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Hildener Stadtrat ruft Klimanotstand aus - was bedeutet das eigentlich

Hilden : Hildener Stadtrat ruft Klimanotstand aus

Die Mehrheit im Hildener Rat hat in der jüngsten Sitzung ein Zeichen gegen den Klimawandel gesetzt und sich sowie die Verwaltung dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um die Erderwärmung aufzuhalten. Doch was bedeutet das?

Der Rat der Stadt Hilden hat mit den Stimmen der Grünen, der Allianz für Hilden, der Bürgeraktion (BA) und der SPD den Klimanotstand ausgerufen. Die Verwaltung muss nun alles daran setzen, die Auswirkungen des Klimawandel einzudämmen. „Mit dem Klimanotstand solidarisieren wir uns mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future, um gemeinsam für ein besseres Klima auf unserer Welt und in unserer Stadt zu sorgen“, sagt Carsten Wannhof, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bringt es auf den Punkt: „Der Beschluss ist in hohem Maße Symbolpolitik – aber das ist nicht schlimm“. Doch welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Arbeit der Verwaltung und den Alltag in Hilden?

Was bedeutet der Beschluss? Konkrete Auswirkungen gibt es erst einmal keine. „Direkte Verpflichtungen erwachsen aus der Ausrufung des Klimanotstandes in rechtlicher Hinsicht nicht“, erklärte die Verwaltung in einer Sitzungsvorlage. In Bezug auf die Umsetzung klimaschützender Maßnahmen seien gesetzliche Vorgaben einzuhalten, darüber hinaus müssten die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Zukünftig die Verwaltung in Fragen, in denen sie selbst entscheiden darf und bei denen es keine konkurrierenden anderen Normen gibt, die klimaschützende Variante wählen und in den übrigen Fällen dem Rat und seinen Gremien die entsprechenden Handlungsoptionen vorschlagen. Alle Entscheidungen werden auf ihre Klimarelevanz geprüft und die Ergebnisse transparent dargestellt. Negative Auswirkungen auf das Klima sind so gering wie möglich zu halten, klimafreundliche Maßnahmen werden konsequent gefördert. Ziel ist es, die Stadt möglichst schnell klimaneutral zu machen. Nach einiger Zeit schauen Verwaltung und Politik, was das Ausrufen des Klimanotstands gebracht hat, und verlängern ihn bei Bedarf bzw. passen ihn an.

Werden Veranstaltungen wie der Rosenmontagszug oder Volksfeste vom Klimanotstand betroffen sein? Verkaufsoffene Sonntage, der Weihnachtsmarkt, der Rosenmontagszug und andere Volksfeste werden wie geplant durchgeführt. Das stellte Bürgermeisterin Birgit Alkenings klar: „Erteilte Genehmigungen werden wir nicht zurücknehmen.“

Wie möchte die Politik die Ziele erreichen? Auch wenn bei der Ausrufung des Klimanotstands keine Einigkeit im Rat herrschte, möchten alle Fraktionen das Klima schützen. Einstimmig haben sie in derselben Ratssitzung die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts beschlossen. Die Verwaltung soll nun Maßnahmen vorschlagen, wie der Kohlendioxid-Ausstoß zurückgefahren und die Umwelt geschützt werden kann. Vorschläge gibt es bereits: eine zusätzliche Pflanzung von 100 Straßenbäumen, die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung, Fahrradförderung auf Kosten des Autoverkehrs mit neuen Fahrradstraßen, die Stärkung des ÖPNV (beispielsweise durch den Anschluss bisher nicht erschlossener Siedlungsbereiche wie die Bereiche Elb, Kalstert, Breddert und Biesenbusch), Umstellung des Fahrzeugparks der Stadt Hilden auf klimaschonende Antriebstechniken sowie die Sicherung und Entwicklung des Stadtwalds (kranke Bäume entfernen und durch klimaangepasste Bäume ersetzen, Forstflächen erweitern beispielsweise in der Umgebung des Wasserwerkes Karnap). Gleichzeitig soll die Stadt vor Starkregen-Folgen besser geschützt werden. Bereits im November soll der Rohentwurf des Konzeptes in den politischen Gremien vorgestellt werden.

Wer soll sich darum kümmern? Zunächst sollte auf Vorschlag der Verwaltung ein Klimamanager eingestellt werden. Eine Planstelle ist vorgesehen. Doch die Politik hat sich mit der nun beschlossenen Formulierung „Zur Unterstützung des Prozesses soll die Einstellung einer/eines Klimamanagerin/s vorbereitet werden“ eine Hintertür offen gelassen: So muss die Einstellung nur vorbereitet, aber nicht vollzogen werden.

Was macht die Stadt jetzt schon? Das Radverkehrsnetz wird ausgebaut. Ein Stadtbus verbindet außen gelegene Straßen mit der Innenstadt. Die Straßenlaternen werden auf LED umgerüstet. Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden.