Grevenbroich: Haushalt 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet

Defizit von 15,7 Millionen Euro : Haushalt 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet

CDU, SPD, FDP und Mein Grevenbroich stimmen für den Etat, UWG, Grüne und Linke/Freie Bürger lehnen ihn ab.

Der Haushalt 2019 ist am Donnerstag Abend von einer großen Mehrheit des Rates verabschiedet worden. CDU, SPD, FDP und Mein Grevenbroich stimmten für das Zahlenwerk, UWG, Grüne und Linke/Freie Bürger lehnten es ab. Im aktuellen Etat klafft ein Defizit von 15,7 Millionen Euro. Im Jahr 2024 soll wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.

Bis zu diesem Sanierungsziel sei es aber noch ein steiniger Weg, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Optimistisch stimme ihn vor diesem Hintergrund die Gründung der Stadtbetriebe-AöR, die zu einer Verbesserung von 1,9 Millionen Euro geführt habe. Und: Das Personalkonzept des Bürgermeisters – das einen Abbau von 29 Stellen innerhalb von sechs Jahren vorsieht – sei „ein gutes Ergebnis“.

Horst Gerbrand: Massiver Stellenabbau. Foto: SPD

Mit 2024 vor Augen müsse aber weiter Stadtgestaltung betrieben werden: Um den Bedarf zu decken, müssten Tagesstätten gebaut, Grundschulen erweitert, neue Baugebiete erschlossen und „ausreichend Wohnraum für sozial schwache Menschen“ geschaffen werden. Einer 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum – wie sie die SPD fordert – werde die CDU aber nicht zustimmen, unterstrich Kaiser.

Carl Windler übt Kritik an Bürgermeister Klaus Krützen. Foto: UWG

Das vom Bürgermeister vorgelegte Konzept zur Personalreduzierung wertete SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand als mutigen Schritt. „Hiermit werden in den nächsten Jahren massiv Stellen abgebaut– und das zu einer Zeit, in der den Kommunen immer neue Aufgaben aufgedrückt werden.“ Eines der Kernthemen der SPD seien geringere Gebühren, mehr Plätze und bessere Qualität in Kitas und Ogatas. „Diesen Dreiklang müssen wir umsetzen“, sagte Gebrand. Und: In den Grundschulen müssten künftig zusätzliche Räume zur Verfügung gestellt werden. „Dabei ist auch die Kämmerin gefordert, einen Finanzplan für notwendige Investitionen aufzuzeigen“, sagte Gerbrand: „Wir halten nichts davon, den gestiegenen Bedarf mit Containern zu lösen.“

Aus Sicht der UWG lasse der Haushalt 2019 keine Trendwende hin zur Schuldendeckung erkennen, kritisierte Fraktionschef Carl Windler. Zwar mahne der Bürgermeister stets an, dass die Politik unpopuläre Entscheidungen treffen müsse – doch: „Gleichzeitig verkündet er, dass Wevelinghoven für 600.000 Euro einen neuen Kunstrasenplatz erhalten und dass das Schwimmbad in Neukirchen ohne Absprache mit dem Rat für 300.000 Euro weiter geöffnet bleiben soll.“ Das passe nicht.

Das Vorgehen des Verwaltungschefs in Sachen Schwimmbad kritisierte auch FDP-Fraktionschef Markus Schumacher – es sei unangemessen für einen Bürgermeister, der die Interessen aller Stadtteile abzuwägen habe. „Ihr Verhalten macht Sie unglaubwürdig“, sagte er mit Blick auf Krützen. Zudem attestierte er dem Verwaltungschef, bei der Digitalisierung des Rathauses nicht voran zu kommen. Das Ziel der FDP: „Wir wollen das digitale Bürgerbüro so früh wie möglich haben. Kein Bürger soll sich mehr einen Tag Urlaub nehmen müssen, um einen Personalausweis zu beantragen.“

Ein zögerndes Handeln warf Grünen-Chef Dirk Gawlinski dem Bürgermeister auch in Sachen LED-Technik vor. Weder bei den Straßenlaternen noch beim Auswechseln der Leuchten in den städtischen Gebäuden käme die Verwaltung sichtbar voran. „Dieses ausbleibende Investment, kostet zwar heute Geld, beschert uns aber schon übermorgen Einsparungen“, sagte Gawlinski.

Überhaupt sei mit Blick auf das Sanierungsziel 2024 eine strenge Ausgabendisziplin ausgesagt, mahnte Martina Suermann. Die Stadt sei nach wie vor „in einer sehr ernsten Lage“: Verschlechterungen – etwa durch eine allgemeine Zinserhöhung, einen Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen oder eine Zunahme der Transferleistungen – würden das „Kartenhaus Sanierungsplan“ zum Einsturz bringen. „Geschenke nach Himmelsrichtung und mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 sind vor diesem Hintergrund absolut unangebracht“, warnte Suermann.

Walter Rogel-Obermanns, Chef der Fraktion Linke/Freie Bürger, lehnte den Haushalt schon alleine wegen der „Privatisierungswelle“ ab, die durchs Rathaus schwappe. „Das ist der verkehrte Weg.“

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