Alpen: Armin Laschet reagiert auf Kies-Sorgen

Brief an Alpens CDU-Chef : Laschet reagiert auf Kies-Sorgen

In der Debatte um einen drohenden Kies-Abbau wandte sich der Alpener CDU-Vorsitzende van Beek an den Landesvater. Nun hat NRW-Ministerpräsident Laschet geantwortet. Darin sieht van Beek „zwei positive Aspekte“.

Anfang Februar hatte Sascha van Beek, CDU-Vorsitzender in Alpen, Ministerpräsident Armin Laschet einen Brief geschrieben und darin um Beistand gebeten im Kampf gegen den Verlust von Heimat. Die werde durch die geplante, erhebliche Ausweitung der Kiesabgrabungsflächen „ohne erkennbares Maß zerstört“. Es brauche eine „zukunftsfähige Strategie für Kiesabbau am Niederrhein“. Nun hat der Regierungschef geantwortet. Darin stimmt Laschet der grundsätzlichen Auffassung zu, dass nur durch „einen verlässlichen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten“ der Niederrhein „als lebendige und lebenswerte Region erhalten“ werden könne. Wie der konkret organisiert werden soll, lässt der Ministerpräsident weitgehend offen und verweist an den für Kreis Wesel zuständigen Regionalverband sowie das von der FDP geführte Ressort Wirtschaft.

In der Sache erklärt Laschet, dass das Kabinett Mitte Februar den Landesentwicklungsplan (LEP) abgesegnet habe. Der müsse allerdings noch den Landtag passieren. Der LEP enthalte weiter „eine Regelung, mit der Abgrabungsvorhaben auf genau umgrenzte Bereiche konzentriert werden können“. Dadurch sei es der Regionalplanung möglich, „durch die Auswahl vergleichsweise konfliktarmer Standorte mehr Planungssicherheit für den Niederrhein herbeizuführen“.

Hier lägen die „bedeutendsten Kies- und Sandlagerstätten in Nordrhein-Westfalen“. Daher sei das Interesse der Industrie an der Erschließung weiterer Abbauflächen „naturgemäß besonders hoch“. Laschet räumt ein, dass „mit dem Abbau von Bodenschätzen immer Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie Belastungen für die örtliche Bevölkerung verbunden“ seien.

Alpens CDU-Chef vermutet, dass die Antwort aus der Staatskanzlei vielen nicht ausreichend erscheint. Dennoch erkennt er „zwei positive Aspekte“. Zum einen sei der Ministerpräsident „nun sensibilisiert für den Druck, den wir in der aktuellen Situation am Niederrhein mit dem Kiesabbau haben“. Zudem sei der neuerliche Hinweis bedeutsam, dass der GEP zulasse, Abgrabungsvohaben genau zu umgrenzen. „Damit ermöglicht die Landesregierung dem Regionalverband Ruhr möglichen Wildwuchs beim Kiesabbau einzudämmen.“

Van Beek will sich für einen Runden Tisch zum Thema Kies einsetzen. Mit den Bürgerinitiativen vor Ort sei die CDU im Dialog. Ein Termin mit der Industrie sei vereinbart. Eigentlich, so der Alpener, sei es Aufgabe des RVR, frühzeitig zu informieren und alle in die Planungen einzubeziehen. Das sei nicht geschehen und „ein weiteres Zeichen dafür, dass die Ruhrbehörde den Niederrhein nicht versteht“.

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