In der schweren politischen Krise in Tunesien ist Premierminister Hamadi Jebali mit seinem Vorschlag für die Bildung einer unabhängigen Expertenregierung gescheitert.

Der Sohn des prominenten amerikanischen Bürgerrechtlers Jesse Jackson hat am Montag gestanden, dass er Gelder veruntreut hat.

Deutschland will sich mit bis zu 330 Soldaten an der Krisenbewältigung im westafrikanischen Mali beteiligen. Das sehen die Entwürfe für die beiden Bundestagsmandate vor, über die das Kabinett an diesem Dienstag entscheiden wird.

Für viele gilt es als weiterer Fall von russischer Justizwillkür: Der Anwalt Sergej Magnitski starb 2009 im russischen Gefängnis. Und dennoch läuft ein Prozess gegen ihn. Der Fall führte zu weitreichenden diplomatischen Verwicklungen.

Die Luft für den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten wird dünn: In der EnBW-Affäre hat Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk Stefan Mappus einen Parteiaustritt nahegelegt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Familien der NSU-Opfer sein persönliches Engagement bei der Aufklärung der Mordserie zugesagt. "Ich werde genau verfolgen, ob staatliche Stellen ausreichend aufklären und Fehler Fehler nennen."

Nach Massenprotesten gegen die Sparpolitik der bulgarischen Regierung ist Finanzminister Simeon Djankow am Montag zurückgetreten. Zehntausende aufgebrachte Menschen hatten seit rund einer Woche gegen die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow protestiert. Die landesweiten Aktionen richteten sich auch gegen hohe Strompreise und die Monopolstellung ausländischer Anbieter. Oppositionsparteien forderten den Rücktritt der gesamten Regierung. Ein Interimskabinett solle das Land auf vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten, hieß es einstimmig.

In der Debatte um das "Sitzenbleiben" an deutschen Schulen hat sich die Kultusministerin des Freistaats Sachsen, Brunhilde Kurth (parteilos), für ein Beibehalten der Wiederholungsjahrgänge für Schüler mit besonders schlechten Leistungen ausgesprochen.

Als Reaktion auf den jüngsten Atomtest Nordkoreas hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das kommunistische Land verschärft. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, wie EU-Diplomaten mitteilten.

Die SPD will auf der kommenden Bundesratssitzung mit der dortigen Oppositionsmehrheit ein Gesetzesvorhaben zum Mindestlohn durchsetzen.

auf der Rüstungsmesse Idex in Abu Dhabi präsentieren die Rüstungskonzerne die Produkte des wohl umstrittensten Wirtschaftszweiges der Welt. Sie hoffen auf gute Geschäfte, denn die sind rückläufig, wie eine aktuelle Studie ergab. Und so setzen die Unternehmen vermehrt auch auf einen neuen Wirtschaftszweig: Cyberwaffen.

Der ehemalige Schlichter im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, hat sich für einen Weiterbau des Tiefbahnhofs trotz steigender Kosten ausgesprochen.

Rund zwei Monate nach seiner jüngsten Krebsoperation auf Kuba ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez in seine Heimat zurückgekehrt. Das gab der 58-Jährige nach seiner Ankunft in Caracas über den Kurzmitteilungsdienst Twitter bekannt.

Die EU-Außenminister haben den endgültigen Startschuss für den EU-Trainingseinsatz für die malische Armee gegeben. Das teilten EU-Diplomaten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Montag mit.

Die Unternehmen des Steinkohlen- und Braunkohlenbergbaus in NRW und Brandenburg sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig die volle Ökostrom-Umlage bezahlen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr zieht Konsequenzen aus der NSU-Affäre und öffnet sich stärker für die Öffentlichkeit.

CDU und CSU wollen trotz des Widerstands der Liberalen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn durchsetzen. Aus der FDP kommt Kritik am Unionskonzept.

Im parteiinternen Streit hat der Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer in einem Interview erstmals zugegeben, Geschäfstführer Johannes Ponader eine Droh-SMS geschickt zu haben.

Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador ist Amtsinhaber Rafael Correa mit deutlichem Vorsprung für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Teilergebnissen zufolge kam der 49-jährige Sozialist auf 56 Prozent der Stimmen.

Koalitionsvertrag in Niedersachsen enthält, was SPD und Grüne auf Bundesebene auch gerne durchsetzen möchten

Vor dem Vereinsheim der niederländischen Rockerbande Satudarah im Duisburger Stadtteil Rheinhausen sind gestern Morgen mehrere Schüsse auf ein Auto abgegeben worden. Eine Kugel schlug zudem in einer Gaststätte ein, die direkt neben dem Clubhaus der Rocker liegt. Verletzt wurde niemand. Wer die Schüsse abgegeben hat, ist noch nicht bekannt. Es habe noch keine Festnahme gegeben, sagte ein Sprecher der Duisburger Polizei. Nur wenige Stunden zuvor hatte ein Großaufgebot der Polizei die Straße vor dem Rockertreff in Rheinhausen in beide Richtungen gesperrt und Rocker kontrolliert.

