Stadtrat Viersen verabschiedet Maßnahmenpaket Viersen tut was gegen den Klima-Notstand
Viersen · Große Kulisse für eine spannende Entscheidung: Mehr als 100 Zuhörer waren dabei, als die Politiker im Stadtrat über die Frage debattierten, ob Viersen den Klima-Notstand ausrufen soll. Der Abend bot mehrere Überraschungen.
Vor mehr als 100 Zuhörern hat der Viersener Stadtrat am Dienstagabend umfangreiche Ziele formuliert, um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. So soll bis 2035 der Ausstoß des Treibhaus-Gases CO2 pro Einwohner und Jahr auf zwei Tonnen sinken (aktuell liegt er bei 8,5 Tonnen). In der ersten Jahreshälfte 2020 soll die Stadtverwaltung zudem Sofortmaßnahmen präsentieren, wie kurzfristig gehandelt werden kann. Alle Fraktionen im Stadtrat stimmten dafür, der einzige NPD-Ratsherr dagegen.
Der Abstimmung war eine gut einstündige Debatte vorausgegangen, ob die Stadt Viersen den Klimanotstand ausrufen solle und sich damit an die Vorgaben des Weltklimarates bindet. SPD, Grüne und Linke waren dafür, hatten aber keine Mehrheit. Auch ein Kompromissvorschlag von Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD), den Klimanotstand auf Basis der in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Maßnahmen und Ziele auszurufen, fiel bei CDU, FDP und FürVie durch und fand keine Mehrheit.
Kerstin Höflich, die rund 1900 Unterschriften von Viersenern für die Ausrufung des Klimanotstands gesammelt hatte, sagte nach der Abstimmung: „Natürlich ist das eine Enttäuschung für uns. Die Verwaltung hat inhaltlich gute Arbeit geleistet, aber wir hätten uns durch die Ausrufung des Klima-Notstandes ein eindeutiges Statement für die Bevölkerung erhofft.“
Seit gestern Abend ist es offiziell: „Der Rat der Stadt Viersen erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität an“, die Stadt „unterstützt die Zielsetzung des Weltklimarates, den CO2-Ausstoß bis 2035 auf unter zwei Tonnen pro Jahr zu senken“. Die Verwaltung muss nun bis Ende 2020 ein Maßnahmenpaket vorlegen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Vorab soll sie bis Ende Juni 2020 einen Katalog von Sofortmaßnahmen präsentieren.
Die Grünen hatten sich vehement für die Ausrufung des Klimanotstandes eingesetzt. „Es wäre ein fatales Symbol, den Klimanotstand nicht auszurufen“, sagte Grünen-Ratsherr Norbert Dohmen. Und auch die SPD plädierte für die Ausrufung des Klima-Notstandes: „Es ist ein symbolischer Akt, der die Menschen aber sensibilisiert“, sagte der SPD-Fraktionschef Manuel García Limia. Der CDU-Chef Stephan Sillekens entgegnete: „Wenn wir heute konkrete Maßnahmen beschließen, dann brauchen wir kein Symbol mehr. Wir sind da schon einen Schritt weiter.“
Mit ein Grund für die Zurückhaltung war eine Information der Stadtverwaltung, dass sich die Stadt Viersen mit der Ausrufung des Klimanotstandes auch an künftige Vorgaben des Weltklimarates binde. Die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche erklärte: „Da tue ich mich als Planerin schwer, das blanco zu unterschreiben.“ Für Stirnrunzeln bei CDU, FDP und FürVie sorgte ein Vorstoß der Bürgermeisterin, den Klimanotstand „auf Basis unserer vorgeschlagenen Maßnahmen“ auszurufen. Damit unterstütze die Stadt das Ziel des Weltklimarates, binde sich aber nicht an künftige Entscheidungen. Sowohl der SPD-Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands als auch der Antrag der Bürgermeisterin wurden abgelehnt. Beschlossen wurde aber das Maßnahmenpaket.
„Ich hätte mir mehr Mut und Entschiedenheit von Teilen der Politik und der Verwaltung gewünscht“, sagte Melanie Heidelberger nach der Sitzung. Sie hatte gemeinsam mit Sabine Höflich die knapp 2000 Unterschriften für die Ausrufung des Klima-Notstandes gesammelt.
