US-Präsident Barack Obama hat eine erfolgreiche Wirtschaftsmanagerin als neue Innenministerin nominiert. Sally Jewell soll das Amt von Ken Salazar übernehmen, der kürzlich seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt hatte.
Die USA erhöhen ihren Sanktionsdruck auf den Iran weiter. Am Mittwoch sei eine Strafmaßnahme in Kraft getreten, die es dem Iran erschweren soll, auf Einnahmen aus Ölverkäufen im Ausland zuzugreifen, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Teheran könne das Geld zwar in dem Land, an das es Öl verkaufe, für Güter ausgeben, aber nicht mehr auf heimische Konten überweisen. Außerdem verhängten die USA neue Sanktionen gegen staatliche Rundfunkunternehmen und deren Verantwortliche, die nach Ansicht von Washington die iranische Opposition zensieren.
Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid hat in Tunesien schwere Krawalle ausgelöst: Aufgebrachte Jugendliche errichteten am Mittwoch in der Hauptstadt Tunis Straßensperren, landesweit gab es Spannungen und Proteste.
Der Clown macht ernst. Nach zahlreichen Sex- und Justizskandalen ist Silvio Berlusconis Ansehen international längst ruiniert. Seine Landsleute haben aber weiterhin eine Schwäche für den unberechenbaren, skrupellosen und charismatischen 76-Jährigen.
Vormarsch der Rebellen auf die Machtzentrale: In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Kämpfern entbrannt.
Während Deutschland über die Aberkennung des Doktorgrades von Bildungsministerin Anette Schavan diskutiert, hat das Landgericht Karlsruhe am Mittwoch überraschend eine weitere Anhörung im Streit um den aberkannten Doktortitel der Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin festgesetzt.
Der abgewählte niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will nicht Nachfolger von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) werden, wenn diese zurücktreten sollte.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden von Donnerstag an bei ihrem Gipfel um Brüsseler Budget-Milliarden bis zum Ende des Jahrzehnts feilschen. Weitere Einschnitte beim Haushaltplan scheinen unvermeidlich.
Die Bundesregierung hat den 22. September als Termin für die Bundestagswahl gebilligt. Das Kabinett beschloss auf seiner Sitzung am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung an Bundespräsident Joachim Gauck.
Energieintensive Unternehmen und die Anbieter von Ökostrom-Anlagen sollen mit massiven Einschnitten die geplante Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier (CDU) bezahlen. SPD-Minister Duin drängt auf einen Kompromiss.
Ein Syrer ist in Kairo festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit einem Schuh zu schlagen.
Die US-Regierung hat erneut die gezielten Tötungen mutmaßlicher amerikanischer Terroristen im Ausland mit bewaffneten Drohnen verteidigt. "Diese Angriffe sind legal, sie sind ethisch korrekt und sie sind klug."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die FDP-Parteizentrale.
In der Bundesregierung und unter amerikanischen Diplomaten in Berlin wird ein Besuch von US-Präsident Barack Obama Ende Juni in der deutschen Hauptstadt für möglich gehalten.
Das britische Unterhaus hat grünes Licht für eine Ehe homosexueller Paare gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Abend mit 400 zu 175 Stimmen für die Regierungsvorlage; 75 Parlamentarier enthielten sich. Die konservative Partei von Premierminister David Cameron, dessen Regierung die Änderung selbst eingebracht hatte und der selbst nachdrücklich die Homo-Ehe unterstützt, zeigte sich tief gespalten: 140 Abgeordnete der Tories stimmten mit Nein, 130 mit Ja.
An der Zukunft des milliardenteuren Bahnhofsneubaus Stuttgart 21 kommen neue Zweifel auf. Zwei Partner für das Projekt — die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart — betonten, dass sie ihre Anteile nicht aufstocken werden. In einem Arbeitspapier des Bundesverkehrsministeriums heißt es, derzeit fehle die Grundlage für eine weitere Finanzierung durch den Bund. Die Bahn, die knapp die Hälfte der auf 2,3 Milliarden Euro geschätzten Mehrkosten übernehmen will, bekam dazu gestern vom Aufsichtsrat nicht die Freigabe. Ein Mitglied des Gremiums deutete an, dass sich das Projekt im beginnenden Wahlkampf kaum noch vermitteln lasse. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, erklärte: "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt."
Ein Besuch des amerikanischen Präsidenten noch vor der Bundestagswahl im September gilt als sicher.