Der neue zyprische Staatspräsident wird in einer Stichwahl am kommenden Sonntag ermittelt. Das geht aus dem gestern Abend vom Innenministerium in Nikosia verkündeten vorläufigen Endergebnis hervor. Demnach erhielt der konservative Politiker Nikos Anastasiades (66) mit 45,4 Prozent zwar die mit Abstand meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit, um im ersten Durchgang zum Staatsoberhaupt der Inselrepublik gewählt zu werden. Er muss am 24. Februar gegen den Kandidaten der kommunistischen Partei, Stavros Malas, antreten, der auf 26,9 Prozent kam. Dritter wurde der Kandidat der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, mit 24,9 Prozent.

In einem Kühlhaus einer Neusser Firma wurde tonnenweise Pferdefleisch gelagert.

Dortmund und Duisburg sind am stärksten betroffen. Der Städtetag schlägt Alarm, doch die Bundesregierung sieht die Kommunen am Zug.

Vor dem Vereinsheim der niederländischen Rockerbande Satudarah im Duisburger Stadtteil Rheinhausen sind gestern Morgen mehrere Schüsse auf ein Auto abgegeben worden. Eine Kugel schlug zudem in einer Gaststätte ein, die direkt neben dem Clubhaus der Rocker liegt. Verletzt wurde niemand. Wer die Schüsse abgegeben hat, ist noch nicht bekannt. Es habe noch keine Festnahme gegeben, sagte ein Sprecher der Duisburger Polizei. Nur wenige Stunden zuvor hatte ein Großaufgebot der Polizei die Straße vor dem Rockertreff in Rheinhausen in beide Richtungen gesperrt und Rocker kontrolliert.

Der neue zyprische Staatspräsident wird in einer Stichwahl am kommenden Sonntag ermittelt. Das geht aus dem gestern Abend vom Innenministerium in Nikosia verkündeten vorläufigen Endergebnis hervor. Demnach erhielt der konservative Politiker Nikos Anastasiades (66) mit 45,4 Prozent zwar die mit Abstand meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit, um im ersten Durchgang zum Staatsoberhaupt der Inselrepublik gewählt zu werden. Er muss am 24. Februar gegen den Kandidaten der kommunistischen Partei, Stavros Malas, antreten, der auf 26,9 Prozent kam. Dritter wurde der Kandidat der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, mit 24,9 Prozent.

In einem Kühlhaus einer Neusser Firma wurde tonnenweise Pferdefleisch gelagert.

Barack Obama hatte einst die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers versprochen. Daraus wurde nichts. Heute haben sich der Präsident und die meisten Amerikaner mit seiner Existenz abgefunden.

Jedes Jahr zur Fastenzeit ruft das katholische Hilfswerk Misereor zum Spenden auf. In diesem Jahr steht die Fastenaktion unter dem Leitwort "Wir haben den Hunger satt". Die Spenden-Kampagne thematisiert neben Ursachen und Auswirkungen auch Strategien gegen den Hunger. Weltweit sind knapp eine halbe Milliarde Menschen unterernährt, fast jeder sechste ist von Hunger bedroht. Außerdem mahnt Misereor die Bundesregierung, entschiedener gegen Börsenspekulationen mit Nahrungsmitteln vorzugehen. Am 16. und 17. März werden in katholischen Kirchen deutschlandweit Kollekten für die Fastenaktion eingesammelt. Nach vorläufigen Angaben kamen im Jahr 2012 von den rund 39 Millionen Euro Spendeneinnahmen des Hilfswerkes 16,4 Millionen aus der Fastenaktion.

Wenn der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen Blaupause für den Bund sein soll, hat der Steuerzahler bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen wenig zu lachen. Bei gleich sechs Steuerarten — von der Vermögensteuer über die Einkommensteuer bis zur Grundsteuer — wollen SPD und Grüne dem Bürger in die Tasche greifen. Dabei ist Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhung nur scheinbar der einfachste Weg zu einem ausgeglichenen Etat. Gerade das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Gesundung der Staatsfinanzen scheitert, wenn sie vor allem über höhere Steuern erfolgt.

Für die kubanische Dissidentin und Internet- Bloggerin Yoani Sánchez ist das jahrelange Warten auf eine Ausreise vorbei. Die 37-Jährige checkte gestern in Havanna problemlos zum Flug über Panama nach Brasilien ein, der ersten Station einer mehrwöchigen Reise durch ein Dutzend Länder. "Alles scheint mir wie ein Traum", sagte Sánchez kurz vor dem Start.

