Klimanotstand: Haan verzichtet mit knapper Mehrheit auf Beschluss

Haan : Haan ruft den Klimanotstand nicht aus

Der Stadtrat einigte sich in seiner Sitzung auf viele konkrete Maßnahmen – nicht aber auf die erhoffte Formulierung.

Kleve ist dabei, Herne, Tönisvorst, Münster als erste Großstadt in NRW – dazu Aachen, Herford oder auch Gladbeck: Insgesamt 14 Städte in Nordrhein-Westfalen haben bislang den Klimanotstand ausgerufen. Dies ist einer Dokumentation des Klimabündnisses Hamm zu entnehmen. Seit Dienstagabend steht fest: Haan wird vorerst nicht dazu gehören. Am Ende einer rund 90-minütigen Diskussion konnte sich der Stadtrat nicht auf die Formulierung einer gemeinsamen Resolution einigen, die die Erklärung des Notstandes beinhaltet hätte.

Stattdessen steht dort nun der Satz: „Der Rat der Stadt Haan erkennt die Bedrohung des durch den Menschen verursachten Klimawandels und die Notwendigkeit zur Abwendung des Klimanotstands an. Der Rat erklärt die Eindämmung der Klimakrise zur prioritären Aufgabe.“

Auch eine mehr als 20-minütige Sitzungsunterbrechung reichte nicht aus, die Mehrheit der Politiker hinter dem von der GAL eingebrachten Antrag mit der Erklärung des Notstandes zu vereinen.

Entsprechend enttäuscht zeigte sich Alexander Kraft, Vorsitzender des Haaner Jugendparlaments, nach der Abstimmung. Er und ein paar weitere Mitstreiter, die auch für die Jugendbewegung „Fridays for Future“ in den Ratssaal gekommen waren, hatten zuvor einen eindrucksvollen Appell an die Stadtverordneten gerichtet. Während zwei von ihnen sich demonstrativ „tot“ auf den Boden legten, betonte der JuPa-Chef: „Jeder, der sich der Ausrufung des Klimanotstandes heute verweigert, trägt Verantwortung dafür, wenn unserer Generation die Zukunft kaputtgemacht wird.“

Dennoch reichte es nicht aus, obwohl neben GAL und WLH auch die SPD in emotionalen Wortbeiträgen für eine Annahme der verschärften Formulierung warb. Zu unterschiedlich waren die Auffassungen im Rat.

Michael Ruppert (FDP-Fraktionschef) bemühte sogar das Fremdsprachen-Buch. Seiner Auffassung nach ist die Übersetzung des englischen Begriffs „Climate Emergency“ mit Klimanotstand ungenau. „Bei einem Notstand ist schon alles passiert – der Begriff Emergency lässt dagegen noch Handlungsmöglichkeiten“, dozierte der Politiker.

Was in dem allgemeinen Debatten-Tohuwabohu beinahe untergegangen wäre: Die Beschlussvorlage zum Klimaschutz beinhaltete neben dem Notstands-Punkt auch acht teilweise sehr konkrete Handlungsanweisungen für die Stadtverwaltung. Und die wurden einstimmig beschlossen.

So muss künftig jede klimarelevante Entscheidung in den Verwaltungsunterlagen auf ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit überprüft werden. Außerdem strebt die Stadt für kommunale Gebäude und die Autoflotte bis spätestens 2050 Treibhausgas-Neutralität an. Schließlich soll nächstmöglich ein Klimaschutz-Beauftragter eingestellt werden.

Ein halbjährlich stattfindender „Runder Tisch“ soll diverse Akteure zusammenbringen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Auf Initiative der WLH gehört auch „Fridays for Future“ dazu.

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