Die Universität Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel. Nach einer sechsstündigen Sitzung sagte Bruno Bleckmann, der Vorsitzende des Rats der Philosophischen Fakultät, das Gremium habe den "Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat" festgestellt und die Promotionsleistung für ungültig erklärt. In Schavans Arbeit seien "in bedeutendem Umfang nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte zu finden". Die "Häufigkeit und Konstruktion dieser Übernahmen", sagte Bleckmann weiter, "auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis ergeben der Überzeugung des Fakultätsrats nach das Gesamtbild, dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte".
Beim zweitgrößten deutschen Energiekonzern kommt es nicht zu Streiks. Die Gewerkschaften Verdi und IG BCE beschlossen gestern, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und keine Urabstimmung über Streiks einzuleiten. Zuvor hatte RWE ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt. Der Konzern bietet an, für zwei Jahre auf Kündigungen zu verzichten, und erfüllt damit eine zentrale Forderung.
In Kolumbien sind zwei deutsche Touristen von Rebellen entführt worden. Die "Nationale Befreiungsarmee" (ELN) gab bekannt, dass sie die beiden Männer schon vor Wochen in der Umgebung von Catatumbo im Nordosten des Landes gefangengenommen habe. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass zwei Deutsche in Kolumbien festgehalten werden. Es handele sich um Touristen im Rentenalter. Die Rebellen sehen in ihnen Spione.
Bildungsministerin Annette Schavan ist eine der engsten Vertrauten von Kanzlerin Merkel, eine geschickte und machtbewusste Politikerin, und sie genießt in der wissenschaftlichen Welt eine hohe Reputation. Doch nach über sieben Jahren im Amt wird sie nach dem Beschluss der Düsseldorfer Universität, ihr den Doktortitel abzuerkennen, kaum mehr glaubwürdig den Wissenschaftsstandort Deutschland zu Hause und in aller Welt vertreten können. Dass sie zum Zeitpunkt des Titelverlusts in Südafrika für die deutsche Forschung warb, unterstreicht ihren Einsatz. Doch der wird den Rücktritt nicht abwenden können.
Lange Zeit hat die Energiebranche mit überdurchschnittlichen Gewinnen und überdurchschnittlichen Löhnen geglänzt. Seit dem Unglück von Fukushima und dem Zusammenbruch des Gasgeschäftes aber suchen die Konzerne verzweifelt nach einem neuen Geschäftsmodell. Das bekommen auch die Beschäftigten zu spüren. Eon und RWE bauen tausende Stellen ab. Üppige Lohnabschlüsse wie in der Vergangenheit kann es nicht mehr geben.
Große und anspruchsvolle Bauprojekte werden stets teurer als geplant. Doch wenn ein Projekt wie der Bahnhof Stuttgart 21 über zwei Milliarden Euro teurer werden soll, sollte die Politik sehr kritisch draufschauen. Dass die Bahn die Mehrkosten erst bekannt gemacht hat, nachdem die Baden-Württemberger in einer Volksabstimmung für das Projekt gestimmt hatten, ist verdächtig.
Experten des Bundesverkehrsministeriums raten, auch einen Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt zu prüfen. Der Minister wiegelt ab.
Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union, das von den Bürgern direkt gewählt wird. Doch es unterscheidet sich von nationalen Parlamenten wie dem Bundestag: Denn in Bezug auf die Bildung der Exekutive, also der Europäischen Kommission, hat das EU-Parlament weniger Einfluss. So fehlt auch der Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Anders als in den meisten nationalen Parlamenten, wo die Regierungsfraktionen normalerweise loyal zur Regierung stehen und deren Gesetzentwürfe unterstützen, bilden sich im EU-Parlament wechselnde Mehrheiten. Deswegen werben europäische Staatschefs im Parlament gerne für ihre Politik — so wie gestern Frankreichs Präsident François Hollande. Er lehnte eine einseitige Sparpolitik erneut ab.
Bildungsministerin Annette Schavan soll nach dem Willen der Uni Düsseldorf ihren Doktortitel verlieren. Verliert Kanzlerin Merkel eine ihrer engsten Vertrauten? Welche Folgen hätte ein Rücktritt Schavans?
