Kommunalwahl in Alpen Die Partei provoziert mit Plakat-Botschaft
(bp) · Die Partei hat auf ihre Plakate „Nazis töten.“ gedruckt. Diese Botschaft hat in Alpen für viel Aufregung gesorgt. Die Verwaltung sieht’s durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Grenze zwischen Satire und gutem Geschmack verläuft, wie man weiß, auf einem schmalen Grat. Und das Wahlplakat „Nazis töten.“, das Die Partei wie in anderen Städten des Landes auch mitten in Alpen aufgehängt hat, sorgt weiter für große Aufregung – nicht nur in den sozialen Kanälen. „Wir hatten jede Menge Anrufe und Mails von Leuten, die sich sehr darüber geärgert haben“, berichtet Ludger Funke, Wahlmanager und Chef des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung im Rathaus.
Nicht nur Alpener hätten sich aufgeregt, auch Auswärtige, die im Auto an den Plakaten vorbeigefahren seien. Einen Grund, amtlich einzugreifen, sieht Funke allerdings nicht. Die Aussage des Wahlplakates sei durch die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit gedeckt und somit strafrechtlich nicht relevant.
Es handelt sich um ein kalkuliertes Spiel mit Worten in weißen Lettern auf rotem Grund, das auf den ersten flüchtigen Augenblick die Assoziation zum gewalttätigen Aufruf hervorrufen kann. Bei näherem Hinsehen aber handelt es sich um einen Aussagesatz, „der darauf hinweist, dass Nazis getötet haben und die, die in ihrer Nachfolge stehen, auch heute nicht davor zurück schrecken“, sagt Matthias Schuscik, der für Die Partei antritt und Bürgermeister von Alpen werden will.
Doch der Kandidat für das Spitzenamt im Rathaus räumt ein, dass der umstrittene Spruch auf dem Plakat, das der Landesverband zur Verfügung gestellt habe, „sicher eine bewusste Provokation“ sei, die vom Betrachter sehr wohl semantisches Gespür verlange. Der Ortsverband habe im Vorfeld darüber diskutiert, das Plakat vor Ort zu hängen, und sei schließlich zu dem Schluss gekommen, dass es geeignet sei, auf die Gefahr von rechts aufmerksam zu machen – ein Anliegen von Die Partei – und darüber ins Gespräch zu kommen.
Das sei gelungen. Zwei Drittel der vielen Reaktionen, die auch ihn erreicht hätten, seien durchaus positiv gewesen. Aber lustig finden muss man das Plakat nicht. Am Rathaus allerdings ist die provokative Partei-Botschaft inzwischen entfernt worden. Dort hing es zu nah an einem Wahllokal, sei daher unzulässige Wahlbeeinflussung und abgehängt worden, berichtet Fachbereichsleiter Ludger Funke.
