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Ruft Viersen am Dienstag den Klima-Notstand aus?

Entscheidung im Stadtrat Viersen : Ruft Viersen den Klima-Notstand aus?

Am Dienstagabend entscheidet der Stadtrat – RP ONLINE berichtet ab 17.45 Uhr live.

Ruft die Stadt Viersen den Klimanotstand aus? Darüber entscheiden am Dienstagabend die Mitglieder des Stadtrates. Gleich mehrere Bürger hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. RP ONLINE berichtet im Liveblog ab 17.45 Uhr über die Debatte – und die Entscheidung.

Warum diskutiert der Rat über den Klima-Notstand? Weil drei Bürger beantragt haben, dass die Stadt den Klima-Notstand ausrufen soll. Der erste Bürgerantrag ging bereits Mitte April bei der Stadtverwaltung ein – damals hatte in Deutschland noch keine Kommune den Klima-Notstand ausgerufen. Solche sogenannten Bürgeranträge kann jeder stellen. Eine Antragstellerin hat mit ihrer Petition knapp 1900 Unterschriften von Viersener Bürgern gesammelt, die dafür sind, den Klima-Notstand auszurufen.

Welchen Beschluss empfiehlt die Stadtverwaltung? Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) sagt, die Ausrufung eines Notstandes zur Dokumentation einer unbedingten Handlungsnotwendigkeit habe durch die Wortwahl eher symbolische Bedeutung. Sie schlägt stattdessen vor, dass die Verwaltung bis Juli 2020 einen Katalog mit kurzfristig umsetzbaren Sofortmaßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen erarbeitet. Bis Ende 2020 soll die Verwaltung Maßnahmen-Vorschläge erarbeiten, die bis zum Jahr 2035 die CO2-Emissionen auf unter zwei Tonnen pro Einwohner und Jahr begrenzen.

Welche Reaktionen gab es? Die Antragsteller kritisieren den Verwaltungsvorschlag. Und Anemüllers Parteigenossen von der SPD wollen für die Ausrufung des Klima-Notstandes stimmen. SPD-Vorsitzender Michael Lambertz: „Auch in der Stadt Viersen ist es geboten, ein deutliches Zeichen für eine nachhaltigere Politik zu setzen.“