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die FDP-Zentrale. Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf Bentlage, soll künftig im Parteihaus für Brüderle die Organisation des Wahlkampfes koordinieren und ihn bei öffentlichen Terminen als Spitzenkandidat begleiten. Ein weiterer Mitarbeiter soll folgen. FDP-Chef Philipp Rösler hatte Brüderle zum Spitzenmann im Bundestagswahlkampf nominiert.
Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben die beiden schwarz-gelb regierten Geberländer Bayern und Hessen ihre lang angekündigte Verfassungsklage auf den Weg gebracht — ungeachtet von Kritik auch aus den eigenen Reihen. Bis Anfang März solle die Klage dem obersten Gericht in Karlsruhe übergeben werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte die Pläne "eher hinderlich".
Die Steuerfahndung in Deutschland schießt nach Beobachtung des Bundesfinanzhofs teils über das Ziel hinaus. Finanzhof-Präsident Rudolf Mellinghof warnte vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen. Den Fall eines Betroffenen, der eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro nicht angegeben und dafür Besuch von den Fahndern bekommen hatte, kommentierte der Vorsitzende Richter des 8. Senats, Heinz-Jürgen Pezzer, so: "Das kommt einem vor, als würde die GSG 9 zur Regelung des Straßenverkehrs eingesetzt."
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat indirekt den Kurs von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert: "Um Strukturreformen in der Familienpolitik kommt keiner herum. Wer jetzt behauptet, alles richtig gemacht zu haben, steckt den Kopf in den Sand", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Die Vereinbarkeit von Familien und Beruf bleibe das drängende Problem und nicht die Frage, wie viel Geld der Staat den Eltern zahle. "Ich verstehe nicht, warum eine wissenschaftliche Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen das Problem sein soll", sagte die FDP-Politikerin.
Der Verkauf an Muslime stößt in der evangelischen Kirche auf Kritik.
Morgen, an Altweiberfastnacht, wird in der Staatskanzlei — wie in vielen anderen Behörden auch — nur auf Sparflamme gearbeitet. Der Karneval bestimmt die Terminpläne.
Die Serie von Mordanschlägen gegen Islamkritiker in Dänemark reißt nicht ab. In Kopenhagen hat ein Unbekannter gestern auf den islamkritischen Journalisten Lars Hedegaard (70) geschossen. Er blieb unverletzt, weil der Täter beim ersten Schuss nicht traf und beim zweiten Abdrücken die Waffe versagte. Der Attentäter konnte entkommen. Erst in der Vorwoche hatte das Kopenhagener Oberlandesgericht ein Urteil zu zwölf Jahren Haft aus erster Instanz gegen einen 31-Jährigen wegen Mordplänen gegen die Redaktion der Zeitung "Jyllands-Posten" bestätigt.
Mehrere Tausend Beamte der Europäischen Union haben gestern gegen Einsparungen bei den Verwaltungs- und Personalausgaben der EU gestreikt. Sie protestierten kurz vor dem EU-Gipfeltreffen morgen und Freitag in Brüssel gegen eine Verschlechterung ihrer Gehälter. Auf dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzplanung für 2014 bis 2020 entscheiden.
Deutschland verstärkt seine Militärhilfe für Mali: Neben Transport- und Tankflugzeugen sowie Militärausbildern sollen nun auch 40 Sanitäter in das westafrikanische Krisenland geschickt werden. Die Zahl der deutschen Soldaten im Mali-Einsatz wird damit auf mehr als 150 wachsen. Darunter sind 40 Pioniere, die sich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen. Die Bundeswehr weitet ihre Truppentransportflüge in Mali auf einen zweiten Flughafen aus und rückt damit näher an die Kampfzone.
Der Brillenträger im blauen Anzug hat sich vor einem antiken englischen Kamin aufgebaut, auf dem Redepult liegt kein Manuskript, die 100 geladenen Gäste in der Residenz des deutschen Botschafters hängen Peer Steinbrück an den Lippen. Es ist der zweite Stopp auf der kleinen Europatour des Herausforderers von Angela Merkel: Irland, England, dann Griechenland.
Linke Guerillagruppe meldet die "Festnahme". Die Touristen seien Spione.
Mahmud Ahmadinedschad greift erneut Israel an. In Teheran ist er in Machtkämpfe verwickelt.
Er wolle Österreich vom ewigen rot-schwarzen Proporzsystem befreien, verspricht der Milliardär Frank Stronach. Aber davon ist noch nichts zu merken. Stattdessen ist seine Partei dem rechten Rand bedenklich nahegekommen.