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Alpen im Investitionsstau Alpens Haushalt auf dem Weg: SPD attackiert den Bürgermeister hart

Alpen · SPD und FDP stimmen gegen den Finanzplan. Kämmerin mahnt dazu, den Maßnahmenstau aufzulösen. Bürgermeister will Investitionen drosseln.

 SPD-Vorsitzender Jörg Banemann fuhr verbal schweres Geschütz auf.

SPD-Vorsitzender Jörg Banemann fuhr verbal schweres Geschütz auf.

Foto: ARFI (Archiv)

Der Rat hat am Dienstagabend den Haushalt für das laufenden Jahr mit Mehrheit beschlossen. Der schließt zwar dank sprudelnder Steuereinnahmen mit einem Überschuss von rund einer Million Euro ab. Doch SPD und FDP verweigerten dem von Kämmerein Andrea Wessel vorgestellten Finanzplan trotzdem ihre Zustimmung. Die Verabschiedung des Etats wird traditionell begleitet von der politischen Standortbestimmung der Fraktionen. Und die rüsten im kommunalen Vorwahljahr bereits mächtig auf. Vor allem die SPD fuhr verbal schweres Geschütz auf. Ziel: Bürgermeister Thomas Ahls.

Als SPD-Fraktionschef Jörg Bannemann dem Mann auf dem Chefsessel im Rathaus „unprofessionelles Personalmanagement“ vorhielt, stockte manchem der Atem. Denn jedem war klar, dass der Genosse, auch wenn er den Namen nicht nannte, die Demission von Walter Adams, Leiter des Fachbereiches Bauen und Planen, meinte. Ahls hatte sich zu Beginn des Monats von seinem Chef-Techniker getrennt und dafür als Grund „unüberbrückbare Differenzen“ angeführt. Mehr wollte er zur rechtlich ungeklärten Personalie öffentlich nicht sagen.

Jörg Banemann indes warf dem Bürgermeister eine Personalführung vor, die im Rathaus für ein „unerträgliches Klima“ sorge. Und dann der Satz, der von vernehmbarem Raunen begleitet war: „Wer geht morgens schon gern zur Arbeit, wenn er nicht weiß, ob er abends noch beschäftigt ist.“ Danach kehrte Banemann zum Haushalt zurück: Die Personalentscheidung schwäche angesichts der Fülle von Aufgaben und einer ohnehin wenig komfortablen Personaldecke die Verwaltung zusätzlich. Daher müsse externe Hilfe eingekauft werden. „Durch diese Entscheidung werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen“, wetterte der SPD-Sprecher.

Sein Frontalangriff auf den Bürgermeister blieb nach der ungeschriebenen Regie der Haushaltsreden unwidersprochen. Im Mittelpunkt der sachlichen Auseinandersetzung standen die üppigen, teils parallel laufenden Investitionen und die Bugwelle unerledigter, aber beschlossener Maßnahmen. Die hat inzwischen eine Höhe von neun Millionen Euro erreicht.

Hier mahnte die Kämmerin an, einen Schnitt zu machen, weil ansonsten der Überblick über die Kassenlage der Gemeinde verloren zu gehen drohe. Und angesichts des weiter anwachsenden Schuldenbergs gab der Bürgermeister sein Versprechen, das Investitionsvolumen „deutlich zu senken“.

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