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Erste Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion: Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen

Erste Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion : Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen

Saudi-Arabien will einem Bericht zufolge deutsche Patrouillenboote für rund 1,5 Milliarden Euro kaufen. Thomas Oppermann von SPD-Bundestagsfraktion beschuldigt die Bundesregierung deshalb, Saudi-Arabien "hochrüsten" zu wollen.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, beschied der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft zu dem Geschäft positiv. Das geheim tagende Gremium, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister angehören, muss deutschen Rüstungsgeschäften zustimmen.

Die Grenzschutzboote zum Stückpreis von zehn bis 25 Millionen Euro sollen demnach binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte das Geschäft. "Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag".

Deutsche Waffentechnologie steht bei der Regierung in Riad hoch im Kurs. Zuletzt bekundete Saudi-Arabien Interesse am Kauf von ABC-Spürpanzern, Leopard-Kampfpanzern und Boxer-Radpanzern.

Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage auf scharfe Kritik.

Hier geht es zur Infostrecke: Die deutsche Rüstungsindustrie

(AFP/anch/csi)