1. Politik
  2. Ausland

Hagels Wahl zum Verteidigungsminister blockiert: Republikaner tricksen Barack Obama aus

Hagels Wahl zum Verteidigungsminister blockiert : Republikaner tricksen Barack Obama aus

Die Republikaner im US-Senat haben die Ernennung Chuck Hagels zum Verteidigungsminister vorerst torpediert – mit einem verfassungsrechtlichen Trick. Das Gerangel ist eine Provokation der Republikaner in Richtung Barack Obama und für den US-Präsidenten bereits die zweite Pleite in Bezug auf seine Kandidaten.

Die Republikaner im US-Senat haben die Ernennung Chuck Hagels zum Verteidigungsminister vorerst torpediert — mit einem verfassungsrechtlichen Trick. Das Gerangel ist eine Provokation der Republikaner in Richtung Barack Obama und für den US-Präsidenten bereits die zweite Pleite in Bezug auf seine Kandidaten.

Eigentlich bringt Chuck Hagel einiges mit, was ihn auch für die Republikaner zum geeigneten Kandidaten für den Verteidigungsminister-Posten hätte machen können. Er ist Vietnam-Veteran, war unter Präsident Ronald Reagan Vize-Chef der US-Veteranenbehörde und vor allem ist er in der "richtigen" Partei. Der 66-Jährige ist nämlich Republikaner.

Und so mutet das, was sich in der Nacht zum Freitag im US-Senat abspielte, wie bloße Ironie an. Die Demokraten kämpfen für einen Kandidaten, der der politischen Konkurrenz angehört, und die Republikaner lehnen diesen partout ab.

Kritik an Haltung zum Iran

Die Konservativen werfen ihm mangelnde Solidarität mit Israel und zu große Nachgiebigkeit gegenüber dem Iran vor. Doch Hagel gilt als ein Mann, der strategisch denkt wie Barack Obama. Er befürwortet den Dialog auch mit Amerikas Feinden, militärische Gewalt dagegen nur als allerletztes Mittel. Und das trifft eben auch auf den Atomstreit mit dem Iran zu.

Allerdings glauben viele Experten auch, dass es in Bezug auf Hagel, der wohl trotz der Blockade letzlich das Amt wird antreten können, gar nicht so sehr um Inhalte geht, als vielmehr darum, dem US-Präsidenten das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Schließlich ist Hagel auch nicht der erste Wunschkandidat für einen Ministerposten, den die Republikaner strikt ablehnen. Erst Mitte Dezember vergangenen Jahres drohten die Konservativen damit, Obamas Kandidatin für das Außenamt, Susan Rice, zu blockieren. Rice schließlich gab dem Druck nach, zog ihre Kandidatur zurück, John Kerry kam stattdessen.

Grund für die Kritik an Rice war übrigens eine Aussage der UN-Botschafterin, dass es sich bei dem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi um eine spontane Attacke gehandelt habe. Später aber stellte sich heraus, dass es ein gezielter Terroranschlag war.

Kleine Warnschüsse in Richtung Obama

Schon damals hatten die Republikaner versucht, Druck auf den Präsidenten auszuüben — mit Erfolg. Denn nach wie vor haben die Konservativen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, im Senat aber die Demokraten. Schon vor der US-Präsidentschaftswahl hatte dies zu einer Blockade-Politik geführt, die nun offenbar unvermindert weitergeführt wird.

Für Obama, der in seiner ersten Rede nach der Wiederwahl auf Zusammenarbeit gesetzt hatte, dürften dies schwierige Tage sein. Denn auch ihm dürfte klar sein, dass die Republikaner nicht so einfach die Gesetze des US-Präsidenten und seiner Demokraten durchwinken dürften. Die Fälle Rice und Hagel sind da nur kleine Warnschüsse.

Und sie zeigen, dass sie auch durchaus in der Lage sind, im Senat ihre Macht auszuspielen — mit einem verfassungsrechtlichen Trick, genannt "Filibuster". Denn im Senat haben die Volksvertreter unbegrenzte Redezeit. Entsprechend können die Senatoren Entscheidungen durch lange Reden hinauszögern oder zum Verschieben bringen. Das betrifft Gesetze ebenso wie die Nominierung von Personen für bestimmte Ämter.

Das Blockade-Instrument "Filibuster"

Um die Blockade durch den "Filibuster", also den Redefluss, zu stoppen, müssen 60 der 100 Senatoren für ein Ende der Debatte stimmen. Bei Hagel konnten die Demokraten nur 58 Stimmen mobilisieren. Ihr Sprecher Harry Reid nannte das Ganze dann auch "eines der traurigsten Spektakel, die ich in meinen 27 Jahren im Senat miterlebt habe".

Auch er dürfte wissen, dass seine Partei es in den nächsten Jahren nicht leicht haben wird, sich gegen die Republikaner durchzusetzen. Und Obama dürfte im Hinterkopf bereits an wichtige Projekte denken, die er durchsetzen will — wie etwa die Verschärfung der Waffengesetze oder die Einwanderungsreform.

Übrigens: Zwar wurde noch nie ein Kandidat für das Verteidigungsministerium per "Filibuster" blockiert, allerdings gab es in der Geschichte der USA durchaus spektakuläre Fälle dieser Art. Legendär ist etwa die Dauerrede von Strom Thurmond im Jahr 1957, der mehr als 24 Stunden vor dem Senat sprach, um ein Bürgerrechtsgesetz für Afroamerikaner zu blockieren. Er las damals übrigens seitenweise aus Telefonbüchern vor. Heute müssen die Politiker nicht mehr zu solchen Tricks greifen, es reicht bereits die Ankündigung einer solchen Blockade.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: Barack Obama hält Rede zur Lage der Nation

(das)