Das Wahlergebnis auf Zypern ist für die Europäer ein Hoffnungsschimmer: Der Wahlsieger und wahrscheinliche neue Staatspräsident Nikos Anastasiades wird als Konservativer eher als sein kommunistischer Vorgänger in der Lage sein, die Bedingungen für Finanzspritzen zur Rettung des pleitebedrohten Landes zu erfüllen. Anastasiades hatte die Zyprioter bereits auf schmerzhafte Reformen, auf einen Sparkurs und auf die Privatisierung von Staatseigentum im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds eingestimmt.

Sie kommen — häufig mit Hilfe von skrupellosen Schleusern — aus Serbien und Mazedonien und begehren hierzulande Asyl. Doch ihre Anträge haben so gut wie keine Chance, da sie nach offizieller Lesart keine politisch Verfolgten sind. Die anderen kommen, ganz legal, aus Rumänien oder Bulgarien. Beiden Gruppen ist gemeinsam: Es handelt sich überwiegend um Roma, und sie alle zieht es ins vermeintlich gelobte Deutschland, wo sich für sie alles zum Besseren wenden soll.

Nach einem verheerenden Bombenanschlag mit über 80 Toten gerät die pakistanische Regierung unter Druck, mehr zum Schutz der schiitischen Minderheit zu unternehmen. In der Haupstadt Islamabad protestierten gestern Hunderte meist schiitische Demonstranten gegen die Gewalt. Bei einem Selbstmordattentat auf einem belebten Gemüsemarkt in der pakistanischen Stadt Quetta sind mehr als 80 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Die Bombe bracht ein Haus zum Einsturz.

Vertrauliche Unterlagen aus der Akte Wulff dokumentieren erstmals einen Streit der Behörden bei den Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Korruptionsverdachts. Wiederholt soll der zuständige Oberstaatsanwalt die offenbar übereifrigen Fahnder des Landeskriminalamtes zurückgepfiffen haben, berichtet "Bild am Sonntag". So habe der Jurist in einem Vermerk von einer "anlasslosen Ausforschung der Bürger durch die Staatsmacht" gesprochen. Die Verdächtigungen seien spekulativ.

Israels Angriff auf Syrien Ende Januar werde "erhebliche Folgen" für Tel Aviv haben, droht der iranische Vize-Außenminister, Hussein Amir Abdullahian. Und der syrische Präsident Baschar al Assad präsentiert sich im Staatsfernsehen an der Seite des Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrates: Damaskus habe die Mittel, um zurückzuschlagen. Doch wer zurückschlagen könnte, ist dadurch deutlich geworden: Assad selbst hat dazu nicht mehr die Kraft — Teheran hat die Regie in Damaskus übernommen.

Es ist leicht, 140 Zeichen zu twittern, um sich zu empören und zu klagen. Sich wirklich in Bewegung zu setzen ist ungleich mühsamer. Ein Tanz ist ein Anfang.

Der Konservative Nikos Anastasiades siegt im ersten Wahlgang, muss aber in die Stichwahl. Dabei hat er nicht viel Zeit.

Bei der Aufklärung der Taten des rechtsextremistischen NSU gab es womöglich erneut eine Wattestäbchen-Panne. Ein Spurenprofil aus dem ausgebrannten Wohnmobil, in dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 2011 starben, stamme von "mindestens zwei Personen", berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf ein Gutachten des Bundeskriminalamts. Die Spuren gingen auf Beate Zschäpe und einen Unbekannten zurück, der "P 46" genannt wird. Dessen DNA kam aber möglicherweise bei der Herstellung oder Verwendung an die Wattestäbchen.

Der Plan von Rot-Grün in Niedersachsen, das Sitzenbleiben abzuschaffen, hat die Debatte über den Umgang mit leistungsschwachen Schülern neu angefacht. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD), begrüßte das Konzept und verlangte mehr individuelle Förderung für Schulkinder. Mehrere Landesregierungen bereiten ähnliche Reformen vor. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte dagegen: "Das ist bildungspolitischer und pädagogischer Populismus."

Beim vorletzten Angelus-Gebet von Papst Benedikt XVI. in Rom hörten über 100 000 Menschen dem scheidenden Oberhaupt der Katholischen Kirche zu. Normalerweise sind es nur ein Zehntel, die sich zu diesem traditionellen Gebet einmal die Woche auf dem Petersplatz versammeln. Kultur

Seit Jahren halten sich standhaft Gerüchte, dass der Linken-Politiker ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen sein soll. Laut "Spiegel" sind nun unbekannte Dokumente aufgetaucht, die den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag weiter in Bedrängnis bringen könnten.