Viersen Debatte um Drohnen-Überwachung
Viersen · Politiker von CDU und Die Linke in Viersen haben am Wochenende die angekündigte Überwachung des Kontaktverbots im Viersener Stadtgebiet durch eine Kameradrohne scharf kritisiert.
Die Stadt hatte am Freitag die Überwachung durch eine Drohne angekündigt. „Der Kommunale Ordnungsdienst Viersen wird seine Kontrollen am Wochenende unvermindert fortsetzen. Insbesondere am Hohen Busch wird dabei auch eine Kameradrohne eingesetzt“, hatte Stadtsprecher Frank Schliffke erklärt. „Die Kamerdadrohne soll den Ordnungsbehörden einen schnellen und umfassenden Überblick über eventuelle Verstöße geben.“ In Düsseldorf wurde die Kontaktsperre am Wochenende mit einer Drohne aus der Luft überwacht.
„Ich finde, der Einsatz einer Kameradrohne ist nicht gerechtfertigt“, erklärte CDU-Ratsfrau Anne Kolanus. Sie verwies auf Frankfurt am Main, wo die Polizei Kameradrohnen zur Überwachung des Kontaktverbots zum Einsatz brachte. Deren Rechtmäßigkeit stellte der Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität, Uwe Volkmann, in einem Interview mit der „Hessenschau“ infrage. „Wenn die Beschränkungen als solche rechtmäßig sind, ist es auch grundsätzlich gerechtfertigt, ihre Einhaltung zu kontrollieren“, erklärte der Rechtswissenschaftler. „Für die Überwachung mit Drohnen bedürfte es jedoch meines Erachtens einer eigenen Ermächtigungsgrundlage, weil eine solche Überwachung typischerweise ein allgemeines Gefühl des Beobachtetwerdens und einen Einschüchterungseffekt erzeugt.“
„Ich bin keine Juristin, aber ich könnte mir vorstellen, dass das nicht nur für Hessen, sondern auch für Nordrhein-Westfalen gilt“, sagte Kolanus. „Generell müssen wir aufpassen, dass auf das bestehende Regime der Beschränkungen nun nicht noch jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin um der eigenen politischen Profilierung willen weitere Beschränkungen draufsattelt.“ Dass die Stadtspitze, ohne groß über die Verhältnismäßigkeit nachzudenken, den Kameradrohnen-Einsatz angekündigt hat, sei „Zeichen mangelnden Fingerspitzengefühls“, so die CDU-Ratsfrau.
Kritik an dem angekündigten Drohneneinsatz in Viersen kam auch von der Partei Die Linke. „Es ist völlig überzogen und unverhältnismäßig“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Saßen. „Instrumente eines Überwachungsstaats zu nutzen, um den kleinen Teil derjenigen zu überwachen, der sich nicht an die Regeln hält, ist nicht akzeptabel.“
Allerdings hatte die Stadt Viersen die Drohne am Wochenende entgegen der Ankündigung nicht eingesetzt. Offiziell genannter Grund: „Die Bewertung der Situation insbesondere am Hohen Busch hat zu dem Ergebnis geführt, dass der vorsorglich vorbereitete Einsatz einer Drohne zur Einschätzung der Lage nicht erforderlich ist“, teilte der Stadtsprecher am späten Samstagnachmittag mit. Am Sonntag präzisierte der Stadtsprecher: „Grund für die Entscheidung war eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Der weit überwiegende Teil der Menschen beachtete die Regeln der Corona-Schutzverordnung.“ Nach Angaben der Stadt stieg die Zahl der mit einem Bußgeld geahndeten Verstöße gegen das Kontaktverbot trotz schönen Wetters im Vergleich zu den Vortagen nicht an und bewegte sich an beiden Tagen des Wochenendes im niedrigen einstelligen Bereich.
