Vor dem Koalitionsausschuss Union und SPD ringen um ihren Kurs in der Corona-Krise
Berlin · Am Mittwoch tagen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss. Es geht voraussichtlich um Kurzarbeitergeld, Mehrwertsteuer und die Grundrente.
Erstmals seit dem Shutdown werden sich die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss treffen. Die Sitzung werde von Corona dominiert werden, hieß es aus Parteikreisen. Während Union und SPD angesichts der gewaltigen Herausforderung durch die Corona-Krise in den vergangenen Wochen eng abgestimmt und ohne das gewohnte parteipolitische Gezänk gearbeitet hatten, zeigten sich in den vergangenen Tagen wieder Risse.
Die Forderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einem höheren Kurzarbeitergeld von 80 statt der bisherigen 60 Prozent (für Eltern 87 statt 67 Prozent) für den entgangenen Lohn stieß in der Union auf Ablehnung. Voraussichtlich wird das Streitthema im Koalitionsausschuss zur Sprache kommen.
Im Vorfeld dämpften beide Seiten – wie so oft vor den Sitzungen des Koalitionsausschusses – die Erwartungen, dass es zu konkreten Beschlüssen kommen wird. Kontrovers wird es beim Thema Grundrente für Geringverdiener zugehen, das immer noch nicht endgültig befriedet ist. Bislang gab es noch keine erste Lesung des zwischen Union und SPD mühsam ausgehandelten Gesetzes im Bundestag. Auch in dieser Woche steht die milliardenteure neue Rente bisher nicht auf der Tagesordnung im Plenum.
Gerungen wird immer noch um die finanziellen und organisatorischen Details des Mammutprojekts. Während die Sozialdemokraten darauf pochen, dass die neue Sozialleistung ab dem 1. Januar gelten soll, wollen zahlreiche Unionspolitiker das Projekt verschieben. Inzwischen ist es fraglich, ob die Rentenversicherung überhaupt bis Anfang kommenden Jahres die Einkommensprüfung auf den Weg bringen kann. Als möglich gilt, dass die Grundrente zum 1. Januar kommt, aber rückwirkend ausgezahlt wird.
Auch die Debatte um die Mehrwertsteuer wird Thema im Spitzengremium der großen Koalition. Allerdings hatte die Kanzlerin die von CSU-Chef Markus Söder erhobene Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie am Montag indirekt kritisiert: „Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir uns nicht jede Woche eine Maßnahme vornehmen und in der nächsten Woche wieder eine andere.“ Auch die SPD steht einer pauschalen Senkung skeptisch gegenüber.
Der Ökonom Peter Bofinger hingegen verteidigte die Idee. „Ich begrüße den Vorschlag einer temporären Absenkung der Mehrwertsteuer“, sagte Bofinger unserer Redaktion. „Die Bundesregierung sollte das jetzt rasch umsetzen, weil die Gastronomiebetriebe ein großes Opfer im Interesse der Allgemeinheit erbracht haben.“ Der Professor für Volkswirtschaft plädiert dafür, dass Restaurants, Cafés und Bars für zwei Jahre von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent profitieren sollten. Mehr noch: „Auch der stationäre Einzelhandel sollte mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer unterstützt werden“, sagte er. Im Wettbewerb mit Online-Handelsriesen hätten die Inhaber von Geschäften gerade jetzt das Nachsehen gehabt. „Für den Erhalt der Vielfalt in deutschen Innenstädten wäre eine geringere Mehrwertsteuer das richtige Mittel, befristet bis Jahresende.“
