Einigung in Niedersachsen: Die rot-grüne Koalition steht

Einigung in Niedersachsen : Die rot-grüne Koalition steht

SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen werden vier von neun Ministerien bekommen.

Genau drei Wochen nach der knapp gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen steht der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Wie die beiden Parteien am Sonntag in Hannover mitteilten, stellen die Sozialdemokraten künftig fünf Minister und die Grünen vier. Zu den Schwerpunkten der Koalitionsvereinbarung gehören die Abschaffung der Studiengebühren, Einschränkungen in der Massentierhaltung und ein Vorantreiben der Energiewende.

Auf Basis des Koalitionsvertrages werde sich der bisherige hannoversche Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil bereits bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 19. Februar zur Wahl stellen, kündigten beide Parteien an. Dann solle mit der Ein-Stimmen-Mehrheit der beiden Parteien im Landtag die amtierende Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) abgelöst werden.

Schwerpunkt Agrarpolitik

Zu ihren vorrangigen Aufgaben zähle die künftige Regierung, Perspektiven für die Wirtschaft zu eröffnen sowie die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben, sagte der SPD-Landesvorsitzende Weil: "Es ist unsere Aufgabe, dicke Bretter zu bohren." Der genaue Wortlaut der Koalitionsvereinbarung solle erst Mitte der Woche veröffentlicht werden.

Ein Schwerpunkt seien Einschränkungen für die Massentierhaltung in dem besonders stark von Landwirtschaft geprägten Bundesland. In ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben SPD und Grüne auch eine deutlich liberale Asylpolitik, die Abschaffung der Studiengebühren, die Erleichterung von Gesamtschulgründungen und eine besondere Akzentsetzung in der Regionalpolitik mit mehr Geld für die besonders stark vom Bevölkerungsschwund betroffenen Regionen.

Überrschung in Grün

Der Bau neuer Autobahnen soll verzögert werden - durch eine Kürzung der Landesmittel für schnelle Planungen. SPD und Grüne auf Landesebene fordern zudem kategorisch, der Standort Gorleben dürfe bei einer neuen Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll keine Rolle mehr spielen.

Überraschend übernehmen die Grünen gleich vier Ministerien. Ihr Spitzenkandidat Stefan Wenzel wird Vize-Regierungschef und Umweltminister, Christian Meyer übernimmt das Landwirtschaftsressort, Gabriele Heinen-Kljajic das Wissenschaftsressort und eine noch unbekannte Kandidatin soll das Justizministerium führen. Für die SPD ziehen Olaf Lies (Wirtschaft), Boris Pistorius (Innen), Frauke Heiligenstadt (Kultus), Cornelia Rundt (Soziales) und Peter-Jürgen Schneider (Finanzen) ins Kabinett ein.

Spannung um Busemann

SPD und Grüne stellen mit einer Stimme Vorsprung die Mehrheit im neuen Landtag. Die CDU wurde trotz Verlusten stärkste Partei (36 Prozent), aber auch das FDP-Rekordergebnis von 9,9 Prozent reichte nicht zum Machterhalt. SPD und Grüne erreichten 32,6 beziehungsweise 13,7 Prozent, die Linke flog aus dem Landtag.

Mit Spannung wird auch erwartet, ob der bisherige Justizminister Bernd Busemann (CDU) am 19. Februar zum Landtagspräsidenten gewählt wird. Er hatte sich in der vergangenen Woche als Kandidat in der eigenen Fraktion gegen Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert durchgesetzt. Am Donnerstag musste er jedoch einräumen, dass er am Dienstagabend mit mehr als 0,8 Promille Blutalkoholgehalt am Steuer erwischt wurde - nach einer fraktionsinternen Siegesfeier.

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(dpa/AFP/csi/pst)
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