen eigenen NPD-Verbotsantrags der Regierung schwanke Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hin und her. "Er hinterlässt für mich den Eindruck eines verwirrten Innenministers", sagte Oppermann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ein Verbot der rechtsextremen NPD. Ein dazu gestellter Antrag müsse jedoch "wasserdicht und lupenrein" sein, um vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Potsdam. Gleichzeitig betonte er: "Allein mit einem NPD-Verbot ist die Bekämpfung des Neofaschismus nicht getan." Es sei mehr nötig, um "die braune Soße" zurückzudrängen.

2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Diese drei Verfassungsorgane sind berechtigt, einen Verbotsantrag in Karlsruhe einzureichen. Bisher hat sich nur der Bundesrat dazu entschlossen. Sollte sich die Koalition in dieser Fragestellung zusammenraufen, dürfte der Weg geebnet für einen zweiten Anlauf, die NPD zu verbieten.

(rpo/nbe/csi/felt)
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