Ökostrom-Wahlkampf
Das politische Kalkül von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist leicht zu durchschauen. Er macht Vorschläge für die Begrenzung der Ökostrom-Förderung. Wenn die rot-grün geführten Länder im Bundesrat nicht zustimmen, sind sie verantwortlich für steigende Strompreise – zumindest kann man das im Wahlkampf behaupten. Diesen polit-taktischen Vorteil der Strompreisbremse hat nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erkannt. Und so legte er seinen Streit mit Altmaier kurz vor dem Bund-Länder-Treffen bei. Entsprechend groß ist der Ärger bei Rot-Grün.
In der Sache hat Altmaier recht. Betreibern von Wind- und Solaranlagen werden feste Abnahmemengen und feste Preise über 20 Jahre garantiert. Der Stromkunde zahlt's. Wenn der Staat die Förderung für Neuanlagen etwas senkt und Betreiber großer Anlagen zur Vermarktung ihres Strom zwingt (selbst das wurde ihnen bisher abgenommen), ist das kein Stück aus dem Tollhaus, wie NRW-Umweltminister Remmel meint, sondern der notwendige Einstieg in den Ausstieg aus der grünen Planwirtschaft.
