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Kompromiss soll im März stehen: Bund und Länder wollen Ökostrom-Kosten begrenzen

Kompromiss soll im März stehen : Bund und Länder wollen Ökostrom-Kosten begrenzen

Die Umwelt- und Wirtschaftsminister legen ein gemeinsames Papier für die Strompreisbremse vor. Der Bund-Länder-Kompromiss soll im März stehen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die von Rot-Grün dominierte Ländermehrheit sehen trotz aller Meinungsverschiedenheiten eine Chance, vor der Bundestagswahl einen Minimalkonsens zur Begrenzung der ausufernden Ökostrom-Kosten zu finden. "Ich bin nach dem heutigen Tag ein großes Stück optimistischer", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit den Umwelt- und Wirtschaftsministern der Länder. "Ich gehe davon aus, dass es auf einen Minimalkonsens hinauslaufen wird", erklärte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne).

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende März klären, wie eine gemeinsame Initiative zur kurzfristigen Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) aussehen könnte. Die Vorschläge sollen auf dem Tisch liegen, wenn sich die Bundeskanzlerin am 21. und 22. März mit den Ministerpräsidenten der Länder trifft. Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen.

Erst unmittelbar vor dem Treffen hatte sich Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein gemeinsames Regierungspapier geeinigt. Demnach soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die von den Stromverbrauchern bezahlt wird, im kommenden Jahr auf dem heutigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden. In den Folgejahren soll der Anstieg auf 2,5 Prozent begrenzt werden. Altmaier und Rösler wollen die EEG-Kosten 2014 um knapp 1,9 Milliarden Euro senken.

Kritik vom Energieagentur-Chef

Erreichen wollen sie dies, indem die EEG-Vergütung für Neuanlagen, die ab 1. August in Betrieb gehen, auf Marktpreisniveau sinkt. Ausgenommen davon sind Solarstromanlagen. Für Windstrom an Land soll die Vergütung sinken. Zudem sollen Betriebe, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, bei der EEG-Umlage keine Erleichterungen mehr genießen, darunter auch die regionalen Schienenbahnen. Firmen, die eigenen Strom erzeugen, sollen eine Mindestumlage zahlen. Für Betreiber bestehender Anlagen soll die Vergütung 2014 einmalig um 1,5 Prozent gekürzt werden.

SPD und Grüne wollen den Wegfall der Subvention für Neuanlagen und den Eingriff bei Bestandsanlagen verhindern. Konsensfähig sind dagegen die Kürzung der Industrierabatte, die Beteiligung der Eigenstromproduzenten und die Absenkung der Windstrom-Vergütung.

Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, kritisierte die Begünstigung des Solarstroms. "Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen. Das sind genau die Anlagen, die am meisten zum Anstieg der Ökostrom-Kosten beitragen. Hier ist die Handschrift Bayerns klar erkennbar", sagte Kohler. Richtig sei dagegen, die Betreiber von Bestandsanlagen heranzuziehen: "Wenn man den Betreibern bestehender Anlagen, die häufig Renditen von über zehn Prozent realisieren, für ein Jahr 1,5 Prozent wegnimmt, geht die Welt nicht unter. Das ist nicht existenzgefährdend."

(mar)