Auseinandersetzung um Schiffbrüchige SPD und CDU streiten über Flüchtlingspolitik
Solingen · Die Parteien werfen sich im Umgang mit Schiffbrüchigen unter anderem Populismus vor.
In der Solinger Politik ist ein heftige Kontroverse über den weiteren Umgang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen entbrannt. So rückte die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Iris Preuß.-Buchholz, ihren CDU-Kollegen Carsten Voigt am Donnerstag in die Nähe von Rechtspopulisten, nachdem der Christdemokrat zuvor Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) vorgeworfen hatte, das Thema als „Werbekampagne“ in eigener Sache zu missbrauchen.
Der Hintergrund: Anfang der Woche hatte der OB angekündigt, eine für den morgigen Samstag geplante Kundgebung zugunsten des Bündnisses „Seenotbrücke“ auf dem Fronhof in der Innenstadt unterstützen zu wollen. Und darüber hinaus hatte Kurzbach erklärt, auch in Solingen gebe es inzwischen wieder Platz, um gegebenenfalls Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer aufzunehmen.
Eine Position, die Iris Preuß-Buchholz nun noch einmal ausdrücklich begrüßte. Der OB habe die „Haltung der Stadtgesellschaft in der aktuellen Notsituation auf den Punkt gebracht“, sagte die SPD-Fraktionschefin, die den Vorwurf Voigts als „wahrscheinlich unbedachten Missgriff“ bezeichnete. Preuß-Buchholz: „Im breiten Konsens der Flüchtlingshilfe haben wir Carsten Voigt bislang nicht als Populisten erlebt. Und ich glaube auch persönlich nicht, dass er sich dem Missverständnis aussetzen wollte, in einer Reihe mit Gauland, Söder und Dobrindt zu stehen.“
CDU-Mann Voigt verwahrte sich am Donnerstag mit Nachdruck gegen alle Versuche, ihn mit dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zu vergleichen. „Solche Unterstellungen weise ich in aller Entschiedenheit zurück“, sagte Carsten Voigt im Gespräch mit unserer Redaktion. Es komme vielmehr einer Unverschämtheit gleich, ihm vorzuhalten, er oder die CDU seien gegen die Hilfe für Menschen in Not, so Voigt.
Gleichzeitig wiederholte der Christdemokrat seine Kritik an Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Dieser tue so, als könnte er in Sachen Seenotrettung für die Stadt sprechen. Doch in Wirklichkeit hänge die Frage, ob Solingen zusätzliche Flüchtlinge aufnehme, vor allem von Bund und Land ab, betonte Carsten Voigt.
Tatsächlich hatte der OB eine entsprechende Offensive der Städte Düsseldorf, Köln sowie Bonn gelobt und erklärt, es sei selbstverständlich, Schiffbrüchige nicht ertrinken zu lassen. Kurzbach: „Sollte es nötig werden, dass Deutschland Schiffbrüchige aufnimmt, werden die Solinger auch ihnen Herzen und Türen öffnen“. Dies war unter anderem bei der Caritas auf Lob gestoßen. Konkrete Zahlen wurden seitens der Stadt aber noch nicht genannt.
