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Tests, Impfstoff, Meldepflicht: Neues Anti-Corona-Gesetz geplant

Tests, Privatpatienten, Meldepflicht : Was im neuen Anti-Corona-Gesetzespaket geplant ist

Union und SPD legen im Kampf gegen das Coronavirus mit einer Vielzahl von gesetzlichen Neuerungen nach: Künftig sollen pro Woche 4,5 Millionen Tests auf das Virus gemacht werden. Sogar Tierärzte sollen helfen.

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die der Bundestag am 25. März festgestellt hat, dauert trotz der vorsichtigen Wiederbelebung des öffentlichen Lebens an. Mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums haben die Fraktionen von Union und SPD ein neues umfangreiches Gesetzespaket vorgelegt, das den Kampf gegen das Coronavirus verschärfen und das Gesundheitssystem entlasten soll. Die wichtigsten Maßnahmen aus dem mehr als 70-seitigen Gesetzentwurf, der unserer Redaktion vorliegt:

  • Zusätzliche Tests Um eine „stufenweise Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben zu ermöglichen“, wie es im Gesetzentwurf heißt, sollen künftig rund 4,5 Millionen Tests auf das Coronavirus zusätzlich pro Woche durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Die Regelungen, wer einen Test machen lassen kann, sollen deutlich gelockert werden. Auch wer symptomfrei ist, hat künftig Anspruch auf einen kassenfinanzierten Check. Die Mehrkosten für die Kassen betragen dem Gesetzentwurf zufolge zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro. Das sind auf ein Jahr hochgerechnet bis zu 18 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Zehn Milliarden Euro entsprechen etwa einem Beitragssatzpunkt in der Krankenversicherung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig zahlen. Auch Tierarztpraxen sollen die Tests durchführen können, so lange die Epidemie grassiert.

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  • Mehr Grippeimpfstoff Bislang durfte der bestellte Grippeimpfstoff für die normale Wintergrippe zehn Prozent über dem tatsächlichen Bedarf liegen. Diese Rechnung hat sich schon in der vergangenen Jahren oft als zu knapp erwiesen. Nun soll es zulässig sein, 30 Prozent als Reserve zu bestellen. Die Mehrausgaben für die Krankenkassen bleiben mit 50 Millionen Euro überschaubar. Die bessere Ausstattung mit dem Impfstoff soll dazu führen, dass das Gesundheitswesen in Corona-Zeiten nicht zusätzlich durch eine hohe Zahl an Patienten belastet wird, die an der saisonalen Grippe leiden.
  • Privatversicherte Union und SPD rechnen damit, dass von den rund eine Million Selbstständigen und Kleinunternehmern, die aktuell privat kranken- und pflegeversichert sind, etwa 290.000 in wirtschaftliche Not geraten und ihre Prämien nicht mehr zahlen können. Für diese Personengruppe sieht die PKV grundsätzlich den günstigeren Basistarif vor. Er ist aber auch mit weniger Leistungen verbunden. Den Versicherten, die wegen der Corona-Krise in den Basistarif wechseln müssen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, ohne Aufschläge in ihren alten Tarif zurückzukehren.

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  • Mehr Dokumentation Die durch das Coronavirus verursachte Covid-19-Erkrankung soll dauerhaft meldepflichtig werden – ähnlich wie andere gefährliche hochansteckende Krankheiten wie Masern oder Tuberkulose. Auch die Genesung von Covid-19 sowie negative Labortests sollen künftig behördlich erfasst werden müssen. Möglich sein soll zudem, dass eine Immunität gegen Covid-19, die durch einen Antikörpertest festgestellt werden kann, auch im Impfpass festgehalten wird. Diese Maßnahmen helfen den Behörden einen Überblick über die Immunisierung der Bevölkerung zu bekommen. Die Gesundheitsämter erhalten zudem Finanzspritzen von jeweils bis zu 150.000 Euro, um vor allem ihre digitale Ausstattung zu verbessern.
  • Entlastung des Gesundheitswesens Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen, die Kliniken von bürokratischen Pflichten entlasten und eigentlich vorgesehene Neuregelungen nach hinten verschieben. Normalerweise gibt es für die Abrechnungen von Behandlungen in Kliniken strenge Vorgaben. Sie werden für Krankenhäuser, die Covid-19-Patienten behandeln, gelockert.
  • Ausländische Patienten Der Bund wird die Kosten für die Behandlung von Covid-19-Patienten aus dem europäischen Ausland zunächst zeitlich begrenzt bis September übernehmen. Dem Gesetzentwurf zufolge werden sich die Kosten auf rund 15 Millionen Euro belaufen.