Bundestag beschließt „Abwehrschirm“ am Freitag Ampel packt 200 Milliarden Euro in einen Schattenhaushalt
Berlin · Die Ampel-Koalition will bereits an diesem Freitag ihren 200 Milliarden schweren, kreditfinanzierten „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise beschließen. Dass der Bundesrechnungshof und die Union ihr eine undurchsichtige Haushaltspolitik und Verschleierung der wahren Verschuldung vorwerfen, ficht sie nicht an.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reklamiert die Idee für das 200-Milliarden-Euro-Sondervermögen für sich. Kritik daran lässt der FDP-Chef nicht gelten.
Foto: AP/Markus SchreiberDie Union hat der Ampel-Koalition eine undurchsichtige Haushaltspolitik und die Verschleierung ihres wahren Schuldenkurses vorgeworfen. Anlass dafür war die massive Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am neuen 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirm“, einem neuen Sondervermögen, aus dem die Ampel Entlastungen für Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 finanzieren will. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags warf der BRH der Regierung vor, das wahre Ausmaß der geplanten Verschuldung verschleiern zu wollen. Dass noch im laufenden Jahr 200 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen, aber erst in den Jahren 2023 und 2024 ausgegeben werden sollen, verstoße gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der „Jährlichlichkeit“, so der BRH.